Transparenz und Mitwirkung bei der Kommunalpolitik – Anspruch und Wirklichkeit

„Die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner ist ein Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke.“ So schön kann das Bezirksverwaltungs-gesetz, hier § 40, klingen. Und weiter: „Die Bezirksverordnetenversamm- lung und das Bezirksamt fördern die Mitwirkung der Einwohner-schaft an der Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben“.

Im kommunalpolitischen Alltag klaffen Anspruch und Wirklichkeit mitunter schmerzlich auseinander. Wie weit, das war zuletzt bei der Einwohner-versammung in der Halensee-Grundschule aus Anlass des umstrittenenen und bereits im Bau befindlichen Bauprojektes in der Seesener Straße zu besichtigen. Hinter den Kulissen hatten Investor und Bauverwaltung in vielen Jahren Anlauf zu einer Baugenehmigung genommen – und über Nacht entstand vor den AnwohnerInnen eine riesige Baugrube. Seit letztem September wird nun also am Halenseegraben gebaut, sechs Tage die Woche. Wohnungsneubau in hoher Dichte, siebengeschossig. Die Kritik der Bürgerinitiative am Baugeneh-migungsverfahren des Bezirks halte ich für begründet. Derzeit prüft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das bezirkliche Genehmigungsverfahren  aufgrund von Nachbarschaftswidersprüchen. Währenddessen klopft schon der nächste Investor an die Tür – am nördlichen Teil der Seesener Straße/ Henriettenplatz. Während der letzten beiden Wochen habe ich ausführliche Akteneinsichten dazu genommen – hier bald mehr.

 

 

3 Kommentare

  1. Armin Holst sagt: Antworten

    Und dann sollte man auch immer wieder lesen, was Bezirksürgermeister Reinhard Naumann verspricht: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Charlottenburg-Wilmersdorf wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Sie sollten mitreden und mit entscheiden können, was in Ihrem Bezirk geschieht.“
    Was, das glauben Sie nicht, das dieses Zitat von Naumann stammt? Ist aber nachzulesen unter https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/buergerbeteiligung/
    Danke, Nadia, dass Du Dich einmischt!!!

  2. jn sagt: Antworten

    die nächsten projekte warten in der pipeline:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-halensee-wohnen-im-buerohochhaus-mit-panoramablick/11956632.html?commentId=558bc1c1

    s.a.mein kommentar auf tsp-online zur Holtzendorffgarage

  3. jn sagt: Antworten

    zitat aus den „Nachdenkseiten“:

    Verbarrikadierte Demokratie

    Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt zu. Zur kritischen Haltung gegenüber der repräsentativen Demokratie trägt der Eindruck bei, dass die Parlamente und die Politik insgesamt immer weniger Entscheidungsspielräume haben. In vielen zentralen politischen Fragen gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den getroffenen politischen Entscheidungen oder Positionen diametral auseinander. Je mehr die Menschen das Gefühl bekommen, dass sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit eines beachtlichen Teils der Bevölkerung entfernt, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen die Politik bestimmen.

    Das Prinzip einer aktiven, partizipatorischen Demokratie ist auch insofern in eine Krise geraten, als es sowohl für den Bürger, ja sogar auch für den gewählten Abgeordneten immer weniger Möglichkeiten gibt, auf die politischen Prozesse gestaltend einzuwirken. Die politische Entscheidungsfreiheit wird zunehmend durch ideologische und daraus folgende rechtliche Vorgaben wie z.B. die „Schuldenbremse“ verbarrikadiert.

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