Politischer Durchbruch in der BVV – Oeynhausen wird gerettet!

9. Juli 2015. Die letzte BVV vor der Sommerpause brachte den politischen  Durchbruch beim Dauerbrenner dieser Wahlperiode: Die BVV beauftragt
das Bezirksamt, den B-Plan zur Sicherung der Kolonie Oeynhausen als Grünfläche nun zügig unterschriftsreif zu machen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.
(Beschluss auf Antrag von CDU, Piraten, Marlene Cieschinger und mir)

Dass mit der Rettung von Oeynhausen nicht nur ein jahrzehntelang und auch in dieser Wahlperiode stets erneuertes politisches Versprechen aller Parteien, ein Versprechen auch der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung von 2011  und zugleich der erfolgreiche Bürgerentscheid aus dem Mai 2014 verwirklicht werden soll, ist nun eindeutig ein Verdienst unserer BVV.
Es sind die Fraktionen – und die inzwischen fraktionslose Grüne – der BVV, die in dieser Wahlperiode eigenständig und intensiv an dem Thema gearbeitet und sich von den behaupteten hohen Entschädigungsforderungen des Eigentümers nicht haben irre machen lassen. Der zuständige Stadtrat (SPD) war dabei wenig hilfreich.

Den entscheidenden Anstoß für diese Entscheidung der BVV gab das im Mai von CDU und Piraten vorgelegte Rechtsgutachten von RA Dr. Michael Wild, dass die Grundstückssituation noch einmal besonders filigran untersuchte und die ursprüngliche Rechtsauffassung der obersten Berliner Fachbehörde, des Grundsatzreferats der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,  aus dem Jahr 2012 damit bestätigte. Eben jenes Grundsatzreferats, das um Planungsrechte der Kommunen im Streit mit Investoren gekämpft und diese vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, erfolgreich verteidigt hatte. Gemeint ist die erfolgreiche Klage Berlins, die in einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014, mündete: die sog. „Sonderopferrechtsprechung“ des Bundesgerichts-hofes, auf die sich Investoren immer wieder beriefen, wenn sie kommunale Planungsbehörden unter Druck setzten, wurde vom Bundesverfassungsgericht als Rechtsprechung contra legem (Baugesetzbuch!) kassiert. (Wie bedeutsam dies auch im Falle `Oeynhausen´war, wird festgehalten im Brief des damaligen Staatssekretärs Ephraim Gothe an Baustadtrat Marc Schulte vom 23.05.2012. s.link: 2012 05 23 SenStadt an Schulte)

Über diesen Erfolg in Karlsruhe scheint sich die SPD allerdings am wenigsten zu freuen. Es ist und bleibt befremdlich, dass die SPD in diesem Frühjahr nicht auf den Grünen Zählgemeinschaftspartner zugekommen ist, um nun gemeinsam diesen Konflikt zu befrieden, die Zählgemeinschaftsverein-barung umzusetzen und die Kolonie zu retten. Wo doch die SPD-Fraktion bis zuletzt beteuert, das sie genau dies wolle. Es ist kein Geheimnis, dass die Landes-SPD im Gegensatz dazu bauen, bauen, bauen will.

Mit dem BVV-Beschluss vom 9. Juli bricht nun der letzte Akt an: der kommunale Plangeber, die BVV, hat seinen Festsetzungswillen dokumentiert und dem Bezirksamt die Vorlage des Grünflächensicherungsplan mit kurzer Frist aufgeben.

Das Bezirksamt sollte sich nicht noch einmal, wie noch im Sommer 2014, gegen einen Beschluss der BVV stellen. Stadtrat Marc Schulte hat unsere Geduld genug strapaziert.

P.S.: Vor genau einem Jahr, am 08.07.2014, hatte die BVV, damals nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid, schon einmal mit der Mehrheit von Grünen, CDU, Piraten und LINKER eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan zu Oyenhausen beschlossen. Das SPD-dominierte Bezirksamt hatte diesen Beschluss während der Sommerpause beanstandet, und die BVV in einer Sondersitzung ebenfalls noch während der Sommerpause die Bezirksaufsicht eingeschaltet. Die Prüfung, ob das Bezirksamt jenen Beschluss der BVV zu Recht beanstandet hatte, läuft bis heute.

5 Kommentare

  1. ralf Steinrück sagt: Antworten

    Toll, das wir Kleingärtner solche Freunde haben. DANKE

  2. jn sagt: Antworten

    …und dabei nicht die fraktionslose verordnete der LINKEN , Marlene Cieschinger,vergessen

    „Es sind die Fraktionen – und die inzwischen fraktionslose Grüne – der BVV, die in dieser Wahlperiode eigenständig und intensiv an dem Thema gearbeitet und sich von den behaupteten hohen Entschädigungsforderungen des Eigentümers nicht haben irre machen lassen.“

  3. Karin Raschdorf sagt: Antworten

    Tolles Ergebnis, wir haben bei Euch mitdemonstriert und freuen uns sehr für Oeynhausen!!!!!!
    Wir in Hakenfelde kämpfen weiter für vernünftige Mietverträge.
    Unsere Forderungen sind noch nicht erfüllt.

  4. jn sagt: Antworten

    Hierzu die RBB Abendschau vom 13.7.:

    http://www.rbb-online.de/abendschau/index.html#

  5. heiner funken sagt: Antworten

    ihr seid großartig!
    herzlichen glückwunsch an die gärtner und an die charlottenburger.
    gott sei dank habt ihr in der bvv so unermüdliche und geradeaus denkende bvo`s. im besonderen gilt meine hochachtung der einzigartigen nadia.
    gegen diese eine frau ist die ganze grüne fraktion ein kleiner, kläglicher haufen von angepassten spd- günstlingen.

Schreibe einen Kommentar