Vom Wollen und vom Können – Kleines politisches ABC

Update am 18.11.2015 +++ LORAC/LoneStar sind raus. Sie haben ihren Reibach gemacht und sind damit über alle Berge – die Groth-Gruppe wird ein hübsches Sümmchen für das ganze Gelände hingeblättert haben. Für Bezirks-bürgermeister Naumann (SPD) ist das, wie er den Stadtentwicklungsausschuss in der letzten Woche wissen liess, eine „tendenziell“ gute Nachricht: Die Groths seien zwar nicht „Mutter Teresa, aber immerhin auch keine an maximaler Rendite orientierte Heuschrecke“.  Erstaunlicher Wirklichkeitssinn eines Sozial-demokraten.*  – Dazu passt die Große Anfrage der SPD-Fraktion an das Bezirksamt, die morgen in der BVV zur Verhandlung ansteht: „Kann sich das Bezirksamt bei entsprechendem Beschluss der BVV vorstellen, die Gespräche  mit dem Eigentümer/Investor wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Kompromiss auszuhandeln, der neben dem Wohnungsbau auch die Übertragung einer Teilfläche an den Bezirk zur Sicherung von mindestens der Hälfte der Kleingärten vorsieht?“  Nach den Erfahrungen dieser Wahlperiode wären wir Bezirksverordnete, so die Lesart der SPD-Fraktion, demnach gut beraten, ersteinmal freundlich anzufragen, ob sich das Bezirksamt denn auch vorstellen könnte, BVV-Beschlüsse umzusetzen?!
Von der SPD lernen heisst siegen lernen. Gute Nacht, Charlottenburg-Wilmersdorf.+++

*(Frag nach in Lichterfelde-Süd, wo die Groth-Gruppe bei Grunderwerb von unter 7,–Euro/qm anno 2012 seither aus Grünland –  ehem. Parks Range – Bauland für 2800 Wohnungen „entwickelt.“.)
———————–

„NOLLE  IN  CAUSA  EST,  NON  POSSE  PRAETENDITUR“ *
(Seneca)
(„Nicht-Wollen ist der Grund, Nicht-Können nur der Vorwand“)

Darin brachte es insbesondere die Bezirks-SPD in dieser Wahlperiode zur Meisterschaft: Zu sagen, wir wollen Oeynhausen retten, wir können nur nicht. Eine Paraderolle geradezu für den hiesigen Baustadtrat, Marc Schulte (SPD), von dem vielfach überliefert ist (rbb-Abendschau und klartext), dass er je nachdem „Zettel (!)“, also zur jeweiligen Risikoforderung passende Gutachten, „hochhalten“ könne –  womit Schulte ein ums andere Mal vor allem eins hochhielt: das vom Hedgefonds LoneStar/LORAC behauptete millionenschwere Entschädigungsrisiko.

Einen gab´s, der redete vom Wollen: Sein Parteifreund, der ehemalige Bausenator und heutige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.

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17. Oktober 2014: Bürgersprechstunde beim Noch-Bausenator

Vor ziemlich genau einen Jahr war das, am Dienstsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Württembergischen Straße: Anfangs hatte er noch freundlich zugehört, hatte auf die Zuständigkeit des Bezirksstadtrates und Parteifreundes, Schulte, in der Sache Oeynhausen verwiesen. Doch dann, im Verlaufe der halben Stunde, war der Senator tatsächlich pampig geworden:
Er sei der Bausenator, er wolle bauen!
Und der Bürgerentscheid sei ihm egal? Der sei nicht verbindlich! Und die Zählgemeinschaftsvereinbarung Rot-Grün im Bezirk? Seine Genossen vor Ort, die vielen BVV-Beschlüsse und Resolution, in denen auch die Bezirks-SPD sagte, sie würde ja gerne die Grünfläche sichern, könne nur leider nicht? Dazu Michael Müller: „Ich werde dieses Gespräch hier und heute gern zum Anlass nehmen, meinen Genossen vor Ort zu sagen, dass wir bauen wollen!“ Wow.
Das nennt man wohl `sich ehrlich machen´.
Aber folgten ihm seine Genossen vor Ort, sagten sie nun klar und deutlich, dass sie die bisherigen Landesplanungen (FNP; Landschaftsprogramm, Kleingarten-entwicklungsplan etc pp.) und 20 Jahre öffentliche Zusicherungen über den Haufen werfen wollten? Brachten sie einen Antrag ein, wonach der Grünflächen-B-Plan für die Kolonie Oeynhausen zu den Akten zu legen wäre? Drangen sie gegenüber uns Grünen auf eine Änderung der Zählgemeinschaftsvereinbarung? Klares: Nein.

Stattdessen saßen kurze Zeit später, vermutlich Anfang Februar 2015, die entscheidenden Funktionsträger der Bezirks- und Landes-SPD beisammen: der neue Bausenator Geisel, der Bezirks-bürgermeister und der Baustadtrat. Ziemlich sicher sprachen sie bei dieser Gelegenheit auch vom Können und vom Wollen beim Fortgang zu Oeynhausen. Dass man den  jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht (!) erzielten Erfolg der eigenen Behörde (SenStadt!) zur Rettung von Oeynhausen heranziehen könne, aber nicht wolle. Dass der Senat das ganze Verfahren an sich ziehen könne, dieses jedoch – mit Blick auf den Bürgerentscheid, mit Blick auch auf die absehbar heiklen Fälle Mauerpark, Elisabeth-Aue u.a. nicht wolle. Dass man, anders herum gesagt, Oeynhausen als Baufläche nicht mehr aus den Klauen des Hedgefonds befreien wolle, – und dass dieses politische Spiel `durch die kalte Küche´zu Ende gebracht werden könne: mithilfe der ausstehenden Entscheidungen beim OVG und der Bezirksaufsicht (angesiedelt beim Koalitionspartner und Innensenator, Frank Henkel, CDU).
Folgerichtig hielten Bezirks- und Landes-SPD einen aktuellen Bundes-verfassungsgerichtsbeschluss unter dem Deckel – und als im Mai 2015 CDU
und Piraten ihr Gutachten zur Oeynhausen  vor- und ihren Kurs in Richtung zügiger Festsetzung der Grünflächensicherung festlegten, da wich die Bezirks- SPD mit eigenem Antrag erstmal auf die Entscheidung des OVG aus. Taktischer Seitwärtsschritt, der allerdings Bände sprach in puncto Können und Wollen.

Der Rest ist schnell erzählt: Der Zulassungsantrag des Bezirks vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterte Ende September, – nach einer zur Jahres- mitte nachträglich (!) vorgenommen Geschäftsumverteilung (vom 2. an den 6. Senat). Inhaltlich, weil kein einziger Zulassungsgrund durch den Bezirk ordentlich begründet worden war. Kurz darauf, nach insgesamt 15-monatiger Bearbeitungszeit, folgte die Stellungnahme der Bezirksaufsicht, wonach der Bebauungsplan IX-205a zur dauerhaften Sicherung der Kolonie Oeynhausen als Grünfläche wegen hoher Entschädigungsrisiken „nicht weiterverfolgt werden könne.“

Die Senatsverwaltung für Inneres hätte am Ende auch Anderes wollen können.
Mit Blick auf die Aberwitzigkeit dieses „Entschädigungs-streites“ hätte die Behörde von Innensenator Frank Henkel (CDU) zugunsten einer Stärkung der kommunalen Planungshoheit entscheiden und unter Würdigung der außergewöhnlich intensiven, mehrjährigen Arbeit einer Bezirksverordnetenversammlung und eines erfolgreichen Bürgerentscheids, inhaltlich an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (vom Dez. 2014) anknüpfen und den Weg zu einer Festsetzung dieses B-Planes und damit vor ein ordentliches Gericht nicht versperren, sondern im rechtspolitischen Interesse des Landes Berlin ermöglichen können!

Bezirks-CDU, Bezirks-Grüne (wenn auch mit Ach und Krach zwischen Fraktion und Partei), Piraten und LINKE hätten diesen Weg gehen wollen! Den seit Jahrzehnten im Land Berlin regierenden Sozialdemokraten scheint jedoch Eines glasklar gewesen zu sein: Dass, wer immer mit ihnen Berlin regieren will, nichts Anderes kann, als das, was sie am Ende wollen.

*Dank an Günter Knüppel für die Erinnerung an diesen Aphorismus von Seneca

11 Kommentare

  1. ralf Steinrück sagt: Antworten

    Es ist zum irre werden, wie diese sogenannten Sozialdemokraten uns die ganze Zeit verarscht haben. Hoffentlich denken alle Bürger in Charlottenburg – Wilmersdorf bei der nächsten Wahl daran und strafen diese Verbrecherbande massiv ab. Solche Menschen dürfen einfach keine politischen Ämter mehr bekleiden.Gibt es wirklich keine Möglichkeit mehr die Kolonie Oeynhausen zu retten?

  2. Armin Holst sagt: Antworten

    Danke, Nadia, dass Du uns die perfide Impertinenz der Berliner SPD vor Augen führst! Und damit gleichzeitig die aberwitzige Selbstverleugnung der Charlottenburg-Wilmersdorfer Grünen, die in unterwürfiger völliger Unkenntnis (!) dem durchgeknallten Zählgemeinschaftspartner die Stange halten – koste es, was wolle: selbst den Rest der eigenen Selbstachtung!

  3. NR sagt: Antworten

    Sehr geehrter Herr Steinrück, es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Schlüsse zu ziehen und diese auch öffentlich mitzuteilen. Mir wäre daran gelegen, dass Ihr Kommentar auch ohne Worte wie „Verbrecherbande“ auskäme. Mit freundlichen Grüßen, Nadia Rouhani

  4. ich bin wirklich gespannt auf den 18.09.2016. Die SPD müsste eigentlich im Land und im Bezirk abgestraft werden. Es ist ja offensichtlich, daß die Interessen der Investoren – insbesondere die von Herrn Groth – höher bewertet werden als die Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Da fragt man sich dann schon, woran das liegen könnte.

  5. jn sagt: Antworten

    Richtige Pflanzzeit: Heute noch ein Nußbäumchen pflanzen…

    http://sigiberlin.de/?p=1692

  6. jn sagt: Antworten

    Vorsicht vor falschen Freunden !

    es „stinkt“, wenn die CDU honig aus dem verhalten von spd/grüne saugen will.
    Das damalige verhalten des ehemaligen stadtrates Gröhler und jetzt von innensenator Henckel (beide cdu) kann nicht vergessen werden.
    Es „riecht“ schon nach wahlkampf 2016

    http://www.lukas-krieger.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=3

  7. Grüne Gurken II sagt: Antworten

    ^^^ kleiner Mann, was nun… wer ist Lukas Krieger und was hat er mit dem Ö-Thema zu tun?

    Dieser Junge blieb bisher vollkommen unter dem Radar und auch unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle pro Oeynhausen.

    Gröhler hatte, nachdem der beschlussreife B-Plan pro Oeynhausen in Marc Schultes Schublade landete, nie die Chance zu handeln. Hat er aber mehrfach öffentlich bekundet, aber klar war, die $PD würde ihn nie lassen.

    Jetzt, wo die Bezirks-CDU bereit und fähig war, kommt der Donnerschlag von gekungelter Senatsebene. Schulte macht Urlaub, hat aber mit Onkel „Frühstück ans Bett Bringer“ die Sache „ganz oben“ klar gemacht. Drucker Müller unter Druck, hat seine Schafe unter Kontrolle – sag nix, tu‘ nix – und verschleppt die Angelegenheit.

    Wahrscheinlich hat die große Koalition das „Ö“ für irgendeinen Scheiß verkauft, der irgendwen drückt.

    „Ö“ vom Tisch, der Rest der Unbedarftheit erledigt sich durch Unvermögen ohnehin von selber.

    Politik ad absurdum

  8. jn sagt: Antworten

    die „mär“ von der bürgerbeteiligung im bezirk,

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/buergerbeteiligung/

    und die realität:
    bürgeranregungen: aber keine -mitbestimmung (abstimmungen)
    bürgerhaushalt und kiezbeirat: abgeschafft
    bürgerentscheid und volksbegehren: nicht umgesetzt (oeynhausen)
    einwohnerantrag: nicht umgesetzt (gaslaternen)
    einwohnerfragestunde: aber kein rederecht
    einwohnerfrage an die bvv: hinausgeschoben auf bis zu 10 tage vorher, d.h.
    keine reaktion auf top der neuen bvv sitzung und auf die beantwortung der fragen der letzten bvv möglich
    ehrenamt: ohne politischen einfluß und ausgabenerstattung
    eingaben und beschwerden: gilt nur für die verwaltung nicht für das ba und bvv
    bürgerinitiativen. kein repräsentationsgremium vorhanden
    bebauungspläne: werden allzu häufig nicht aufgestellt,stattdessen nach dem flächennutzungsplan „vermieden“

  9. jn sagt: Antworten

    Achtung ! Veranstaltung zu Bürgerbeteiligung und Partizipation in Berlin !
    19.11.stadtbüro der LINKEN CW
    18:30-20:00

    https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/hphotos-xfp1/v/t1.0-9/12065933_1636313896642796_889383949622191532_n.jpg?oh=c67ac4e117196082a942a53dfcbe20af&oe=56B02B1C

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