Stadtteilzentren in Char-Wilm III: Rechtsstaatlich bedenkliche Verwaltungspraxis

Welch krumme Wege die Sache mit den Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf bisher genommen hat, habe ich als Bezirksverordnete in der BVV und auch hier mehrfach öffentlich nachgezeichnet (s. u. „Die Sache mit den Stadtteilzentren oder: Policy-making in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und „Stadtteilzentren II: Schutzbehauptung und Demokratiedefizit“ vom 26.07.2015).

Lehrstunde in Sachen Demokratie
Nun warf die  mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Berlin am letzten Donnerstagmittag ein neues Licht auf den Vorgang: Klage des Nachbarschafts- heims Lietzensee e.V. gegen das Land Berlin wegen der Einstellung der Förderung als Stadtteilzentrum zum 30.06.2015.

Rechtsstaatlich bedenkliche Verwaltungspraxis
Es war spannend, zu sehen, wie der Vorsitzende Richter im Gespräch mit den Vertreterinnen der zuständigen Senatsverwaltung von Herrn Czaja heraus-arbeitete: Dass der Berliner Haushaltsgesetzgeber vor Jahren ein Förder-programm, hier: `Förderung von Stadtteilzentren´aufgelegt habe; dass es Richtlinien und/oder eine Verwaltungsvorschrift, die das behördliche Ermessen bei der Mittelvergabe an einzelne Träger strukturiere, nicht gäbe. Dass  sich gleichwohl eine Verwaltungspraxis etabliert habe , die da lautet: 80.000,– Euro Grundförderung pro Jahr an den Träger eines Stadtteilzentrums.
Dass behördliches Ermessen im Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtsfehlerfrei auszuüben sei und ggfs. einer gerichtlichen Überprüfung standhalten müsse. Wenn also die Förderung eingestellt werde, müsse es dafür sachliche und nachprüfbare Gründe geben. Insofern sei es rechtsstaatlich bedenklich, dass der Einstellungsbescheid des Senats gegenüber dem Nachbarschaftsheim Lietzensee e.V. keine Begründung enthalte.

„Da sollten Ihre Hausjuristen nochmal draufsehen“
Der Vorsitzende Richter kündigte an, sich in dieser Generalfrage direkt an die Hausleitung Czaja zu wenden.

Die Kammer bewies im Weiteren noch einige Geduld, nun mündlich die Gründe zu erfragen, die zur Einstellung der Förderung geführt haben mögen. Allein, die Vertreterinnen des Senats schienen auf diese Fragen nicht gefasst und verstolperten diese Gelegenheit.

Gute Gründe, die Förderung bis Ende 2015 zu gewähren
So endete die Verhandlung mit einem Vergleich – unter Vorbehalt eines Wider- rufs bis zum 18.09.2015: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales werde dem Nachbarschaftsheim Lietzensee e.V. noch bis zum Jahresende 2015 die Förderung gewähren, – dafür gäbe es gute Gründe, wie der Vorsitzende Richter betonte. Die Kosten des Verfahrens trage das Nachbarschaftsheim zu einem, die Senatsverwaltung zu zwei Dritteln. Sollte die Senatsverwaltung diesen Vergleich nicht annehmen, möge sie eine Begründung nachliefern. In dem Falle träfe man sich wieder vor Gericht.
Das Nachbarschaftsheim Lietzensee, das beweist seine Klage, ist sich ziemlich sicher, dass es eine haltbare Begründung für die Einstellung der Fördermittel nicht gibt. –

Am Samstag, dem 19. September feiert man am Lietzensee  10-Jähriges Bestehen.

„Teilerfolg für Nachbarschaftshaus am Lietzensee“, Tagesspiegel am 29.08.2015

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