Politik als Fortsetzungsroman

Politische Vorgänge haben auch etwas von einem Fortsetzungsroman: Verschlungene Wege, offene Fragen. Alte Bekannte und immer wieder  Überraschungen. Verläufe, die sich einmal aufhellen und dann wieder verdunkeln;  handelnde Personen und Institutionen, deren Motive mal mehr, mal weniger aufblitzen. … Man will wissen, wie´s weitergeht.

1. Fasanenstraße 62 und 63:  Die rbb-Abendschau berichtete am Montagabend (24.08.) über wütende Mieter in der Nummer 62 und die Chuzpe eines Immobilienhais, der das intakte und bekannte Gottfried-Böhm-Wohnhaus (teuer erbaut aus öffentlichen Mitteln im eingemauerten West-Berlin 1980-84) nun abreißen will, um dieses Eckgrundstück am Fasanenplatz als Wohneigentum neu zu „entwickeln“. Baustadtrat Marc Schulte (SPD) räumt auf meine Kleinen Anfragen ein, von diesem Plan seit September 2014 zu wissen und auch die Abrissfrage in einem Bauvorbescheid behandelt zu haben.

Einen Reputationsverlust für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erkennt er in diesem Vorgang gleichwohl nicht.


Die BVV und ihre Ausschüsse haben einmal mehr Grund zum Staunen. Gut nur, dass die Mieter der Fasanenstraße von sich aus schon im Mai an das Landesdenkmalamt herantraten. Die BVV beschloss einen ebensolchen Prüfantrag im Juli in vielleicht letzter Minute. Der Sprecher der Senats-stadtentwicklungsverwaltung dazu am Montagabend in der Abendschau: Die Prüfung könnte länger dauern – Berlin eben.

2. Stadtteilzentren: Heute Mittag (27.08.2015) verhandelt das Verwaltungs-gericht Berlin die Klage des Trägers des Nachbarschaftsheims am Lietzensee gegen das Land Berlin (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales). Bis heute sind dem Träger und seinen mehr als 3000 UnterstützerInnen am Lietzensee (Einwohnerantrag zum Erhalt des Stadtteil-zentrums) die Gründe, warum ihm die Mittel ab 2014 gekürzt bzw. die Senats-förderung per 1.7.2015 vollständig entzogen wurde, nicht verständlich.
Das neue Stadtteilzentrum am Halemweg in Charlottenburg-Nord gibt´s auch ein Jahr, nachdem der Bezirk sich diesen neuen Standort beim Senat wünschte, noch immer nicht. Grund: der Bezirk kann bis heute nicht genügend Räume stellen…?! Fortsetzung folgt.

3. Kolonie Oeynhausen/Bürgerentscheid: LORAC, die europäische Tochter von LoneStar („Mutter aller Heuschrecken“, Die ZEIT 2008) mit Sitz in Luxemburg,  habe dem Bezirk am 6. August einen Bauantrag für die Kolonie Oeynhausen ins Haus gebracht. So ein Bauantrag setzt Fristen in Gang! Die Behörde von Baustadtrat Marc Schulte (SPD)  hatte sich vor dem Verwaltungs-gericht im Mai 2014 einen hässlichen Urteilsspruch u.a. deswegen eingehandelt: Weil die Bezirksverwaltung lange Zeit gegenüber einer Initiative von LORAC „untätig“ gewesen sei, sei der Bezirk nunmehr gegenüber LORAC erschließungspflichtig (auch das noch!), so das VG. Kostenpunkt: geschätzte 4 Millionen. Das konnte der Bezirk nun wirklich nicht auf sich sitzen lassen und beantragte im Sommer 2014 die Zulassung einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Darüber, über die Zulassung der Berufung, werde das OVG in den nächsten zwei Monaten entscheiden, teilte das Gericht dieser Tage mit.
Wegen des Bauantrags:
Die BVV hat genau für diesen Fall durch diverse Beschlüsse der Jahre 2014/15 dem Bezirksamt aufgetragen, die Grünplanung gegen etwaige Bauanträge des Eigentümers zu sichern. Die BVV hatte im Juli 2014 sogar eine Veränderungssperre, das schärfste Schwert des Baugesetzbuches zu diesem Zweck, beschlossen und gegen die Beanstandung dieser Veränderungssperre durch Bezirksbürgermeister Naumann und Baustadtrat  Schulte (beide SPD) die Bezirksaufsicht angerufen. Die prüft den Charlottenburg-Wilmersdorfer Fall nun auch „erst“ seit 12  Monaten. Berlin eben, s.o.  Ich habe Akteneinsicht in die Bauantragsunterlagen beantragt. Fortsetzung folgt.
Im Übrigen hat die BVV im Juli 2015 beschlossen, den Bebauungs- plan, der die Kolonie nun endlich sichern soll,  festsetzen zu wollen. Dem Bezirksamt ist – mit kurzer Frist – aufgegeben, den Plan unterschriftsreif zu machen und der BVV zur Beschluss-fassung vorzulegen.

Schreibe einen Kommentar