WOGA-Komplex: BVV gegen Baustadtrat – und wo steht das Bezirksamt?

Update am 21.05., nach der BVV:
Zu später Stunde wurde deutlich, wohin der Hase beim WOGA- Komplex läuft. Hier aus den Antworten des Baustadtrates zur Großen Anfrage (s.u):
Ja, er spreche für das ganze Bezirksamt. Nein, er hätte das Bezirksamtskollegium auch nicht frühzeitig zu Bauabsichten im WOGA- Komplex unterrichtet, das Ressortprinzip gelte – und es hätte auch keine Nach- fragen gegeben. Damit  ergibt sich: Baustadtrat und BA-Kollegium sind der Auffassung, eine Nachverdichtung an diesem Standort sei wünschenswert und vertretbar.
Das „konkurrierende Verfahren“ hätte der „Umsetzung eines gegebenen Bau- rechtes“ gedient; rechtsverbindliche Bescheide ergingen allerdings erst im Genehmigungsverfahren ; dieses läuft gerade – und zwar nach §63 Bauordnung Berlin – also trotz Denkmalschutzes als genehmigungsfreigestelltes Verfahren! Die Unterlagen für die Bauanzeige seien aktuell bis auf die Frage der Tief- garagenzufahrten vollständig. Mit Vollständigkeit der Bauvorlagen bleiben dem Bezirk vier Wochen bis zur Baugnehmigungserteilung. Die Einwohnerversam- mlung werde voraus. am 5.7.  sein,  rechtzeitig vor mutmaßlicher Baugenehmi-gungserteilung; sollte letztere vorher ergehen müssen, werde die Einwohner-versammlung entsprechend vorgezogen.

Im übrigen, so belehrte der Baustadtrat, habe die BVV am 19.05. nur einen Prüfauftrag beschlossen. Die Frage der Bebaubarkeit seine eine fachliche (Denkmalschutz!) und keine politische. Die Fläche, habe jüngst Senator Geisel (politisch oder fachlich?!) einer Anwohnerin mitgeteilt,  sei im übrigen kein Gartendenkmal, somit hätte die Freifläche „keinen konstitutiven Charakter für den Denkmalschutz.“ – – – Über diese Brücke woll´n sie geh´n…

Fazit: Es ist und bleibt ein Skandal, was und wie hier Politik – mal mit (den zu seinem Schutze berufenen Institutionen), im Ganzen aber gegen den Denkmalschutz – zugunsten privater Investionen gemacht wird. Und die BVV? Sie will auf Ballhöhe gar nicht mehr mitspielen. Der jetzige Prüfauftrag in Richtung eines in der Sache seit langem politisch gebundenen Landesdenk-malamts ist scheinheilig und eine reine Alibiveranstaltung. Allein, die Fraktionen in der BVV scheint’s wenig zu kümmern, die Debatte verlief eher lustlos. Die Grünen bleiben auch angesichts dieser Zumutungen der SPD brave Zähl- gemeinschaftspartner bis zuletzt, die Schwarzen wollen das erst noch werden. Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme – und die CDU-Fraktion kann sich gerade noch zu nachsichtigem Tadel aufraffen: Wieso ein konkurrierendes Verfahren vorereitet und durchgeführt worden sei, wenn „man“ doch eigentlich nicht bauen wolle? Das reißt politisch und intellektuell nun wirklich die Latte. Was soll der Bürger, was soll die Bürgerin von solchem Schauspiel halten?

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Für die BVV am 19. Mai stelle ich fest: Zum zweiten Mal in dieser Wahl- periode steht die BVV gegen den Baustadtrat! Wie zuvor bei Oeynhausen (in den Jahren 2013-2015) stellt sie sich – dieses Mal geschlossen – gegen die von Marc Schulte (SPD) gutgeheißenen und im Geheimen beförderten Baupläne eines off-shore-Investors mit niederländischem Briefkasten. Abermals spielt – untergegangenes – Baurecht aus dem West- Berliner Baunutzungsplan von 1959/62 eine tragende, da von der Stadtentwicklungsverwaltung affirmativ bestätigte, Rolle. Inzwischen gehen die mehr als verärgerten Anwohner auch juristisch gegen den Bezirk vor. Ob des Baustadtrats eigenmächtiges Treiben durch das gesamte Bezirksamt mit getragen wird, das ist hier die Frage. (s. Große Anfrage, durch Anklicken vergrößern)

Wie lässt sich der Gestaltungswillen der BVV nun gegen den laufenden Bauantrag und seine unrühmliche Vorgeschichte durchsetzen? Dazu bringe  ich diesen Antrag in die Mai-BVV ein:

Postskriptum:
Wohin sind wir eigentlich  gekommen, dass ein Baustadtrat nach dieser Vorgeschichte und angesichts des Planungsrechts bereits vom möglichen Planungsschaden spricht?
Mind you: Ein Eigentümer, der ein erschlossenes und zudem denkmalgeschütztes Grundstück – im Jahr 2013! in Kudamm-Nähe! für ´nen Appel und nen Ei! – gekauft hat, dieser Eigentümer hat eine Überplanung durch den dafür zuständigen Bezirk – im Übrigen entschädigungslos! – hinzunehmen.

Welche Bezirksverordneten sollen hier – abermals – ins Bockshorn gejagt werden, damit aus 435.000,– Euro abermals Millionen in privaten Taschen entstehen? Gegen diesen Baustadtrat ist ein Abwahlantrag fällig.


Aus diesem Anlass nachfolgende Zitate aus der Stellungnahme zweier führender Mendelsohn-Expertinnen, Frau Prof. Stephan, Hochschule Mainz und  Frau Prof. James-Chakraborty, University of Dublin, die am 15.04.2016 an die Berliner Politik in Land und Bezirk (Reg. Bürgermeister, Bausenator, Landesdenkmalamt, Landesdenkmalrat und die bezirklich Zuständigen bis hin zu den Bezirksverordneten) ging:

„(…)
Aktuelle Planungen
Das im Innern des denkmalgeschützten WOGA-Komplexes liegende Grundstück der Tennisplätze wurde vor einiger Zeit an Investoren verkauft und soll nun mit Mehrfamilienhäusern mit circa 70 Wohneinheiten bebaut werden. Das wäre nur dann möglich, wenn der Denkmalschutz für diesen Teil des Gartendenkmals des Denkmabereiches Gesamtanlage aufgehoben werden würde. Dieser dient jedoch genau dazu, das Gelände vor wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen und Bauten wie Frei- und Grünraum für die Öffentlichkeit zu bewahren. Es mutet daher seltsam an, dass trotz des bestehenden Denkmalschutzes die Bebaubarkeit des Grundstücks überhaupt geprüft wurde. Doch genau dies geschah 2015, als ein konkurrierendes Gutachterverfahren stattfand. Die Einladung von drei renommierten Büros zeigt, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Berlin der Problematik des Ortes bewusst waren. Allerdings stutzt man, wenn man rea- lisiert, dass eines der eingeladenen Büros von Volker Staab, einem Mitglied des Landes- denkmalrats von Berlin, geführt wird. Er präsentierte auch den Entwurf seines Büros. Wir halten dies für einen unlösbaren Interessenskonflikt. Auch die drei- köpfige Jury mit dem Baudenkmalpfleger des LDA Dr. Dunger, dem Bezirksstadtrat Schulte und dem Berater der Eigentümergesellschaft PBL Marlinghaus halten wir für der Bedeutung des Ortes in keinster Weise angemessen.

Leider ist nur die schriftliche Begründung der Juryentscheidung des Gutachter-verfahrens bekannt, nicht jedoch die Entwürfe. Dies ist sehr bedauerlich, denn gefühlte wie tatsächliche Intransparenz führen stets zu dem Verdacht, dass voll- endete Tatsachen geschaffen werden sollen. Dass dieser Verdacht gerechtfertigt ist, verdeutlicht die Einreichung des Bauantrages in dieser Woche. Offenbar wurde der Denkmalschutz bereits aufgehoben oder zumindest dessen Aufhebung in Aussicht gestellt. Damit wird ein weiteres bedeutendes historisches Ensemble Berlins wirtschaftlichen Interessen geopfert. Bereits die Fälle Magnus-Haus und Friedrichwerdersche Kirche haben überregional, ja international Schlagzeilen gemacht und das Ansehen Berlins bezüglich des Umgangs mit dem historischen Erbe nachhaltig beschädigt. Die gewinn-maximierende Bebauung des Innenhofes des WOGA-Komplexes wäre ein weiterer schwerer Verlust. Sie würde das einzigartige, im Werk Mendelsohns singuläre städtebauliche, architektonische und freiräumliche Ensemble zerstören.

Fazit und Appell
Aus den in einer exzeptionell schlechten wirtschaftlichen Lage erstellten Plänen des Mendelsohn-Büros von 1930-1932 lässt sich keine Nachverdichtung 2016 begründen. Gültig ist vielmehr der in der Denkmalkarte Berlins ausgewiesene dreifache Schutz aus Baudenkmalen, Gartendenkmal und Denkmalbereich der Gesamtanlage.
Die Berliner Bau- und Gartendenkmalpflege hat den Anspruch „sich für die denkmalgerechte Pflege und Restaurierung von Siedlungen und Wohnanlagen der modernen Architektur“ einzusetzen. Sie hat dies für die Gartenstadt Falkenberg, die Siedlung Schillerpark, die Großsiedlung Britz, die Wohnstadt Carl Legien, die Weiße Stadt und die Großsiedlung Siemensstadt erfolgreich getan. Der WOGA-Komplex verdient dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Schutz. Anstatt das WOGA-Ensemble in seiner Wirkung durch die Nachverdich- tung massiv zu beschädigen, sollten die Bemühungen daher dahin gehen, den WOGA-Komplex in das von der UNESCO als Welterbe geschützte Ensemble der Siedlungen der Berliner Moderne aufzunehmen. Das WOGA-Ensemble ist ein Zeugnis der Lebensfreude, des Optimismus´und der Begeisterung für Kultur und Sport in der Weimarer Republik. Es darf nicht kurzfristigem Gewinnstreben zum Opfer fallen.

Wir appellieren daher an die Entscheidungsträgerinnen und-träger in den Äm- tern des Berliner Senats und des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, an die Öffentlichkeit und die Presse, alles zu unternehmen, um dem Denkmalsschutz für den Innenhof des WOGA-Komplexes Komplexes Geltung zu verschaffen. Mendelsohns städtebauliches Hauptwerk muss vor der Zerstörung durch eine Nachverdichtung im Inneren des Komplexes geschützt, der Bauantrag daher abgelehnt werden. Berlin muss sich zum architektonischen Erbe der Weimarer Zeit und des bedeutendsten jüdischen Architekten Berlins, Erich Mendelsohn, bekennen. Der WOGA-Komplex muss als Sacheinheit aus Einzeldenkmalen, Denkmalbereich undGartendenkmal erhalten, saniert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.Berlin steht in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

Hier nocheinmal im Ganzen die Stellungnahme zum WOGA Komplex Prof. Stephan und Prof. James-Chakraborty 15.04.2016, die von den Anwohner- Innen auf den Vorgang aufmerksam gemacht woren waren.

Erinnerungen an den Vorgang um das Gottfried-Böhm-Haus aus dem vergangenen Sommer 2015 drängen sich förmlich auf.

S. auch Berliner Woche, Die Krux mit den Kreuzhäusern.

6 Kommentare

  1. jn sagt: Antworten

    Als das Landesdenkmalamt blockierte, machte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher von ihrem Weisungsrecht Gebrauch.

    http://www.morgenpost.de/berlin/article205421225/Wirbel-um-geplanten-Siemens-Neubau-in-Berlin-Mitte.html

    auch am beispiel der abgerissenen Deutschlandhalle sichtbar:
    denkmalschutz als papiertiger

  2. jn sagt: Antworten

    hier wie da,überall die gleichen Geschichten…
    Verdichtung gegen die Berliner Bauordnung
    das Beispiel Schöneberg

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/bayerisches-viertel/verdichtung-in-berlin-wie-ein-neubau-im-hinterhof-die-nachbarn-aufschreckt/13507294.html

  3. jn sagt: Antworten

    problem denkmalschutz: es wird zeit, dass der demkmalbeirat endlich öffentlich tagt !
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-charlottenburg-aemter-gegen-abriss-des-gloria-palasts/13510204.html

  4. jn sagt: Antworten

    Einvernehmen unter CDU (Evers) und SPD (Haußdörfer) bestand darin, dass etwas gegen die Spekulation mit Bauflächen unternommen werden muss: Heiß gehandelt wird der Vorschlag, dass für ein Grundstück erteiltes Baurecht nach einer Frist von – zum Beispiel – zwei Jahren wieder verfällt. Das würde Entwickler zwingen, zügiger zu bauen. Warum das nicht gleich in der Novelle der Bauordnung festgeschrieben wird, wollte Kapek (Grüne) wissen – und brachte mit ihrer Frage die beiden Vertreter der großen Koalition in Verlegenheit.
    zur Startseite
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/wachsende-stadt-fraktionschefs-debattierten-ueber-wohnraummangel/13648806.html

    bsp.bahnhof charlottenburg: seit jahren liegt baurecht für ein geschäfts/wohnhaus ecke Lewisham/gervinusstr. (richtung wilm.str)vor
    mehrfach wurde die bebauung angekündigt
    spekulationsobjekt ?

  5. M.R. sagt: Antworten

    GEHEIMHALTUNG ALS STÄDTEBAULICHES GESTALTUNGSPRINZIP
    In einer Mitteilung der Initiative für den Erhalt des Kantgaragen-Palasts (1.6.16) heißt es:
    „Den Namen des Eigentümers hat Marc Schulte weiterhin nicht verraten, nur so viel, es soll sich beim Erwerber wohl um einen sehr scheuen, aber finanzstarken Investor handeln, der erst die Öffentlichkeit suche, wenn das Projekt durchgeplant und der Erwerbsvertrag rechtskräftig sein. […] Warum das Erwerbsverfahren und vor allem die hiermit zugrunde liegende Erwerbs- und Konzeptidee weiterhin so intransparent verhandelt und die Öffentlichkeit über Planung und Konzept nur zögerlich informiert wird, erschließt sich der Initiative für den Erhalt des Kantgaragen-Palasts leider nicht. Wenn nur Gutes für das denkmalgeschützte Bauwerk beabsichtigt sei, kann und sollte man darüber auch öffentlich debattieren können. Der Umgang mit Baudenkmalen ist keine private Angelegenheit! Die Öffentlichkeit hat nach unserer Auffassung ein gesetzlich verbürgtes Recht auf Information, insbesondere darüber, wie über den schwelenden Abrissantrag und über die mangelnde Bauunterhaltung entschieden werden soll.“

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