Vor der Sommerpause

Wie steht´s um die Sicherung der Kolonie Oeynhausen und die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids von 2014 vor der Sommerpause? Wer dem Bezirksamt, hier namentlich dem Bezirksbürgermeister, aber auch den Fraktionen und den fraktionslosen Bezirksverordneten heute dazu über die Schulter sehen möchte, der komme um 17.30h Uhr in den BVV-Saal im Rathaus Charlottenburg: es tagt dort öffentlich der Haushaltsausschuss. Hier die Tagesordnung Haushaltsausschuss.

Zwei Anträge stehen zur Beratung an – einer von CDU, Piraten, der fraktionslosen Kollegin der LINKEN  und mir („Einbringung und Festsetzung des Bebauungsplans IX 205-a“) und ein weiterer der Grünen Fraktion („Kleingartenkolonie sichern“). Zum Erstgenannten hat die SPD einen Ersetzungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass das Bezirksamt nichts tun und also abwarten möge, auf dass wieder einmal Andere entscheiden. In diesem Fall das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die Senatsverwaltung für Inneres als Bezirksaufsichtsbehörde, die seit nunmehr 10 Monaten prüft, ob das Bezirksamt richtig liegt mit seiner Beanstandung der von der BVV im letzten Juli (!) beschlossenen Veränderungssperre.

Der Grüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte am 20. Mai 2015 in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Zeit des intensiven fachlichen und rechtlichen Abwägens im Falle Oeynhausen nun vorbei sei. Er fordert seine BVV-Fraktion und die Grüne Stadträtin auf, die Kolonie Oeynhausen nun endlich durch Festsetzung des Bebauungsplans IX 205-a zu sichern. Die Grüne fraktionslose Bezirksverordnete ist genau dazu entschlossen.

P.S.: Am kommenden Samstag, dem 4. Juli 2015 feiert die Kolonie das  111. Jahr ihres Bestehens.

 

 

4 Kommentare

  1. … das war wieder sehr spannend…

    der $PD-Antrag wurde dick abgelehnt…
    … der „zögerliche“ Antrag der Grünen auch…
    … durchgesetzt hat sich der Antrag der CDU, Piraten und der beiden fraktionslosen Kämpferinnen.

    Bürgermeister Naumann nutzte die Bühne erneut, um sachlichen Fragen emotional aus dem Weg zu gehen und seinem angeschlagenen Stadtrat mit knirschenden Zähne die Fahne zu halten. Die $PD lavierte gewohnt nach dem Motto… wir müssen ja eigentlich, würden aber lieber bauen. Und die grüne Fraktion wollte ihren eigenen Antrag über die Ziellinie bringen.

    Man darf gespannt sein, was nach dem Beschluss der grünen Basis zur Festsetzung des B-Plans in der kommenden BVV zur Abstimmung gelangt und wie sich die grüne Fraktion nach dem eindeutigen Auftrag des Kreisverbandes verhält.

    … save the date!

  2. jn sagt: Antworten

    „Bürgermeister Naumann nutzte die Bühne erneut, um sachlichen Fragen emotional aus dem Weg zu gehen und seinem angeschlagenen Stadtrat mit knirschenden Zähne die Fahne zu halten. “

    so habe ich ihn oft kennengelernt: bis hin zum cholerischen

    besonders dort er sicher sein kann, dass ihm keiner widersprechen kann.
    z.bsp.
    nach seinen wortorgien im verlauf der beantwortung von einwohnerfragen,
    wo der bürger nur noch zuhören kann aber nicht antworten.

    abscheulich

  3. jn sagt: Antworten

    ..da ist der nächste antrag bereits fällig:
    „Eine Baugenehmigung für den Böhm-Bau habe es seinerzeit nur auf Grundlage einer „Befreiung“ vom Bebauungsplan gegeben, die nun nicht mehr angewendet werden kann. Das nutze der Investor. Weil der Böhm-Bau mit der Postadresse Fasanenstraße 62 außerdem nicht unter Denkmalschutz steht, kann er halt weg.“

    w.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/abriss-von-wohnhaeusern-in-der-berliner-city-west-60er-80er-und-das-haesslichste-von-heute/12008156.html

  4. jn sagt: Antworten

    E i n l a d u n g !

    Die Bürgerinitiative Schoeler-Schlösschen veranstaltet
    am Donnerstag, 09. Juli 2015 ihren ersten Infotisch
    vor dem Schoeler-Schlösschen,
    Wilhelmsaue 126 in 10175 Berlin-Wilmersdorf.

    In der Zeit von 11:00 Uhr bis 19:00 Uhr
    wird über Ziele der Initiative
    und über den aktuellen Stand des Projektes informiert.

    Alle interessierten Anwohner und Anwohnerinnen, BerlinerInnen und Gäste, Bürgervertreter, PolitikerInnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich bei uns am Stand zu informieren sowie mit uns über das Vorhaben zu diskutieren und eigene Vorschläge oder Ideen einzubringen.

    Wir freuen uns auf ihren Besuch am Infotisch.

    Kultur für alle!

    http://schoelerschloesschen.de/erster-infotisch/

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