Wer mit wem ?

Diese Frage stellte sich gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Zur Erläuterung: Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth aus der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.vertritt den Berliner Projektentwickler Klaus Groth (Groth-Gruppe). Beide sind nicht miteinander verwandt.

Seitenwechsel eines Gutachters

Im Jahr 2009 hatte  RA Dr. Klaus-Martin Groth als Gutachter im Auftrag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zur Frage einer etwaigen  Entschädigung bei der planungsrechtlichen Sicherung von Oeynhausen Stellung genommen. Das hinderte ihn jedoch nicht, dem Bezirksamt nunmehr, am 11.05.2015, im Auftrag seines Mandanten, Klaus Groth, eine „Plausibilitäts-prüfung“ zum letzten Rechtsgutachten von Dr. Michael Wild zu übersenden. Eigenartig, wie sich hier ein erfahrener Rechtsanwalt – inhaltlich und formal – Blößen gibt und Anlass zu folgender Kleinen Anfrage:


Nadia Rouhani
Bezirksverordnete Bündnis 90/Die Grünen, fraktionslos

Kleine Anfrage

Oeynhausen Nord: Seitenwechsel eines Gutachters

Ich frage das Bezirksamt:

1) Hält es das Bezirksamt für unbedenklich, dass Herr RA Dr. Groth sich in dieser Sache in den Dienst eines neuen Mandanten, genauer: von Klaus Groth (Groth-Gruppe), gestellt hat, der über die Bindung an den mit LORAC Ende 2012 geschlossenen Kaufvertrag die gleichen Interessen verfolgt wie LORAC in dem gegen das Land Berlin angestrengten Prozess auf Erteilung eines Bauvorbescheids?

2) Hat RA Dr. Groth vor Übernahme des Mandats zum Bezirksamt Kontakt aufgenommen? Wenn ja, wann?

3) (Bei Bejahung der Frage zu 2:) Hat das Bezirksamt geprüft, ob es Möglichkeiten hat, die Übernahme des Mandats durch RA Dr. Groth zu unterbinden?

4) (Bei Bejahung der Frage zu 3:) Zu welchen Ergebnissen ist das Bezirksamt bei dieser Prüfung gelangt und in welchem Aktenvorgang sind diese dokumentiert?


Nachtrag 1:
Die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. war schon einmal, ziemlich genau vor zwei Jahren, im Zusammenhang mit der Groth-Gruppe und deren Unternehmung am Mauerpark unangenehm aufgefallen: Die Bürgerwerkstatt am Mauerpark staunte im Mai 2013 nicht schlecht, als sie ihre Schreiben, die an den damaligen Bausenator Michael Müller und degewo-Chef Frank Bielka gerichtet waren, durch eben jene Kanzlei, im übrigen rüde, beantwortet sah. BürgerInnen schrieben an den Senator und bekamen als Antwort Post vom Anwalt des Investors! Ein Vertrauensbruch und eine Bankrotterklärung für die Bürgerbeteiligung, hieß es damals bei der Bürgerwerkstatt. Bausenator Michael Müller musste sich damals vom Investor Klaus Groth distanzieren (Tagesspiegel 30.05.2013)

Nachtrag 2:
Es hat vor allem nichts genützt. Die Besprechung zwischen Bezirksamt, politischen Parteien und der Groth-Gruppe im Rathaus Charlottenburg am Pfingstdienstag 2015 war nach einer halben Stunde zu Ende. Nachdem der
Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf in der letzten Woche beschlossen hatte, den Bürgerentscheid von 2014 nun umzusetzen und Oeynhausen auf der Grundlage des Bundesverfassungs-gerichtsbeschlusses und des letzten Rechtsgutachtens  festzusetzen, gibt es
für Groths Bauprojekt in der BVV keine Mehrheit mehr.

 

1 Kommentar

  1. joachim neu sagt: Antworten

    „…ohne Ausschreibung und ohne Interessenbekundungsverfahren. Es geht ja auch nur um 80.000,– Euro Fördersumme pro Jahr, pro Träger.“

    Eine interessante fundstelle hierzu heute morgen in der MoPo:

    Senat änderte im febr.die ausschreibungspflicht von 25 000 auf 100 000eur.
    Honi soit qui mal y pense

    http://www.morgenpost.de/berlin/article142026257/Berliner-Rechnungshof-ruegt-Aenderung-der-Vergabepraxis.html

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