Wahrheit und Klarheit in der Politik

Am Pfingstmontag wird gefeiert werden auf dem Tempelhofer Feld: Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens. Jahrestag auch der kleinen Schwester, des erfolgreichen Bürgerentscheids in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen. Die Abstimmungsergebnisse des 25. Mai 2014 waren ein „Aufschrei“ der Bürgerinnen und Bürger gegen phantasielose Planungen des Senats und den Ausverkauf ihrer Stadt.

Dass es bei Oeynhausen nicht allein um eine Kleingartenanlage geht, sondern den Angriff eines texanischen Hedgefonds, genauer von LoneStar, Dallas, Texas („König der Heuschrecken“, DIE ZEIT, 2008) im Verein mit ihrer luxemburgischen (!) Tochter LORAC auf die Stadt und deren Planungshoheit, das hat sich in Berlin und darüber hinaus mittlerweile herumgesprochen. Deutschlands namhafteste Baurechtler haben sich gutachterlich zu der Berechtigung der von LoneStar/LORAC/Groth-Gruppe behaupteten Entschädigungsansprüche (25 Millionen plus x) eingelassen, die die Festsetzung eines Bebauungsplans zur Grünflächensicherung seit 2008, seitdem LoneStar/LORAC das Gelände von der Deutschen Post zum Preis von 598.065,– Euro (= 6,45 Euro pro qm) kauften, aufhalten.

Verhunzte Planungskultur – das politische Spiel mit dem Risiko
Das Mantra der SPD, angefangen mit dem neuen Bausenator Michael Müller über den Kreisvorsitzenden Christian Gaebler bis zu Baustadtrat Marc Schulte und Bezirksbürgermeister Naumann lautet seit 2012: 50:50, also Erhalt der halben Koloniefläche und im Gegenzug frisches Baurecht für die Groth-Gruppe und deren Typus vom 6-stöckigen Geschosswohnungsbau nun auch in Schmargendorf. Diese 50:50 Deals sind die politisch bequeme Variante des Ausverkaufs der Stadt. Man muss als Bausenator und Baustadtrat nicht mehr genau hinsehen. Man muss langjährige Festsetzungen des Berliner Flächennutzungsplans nicht mehr umsetzen, man setzt den alten West-Berliner Baunutzungsplan von 1958/60, der die spekulativen Entschädigungsansprüche, hier von LoneStar/LORAC Groth-Gruppe angeblich begründet, nicht außer Kraft, – nein, man schenkt dem Investor sogar noch einmal 15.000 qm Bruttogeschossfläche obendrauf. Von 50:50 konnte schon 2012/2013 gar keine Rede sein. Und will man´s nicht auch dem Plangeber, der BVV, bequem machen? Wer durchschaut das alles schon? So haben sie sich´s wohl gedacht, damals, die LORAC/Groths, der Bausenator Müller et al.

Eine Grundsatzabteilung kämpft für Grundsätze
Und nun gibt es einen Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 16. Dezember 2014! Eine Grundsatzabteilung hat für Grundsätze gekämpft. Das Bundes-verfassungsgericht stellt den Sinn und Zweck des Baugesetzbuches gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Entschädigungsrecht wieder auf die Füße! Ein grandioser Erfolg – der Entschädigungsbehörde der Senats-verwaltung für Stadtentwicklung von Berlin! Was heisst das nun für den 50:120 Deal von Schmargendorf, dem die Zuständigen der SPD bis heute das Wort reden?

Die SPD wird kalt erwischt
Der Sprecher von Bausenator Andreas Geisel wurde im Mai nun kalt erwischt: „Man prüfe noch“, so lesen wir gestern in der Berliner Morgenpost. Auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf prüft man noch. Der Bundesverfassungs-gerichtsbeschluss vom 16.12.2014 wurde vom frischgebackenen neuen Bausenator dem Stadtentwicklungsauschuss des Abgerdnetenhauses am 28. Januar 2015 nicht berichtet, als dieser gerade einen Antrag zu Oeynhausen beriet. Der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss war übrigens auch nicht Gesprächsgegenstand eines Gesprächs von Bezirksbürgermeister Naumann und Stadtrat Schulte am 2. Februar – kurz nach Amtsantritt beim neuen Bausenator Geisel. Es ging vielmehr mit „Schreiben vonSenStadt vom 26.03.2015 am 09.04.2015 im Bezirksamt“ ein. Schlappe vier Monate nach Verkündung.

Bei der Groth-Gruppe gehen, bezogen auf ihr Oeynhausen-Projekt, inzwischen die Lichter aus
In einem Brief an Bezirksbürgermeister Naumann vom 21. April wird jahrelanger Stillstand bezogen auf die „Kompromisslösung“ beklagt: „Seit Jahren sind wir nun im Gespräch bezüglich einer Weiterentwicklung des Grundstücks an der Forckenbeckstraße. (…) Momentan sind alle Entscheidungsträger zu diesem Thema in einer Warteposition. Es ist kein Fortschritt, in welche Richtung auch immer, zu erkennen“.  Bezirksbürgermeister Naumann hat daraufhin die Groth-Gruppe, seine Stadtratskollegen und die Fraktionsvorsitzenden für den kommenden Dienstag „in sein Dienstzimmer“ geladen: „Zielsetzung des Gesprächs ist es, sich gegenseitig über die aktuelle Situation/Entwicklung betreffend die Kleingartenkolonie Oeynhausen zu informieren und die Realisierungs-möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten“.

Bleibt zu hoffen, dass auch ein einschlägiger Bundesverfassungs-gerichtsbeschluss den Weg ins Dienstzimmer findet.

 

5 Kommentare

  1. joachim neu sagt: Antworten

    ← Gutachten bestätigt: Oeynhausen ist zu retten
    Wie Masken fallen und offen zum Rechtsbruch aufgefordert wird!
    Publiziert am 25. Mai 2015 von sigiberlin

    Ein Gastbeitrag von Wolfgang Mahnke

    Das Bezirksamt zögert, den Bebauungsplan zur Grünflächenausweisung der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen Nord zu erlassen. Grund hierfür war bisher, dass die Eigentümerin (Lorac aus Luxemburg) für diesen Fall Entschädigungsansprüche angekündigt hat und der Bezirk meint, ein Entschädigungsrisiko nicht ausschließen zu können.

    Hierbei berief sich der Baustadtrat auf die Senatsbauverwaltung, die ein Entschädigungsrisiko nach dem Baugesetzbuch zwar verneinte, aber es mit Blick auf die vom Bundesgerichtshof entwickelte „Sonderopfer“-Rechtsprechung nicht gänzlich ausschließen wollte; das entsprechende Schreiben von Herrn Staatssekretär Gothe an Herrn Stadtrat Schulte datiert vom 23. Mai 2012.

    Mittlerweile hat sich hier aber einiges bewegt:

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 die „Sonderopfer“-Rechtsprechung aufgehoben.

    Die Fraktionen der CDU und der Piraten in der Bezirksverordnetenver-sammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) haben ein Rechtsgutachten zum Entschädigungsrisiko beauftragt. Dieses Gutachten liegt seit dem 14. April 2015 vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass Entschädigungs-ansprüche hier nicht entstehen können.

    Nachdem die BVV im vergangenen Jahr beschlossen hatte, die Grünflächenfestsetzung mit einer „Veränderungssperre“ zu sichern, nahm sie die jüngste Entwicklung nun zum Anlass, das Bezirksamt (BA) zur Revision seiner bisherigen Risikobewertung aufzufordern. Der Antrag der Grünen hat folgenden Wortlaut:

    „Die BVV möge beschließen:

    Das BA wird gebeten, aufgrund des Gutachtens vom 14.04.2015 und der Änderung der Rechtsprechung (Beschluss Bundesverfassungsgericht 16.12.2014) eine erneute Bewertung des Entschädigungsrisikos hinsichtlich der Kleingartenkolonie Oeynhausen vorzunehmen.

    Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.“

    Behandelt wurde der Antrag in der BVV am 21. Mai 2015.

    In der Antragsbegründung gingen die Sprecher der Grünen auf die Chance ein, nun ein Entschädigungsrisiko in Gänze ausschließen zu können. Sie hoben dabei das schon erwähnte Schreiben von Herrn Staatssekretär Gothe vom 23. Mai 2012 hervor, das ja nur ein Risiko in der Sonderopfer-Rechtsprechung des BGH sah, die aber nun nach Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht entfallen sei.

    Der Sprecher der SPD-Fraktion hielt den Antrag für überflüssig, da die Angelegenheit beim Bezirksamt bestens aufgehoben sei.

    Ergänzend machte er deutlich, dass seine Fraktion in der Aufhebung der BGH-„Sonderopfer“-Rechtsprechung keinen Hinderungsgrund sieht, an der Gedankenführung des BGH festzuhalten; aus Sicht der Fraktion sei nicht auszuschließen, dass das BVerfG die Denkweise des BGH übernehmen könnte, wenn ein Zivilgericht ihm künftig einen neuen Fall zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des § 42 Abs. 2 BauGB vorlegen würde.

    Diese Argumentation stellt im Kern nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch dar:

    Das Bezirksamt ist bei seinem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Dazu gehört neben der Anwendung der bestehenden Gesetze auch die Beachtung der – insbesondere höchstrichterlichen – Rechtsprechung. Nachdem das BVerfG die „Sonderopfer“-Rechtsprechung des BGH kassiert hat, heißt das für das Bezirksamt nichts anderes, als dass nun wieder allein der Wortlaut des Baugesetzbuchs Vorgabe für das Verwaltungshandeln ist; ein „Sonderopfer“ darf das Bezirksamt nicht mehr zur Grundlage seiner Entscheidungen machen!

    Mit diesem Debattenbeitrag hat die SPD-Fraktion tiefe Einblicke in ihr Verständnis von ordnungsgemäßer Verwaltung gewährt. Bei näherer Betrachtung des Debattenablaufs hat sich diese Entblößung als unnötig erwiesen, weil der Baustadtrat und – flankierend – der Bezirksbürgermeister ohnehin betonten, ihre Risikoeinschätzung nicht ändern zu wollen.

    Der Baustadtrat nutzte die Gelegenheit zudem dazu, erneut für seine Idee zu werben, der Eigentümerin – entgegen der eindeutigen Beschlusslage im Bezirk – eine hälftige Bebauung des Areals anzubieten.

    Wie sich diese Vorfestlegungen damit vertragen, dass das Rechtsamt eine Bewertung der neuen Situation zur Bezirksamtssitzung am 2. Juni 2015 vorlegen soll, blieb unerörtert.

    Aus der Morgenpost war zu erfahren, dass auch Bausenator Geisel bei seiner Verwaltung eine Würdigung der neuen Situation in Auftrag gegeben hat. Dazu, ob es hier eine koordinierte fachliche Stellungnahme von Bauverwaltung und Bezirk geben soll, hat sich der Bezirksbürgermeister in seinem Debattenbeitrag nicht geäußert.

    Die Vorfestlegungen der politisch Agierenden machen es den Fachebenen in der Senatsbauverwaltung und im Bezirk nicht leicht, eine unabhängige fachliche Stellungnahme abzugeben. Meine Erfahrungen in der Vergangenheit – und dabei gerade auch zu Oeynhausen – haben mir aber gezeigt, dass die KollegInnen dort genug Rückgrat haben, einem derartigen Druck Stand zu halten.

    Nachzutragen bleibt noch, dass sich eine Ablehnung des Antrags nach der Debatte nicht mehr vermeiden ließ:

    Die SPD stimmte dagegen, weil sie dem Bezirksamt in der Sache freie Hand lassen will.
    Die übrigen BVV-Mitglieder stimmten dagegen oder enthielten sich, vermutlich weil sie sich in ihrem Vertrauen in eine unbefangene Amtsführung des agierenden Bezirksamtsmitglieds nicht mehr sicher waren.
    Die Stimmen aus der grünen Fraktion reichten letztlich nicht zur Annahme aus.

  2. joachim neu sagt: Antworten

    der Bürgermeister darf nicht unterschreiben – hier und nicht anderswo

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/5000-wohnungen-fuer-pankow-buergermeister-darf-nicht-unterschreiben/11844926.html

  3. joachim neu sagt: Antworten

    Wow-die GRÜNEN legen los
    http://gruene-cw.de/aktuelles/?no_cache=1&expand=571552&displayNon=1&cHash=3fd45709132ac8cc979edef9024570b3

    http://gruene-cw.de/aktuelles/?no_cache=1&expand=571167&displayNon=1&cHash=a544230b987eaf886cddfd5eb7b0896c

    bloß: wo war Herr Gusy das letzte jahrzehnt ?
    jedenfalls ist er nicht auf der höhe der zeit.Er verkündet auf der fraktionsseite weiterhin bereits seit langem von der partei ad acta gelegte projekte (bürgerhaushalt/Internetplattform)

    „Mehr Bürgerbeteiligung und effizienterer Umgang mit Immobilien
    Als Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften arbeite ich in der Fraktion an zwei wesentlichen Baustellen. Die Kosten der Gebäude des Bezirks belasten überproportional den Haushalt, denn alte Häuser wie das Rathaus Charlottenburg werden vom Senat höher bewertet als neue Plattenbauten. Das gilt es zu ändern. Ein weiteres Ziel ist, dass der Bezirk mit seinen Immobilien besser umgeht, sie nicht leer stehen lässt und ein bürgernahes Angebot vorhält. Der Verkauf von Immobilien darf nicht kurzfristigen Haushaltsinteressen, sondern nur dem langfristigen Bedarf folgen.
    Den Bürgerhaushalt wollen wir weiter entwickeln. Zum einen wollen wir in den verbliebenen Kiezen die Konferenzen durchführen, zum anderen die gewählten Kiezbeiräte in ihrer Arbeit unterstützen. Mit einer Internetplattform wollen wir Abstimmungen unabhängiger von Zeit und Ort machen, aber auf die persönlichen Treffen nicht verzichten. Mit dem Beteiligungsprogramm werden wir nicht nur den Bürgerhaushalt durchführen, sondern auch im Baubereich und anderen Abteilungen die Mitwirkung der EinwohnerInnen stärken. „

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