Roter Filz

Wie im Großen (Land Berlin), so im Kleinen (Bezirk). Während also am letzten Donnerstag das Abgeordnetenhaus von seinem Zitierrecht Gebrauch machte und  den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu einer Befragung bezüglich Genossen-Filz´ ins Parlament zitierte, stand zeitgleich eine ähnliche Frage auch in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Tagesordnung.  Meine Große Anfrage: Das neue Stadtteilzentrum in der Nehringstraße – ein SPD-Familienbetrieb? (DS 1579/4)

„Die Sache mit den Stadtteilzentren“ – wir erinnern uns:
1. Wie zu allgemeiner Überraschung und Bedauern im Bezirk ein Stadtteil-zentrum, das Nachbarschaftsheim am Lietzensee, durch Entscheidung des zuständigen LaGeSo seit Mitte 2014 eine Mittelkürzung erfuhr und für 2015 ganz aus der Landesförderung herausfiel, und
2. zeitgleich ein neuer sozialer Träger, der Divan e.V –  eine bekanntermaßen SPD-nahe Gründung aus dem Nehringkiez – durch `Initiativantrag´, d.h. ohne Ausschreibung oder Interessenbekundungsverfahren (vgl. Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus S17-16478 Antwort Stadtteilzentren) durch die zustän- dige Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit einen Förderbescheid ab 2014 erhielt. Es geht um 80.000,– bzw. 100.000,– Euro im Jahr. Und das, obwohl der Träger Divan e.V. einiges Kopfzerbrechen bereitete.

Der Divan e.V. – das Konzeptionelle ist nicht so seine Stärke
Zunächst war im Herbst 2014 ein ärgerlicher, zumindest dilettantischer Über- nahmeversuch des Hauses Pangea in Wilmersdorf (Trautenaustraße 5) als Sitz eines neuen Stadtteilzentrums daran gescheitert, dass der Vorstand des Divan e.V. vor Antragstellung gegenüber dem LaGeSo mit den Vereinen und Migrantenselbstorganisationen im Haus Pangea nicht einmal das Gespräch gesucht hatte! In der Folge wurden dem Divan e.V. nicht nur großzügige Fristverlängerungen im Antragsgeschehen gewährt, sondern man griff von Landesseite dem Träger mit Mitteln zur Konzeptentwicklung (Nov./Dez. 2014) unter die Arme bzw. deklarierte einen bereits zugesprochenen Förderbescheid an den Träger entsprechend um. Geld war also schon da, jedoch noch keine Räume und kein Konzept. Also schob das Bezirksamt  mit Beschluss vom 10.03.2015 dem Divan e.V. Räume als Spielort für ein Stadtteilzentrum (= bezirkliche Kofinanzierung) unter: den ehemaligen Seniorenclub in der Nehring-straße 8  ,- ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Konzept vorgelegen hätte – und erklärte das gegenüber der BVV auf Nachfrage kurzerhand als eine „strategische Entscheidung “ (s. KA Zwei neue Stadtteilzentren im Bezirk).
Ein Konzept lag übrigens auch am 1. Juni 2015 noch nicht vor, als eine erste Einwohnerversammlung stattfand.

Ülker Radziwill (SPD, MdA): Genossinnen- Filz
So ging also zur Jahresmitte 2015 ein neues Stadtteilzentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf an den Start. Schräg gegenüber des Divan e.V. -Stammsitzes  (Nehringstraße 26) . Mit zwei hauptamtlichen Kräften, die – ohne Stellenaus- schreibung! Zufälle gibts´s! – zugleich Mitarbeiter der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD, MdA) sind, der just in diesem Wahlkreis direkt gewählten SPD- Abgeordneten, gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und zugleich Gründungsmitglied des Divan e.V. , die in diesem Wahlkreis 2016 erneut kandidiert. Verdeckte Wahlkampfunterstützung aus der Landeskasse?

Die völlige Abwesenheit eines politischen Gefahrenbewussteins
Wenn sonst schon kein politischer Instinkt Einhalt gebietet, so ist es doch verblüffend, wie bei der aktuell `großen´ Geschichte von öffentlichem Geld und Genossen-Filz im Land (Senatskanzlei-McKinsey-Diwell) einerseits und auch der `kleinen´Geschichte hier im Bezirk andererseits jegliches politisches Gefahren- bewusstein fehlt.
Die Sache mit dem Divan e.V. und Frau Radziwill war dem LaGeSo, nun ja, immerhin zuvor schon einmal aufgestoßen (s. Schriftliche Anfrage im Ab- geordnetenhaus S17-16478 Antwort Stadtteilzentren). Jedenfalls machte das LaGeSo am 11. August 2015 einen – am Vorabend angekündigten – Spontan-besuch in der Nehringstraße 8. Und war not amused. Möglicherweise geht es auf das Einschreiten des LaGeSo zurück, dass im Dezember 2015 eine Stellenaus-schreibung „nachgeholt“ worden ist. Die dann aber die Personalauswahl des Sommers bestätigte.
hier: Mein Schreiben an die Programmverantwortliche beim LaGeSo  für die Stadtteilzentren.

P.S.: Dieselben Zuständigen des LaGeSo waren jüngst, am 25. Februar 2016, in der Klage des Nachbarschaftsheim Lietzensee e.V. gegen das Land Berlin/ LaGeSo vor dem Verwaltungsgericht unterlegen – weil sie für die Einstellung der Mittel an das Nachbarschaftsheim Lietzensse seit 2015 keine ermessensfehler- freie Begründung liefern konnten. (s. auch meinen Beitrag Fremdschämen für´s LaGeSo vom 29.02.2016 unter Letzte Beiträge).

10 Kommentare

  1. Wurde die Große Anfrage: Das neue Stadtteilzentrum in der Nehringstraße – ein SPD-Familienbetrieb? (DS 1579/4) vom Bezirksamt beantwortet?
    Falls ja, kann man das irgendwo nachlesen?

    1. NR sagt: Antworten

      @maho: Danke sehr für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. In der BVV am 17.03. kam es weder zu einer Beantwortung durch das Bezirksamt noch zu einer Debatte des Themas durch die Fraktionen, da die Tagesordnung in der laufenden Sitzung gegen 21.00h verändert und mein Missbilligungsantrag vorgezogen worden ist. Damit ist diese Große Anfrage in die nächste BVV (21.April) vertagt. Eine schriftliche Beantwortung liegt mir noch nicht vor.
      Freundliche Grüße, Nadia Rouhani

  2. jn sagt: Antworten

    „SPD Genossenschaftshaus“ oder „selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum“

    was will die Bürgerschaft und Zivilgesellschaft?

    der DIVAN ist das negative Beispiel, das NBH das positive und gilt als vorbild für das noch zu entwickelnde Schoelerschlösschen

    http://schoelerschloesschen.de/ideen-konzepte-schoeler-schloesschen/ziel-soziokulturelles-zentrum-wilmersorf/

    doch der bezirk sperrt sich

    da stellt sich die frage warum hat charlottenburg (mit dem NBH) drei zentren und wilmersdorf kein einziges ?

    soll wilmersdorf mit der aufgabe seines rathauses endgültig „abgehangen“ werden ?

  3. Reinald Purmann sagt: Antworten

    Wenn in der Öffentlichkeit, zumal im Internet negative Feststellungen über Personen kolportiert werden – muss man den Betreffenden dann nicht Gelegenheit geben, sich dazu äußern zu können? Vor allem doch, wenn man eigene Behauptungen mit dem „Seriositätsausweis“ Bezirksverordnete überschreibt ? Ist vielleicht eine Stilfrage – die andere Seite auch anhören, nicht Ankläger sein und Richter zugleich – vielleicht auch Selbstgerechtigkeit. Der Vorwurf des fehlenden Gefahrenbewusstsein kommt dann wieder zurück.

  4. jn sagt: Antworten

    zitat:
    „Wenn in der Öffentlichkeit, zumal im Internet negative Feststellungen über Personen kolportiert werden – muss man den Betreffenden dann nicht Gelegenheit geben, sich dazu äußern zu können? “

    dann mal los

    als permanent blogger auf verschiedenen seiten stelle ich fest, dass i.d.r.
    das interesse der betroffenen politiker sich gegenzuäußern praktisch gleich null geht.

    sollte der zitierte autor eine meinung haben, bitte sehr: nur raus damit

  5. bv sagt: Antworten

    Sehr geehrter Herr Purrmann,

    eine Stilfrage?

    Als Vorstandsmitglied des Divan e.V. wäre es Ihnen doch ein leichtes gewesen hier zu „den kolportierten negativen Feststellungen“ mal Stellung zu nehmen. Oder diese zu entkräften. Sie geben sich als Kommentator nicht mal als Vorstandsmitglied des Divan e.V. zu erkennen.

    „muss man den Betreffenden dann nicht Gelegenheit geben, sich dazu äußern zu können?“

    Den letzten beiden Mitarbeitern des Mehrgenerationenhaus Divan e.V. wurde die Zusammenarbeit mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen aufgekündigt. Ohne ihnen die Gelegenheit zu geben sich zu äußern.
    Da waren Sie wohl Ankläger und Richter zugleich.

    Selbstgerechtigkeit?

    Bei einem Treffen von 15 ehrenamtlich Tätigen des Divan e.V. im Januar sind Sie, lieber Herr Purmann, so selbstgerecht den Ehrenamtlichen gegenüber aufgetreten das alle Anwesenden danach die teilweise jahrelange Arbeit im Divan e.V. aufgegeben haben.

  6. jn sagt: Antworten

    Herr Purrmann war bis zu seiner verrentung im paritätischen wohlfahrtsverband beschäftigt.Man muß wissen ,dass bis zur „maseratiaffaire“ der treberhilfe dieser alleine über die mittelvergabe an die nbh entschied.
    Jetzt geht es über czaja und das lageso, aber mit „entscheidungshilfe“ des paritätischen.

    oder sollte ich da was falsch verstanden haben ?

    Honi soit qui mal y pense

  7. jn sagt: Antworten

    http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de/politik/willkommen/

    zu empfehlen die neue

    „Bezirksbühne“

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