Panama – Zypern – Dorado – Mozart – Luxemburg – Kudamm Karree

Update am 21.04.:  Die Hintergründe am Kudamm-Karree harren noch der Aufklärung. Anderer Ort, gleiches Strickmuster? Wie der SPIEGEL neuerlich meldet, betreiben Cells Bauwelt und „eine Firma namens Beethoven“  (hier der link zur SPIEGEL-Meldung) ein großes Immobilienprojekt in Frankfurt/Main. Wieder sind die Geldgeber unbekannt, wieder führt die Spur nach Panama. Wieder mauert Cells Bauwelt aus München.

In die heutige BVV (21.04.) habe ich folgende Mündliche Anfrage eingebracht:

Panama Papers und Kudamm-Karree
 Ich frage das Bezirksamt:
 1. Sieht sich das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers und konkret des SPIEGEL zum Kudamm-Karree veranlasst, aufzuklären, wer die wirtschaftlich Berechtigten jener Firmen sind, mit denen das Bezirksamt über die weitere Entwicklung des Kudamm-Karrees verhandelt?
2. Trifft es zu, dass der Baustadtrat bereits vor dem am 4. Dezember 2014 bekannt gemachten Eigentümerübergang von Ballymore an die Nachfolger direkten persönlichen Kontakt mit Vertretern von Cells Bauwelt hatte?
a) Wenn ja, wann – und was war der Gesprächsgegenstand?
b) Warum gab sich der Baustadtrat gegenüber der Berliner Presse vom Verkauf überrascht?  (vgl. Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung vom 5.12.2014?)*

Aus gegebenem Anlass hatte ich, ebenfalls für die heutige BVV, folgende Aktuelle Stunde beantragt:

Kudamm-Karree und WOGA-Komplex: Stadtplanung mit Briefkasten- und off-shore Firmen – alternativlos?**

*  Die Mündliche Anfrage wird schriftlich beantwortet werden;
** die Aktuelle Stunde wird vertagt, da ich leider  heute kurzfristig verhindert bin und, zum ersten Mal in fünf Jahren, eine BVV verpasse.
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Mit der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL führt eine der ersten Spuren der Panama Papers in Deutschland  an den Ku’damm und berührt sich mit der Charlottenburg-Wilmersdorfer Kommunalpolitik und unserer BVV.

Wem gehört das Kudamm-Karree? Und als wer trat Cells Bauwelt, München bisher gegenüber dem Bezirk auf?
An einem Freitagnachmittag Ende Januar 2016 hatte Cells Bauwelt aus München dem bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss seine neuen Pläne für den Umbau des Kudamm-Karrees präsentiert, mit dabei: Architekt Jan Kleihues und für den Theaterpavillon-Neubau: Theaterbauer Daberto Kollegen. Als wer trat die Münchner Firma Cells Bauwelt dabei auf? Cells Bauwelt, die im Dezember 2014 das Kudamm-Karree von der Ballymore Group „für private Investoren“ gekauft hatte, so die Sprachregelung der damaligen Presse-mitteilung? Als Eigentümer? Als Investor – aber in wessen Auftrag? Wo doch im Grundbuch als Eigentümer eine Luxemburger Firma, eine Mars Propco 1 firmierte? – Diese Fragen wurde an jenem Freitagnachmittag nicht gestellt; im Beisein einer zahlreich erschienen interessierten Öffentlichkeit von Intendanz, zahlreicher Schauspieler, der Theaterfreunde Berlins und der Presse ging es vor allem um die Frage der Zukunft der Kudamm-Bühnen:  Erhalt der historischen Theatersäle – oder Neubau/Kellertheater.

Am 8. Februar hatte Martin Woelffer (Kudamm-Bühnen) gegenüber dem Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus sein Leid mit der Luxemburger Briefkasten-Firma Mars Propco 1 geschildert, mit der für ihn kein normaler Geschäftsverkehr möglich sei: Briefe des Intendanten an den Eigentümer in Luxemburg kamen als unzustellbar zurück.


Stoff genug für meine Große Anfrage in der BVV am 18. Februar.

Frage 1:
„Wer tritt gegenüber dem Bezirksamt – und seit wann? – als neuer Eigentümer oder in dessen Namen auf  und wie haben sich diese als Bevollmächtigte ausgewiesen?“
Antwort Baustadtrat M. Schulte (SPD): Cells Bauwelt aus München. Eine förmliche Ausweisung sei nicht notwendig.

GA 1545 aus 4

Mündliche Nachfrage in der BVV am 17. März:
„Ist das Bezirksamt nach der Großen Anfrage in der Februar-BVV der Frage, um wen es sich bei dem Eigentümer des Kudamm-Karrees handelt und wer für ihn mit welcher Legitimation auftritt, inzwischen nachgegangen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?“
Antwort Baustadtrat M. Schulte (SPD): Nein, das Bezirksamt sehe  hierzu „keinen Bedarf“.


Nun meldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr 15, 09.04.2016) die Spur vom Kudamm über Luxemburg nach Panama und Zypern: Cells Bauwelt habe nur 50% jenes Firmenmantels Mars Propco 1 (Luxemburg), der das Kudamm Karree besitzt, erworben – die andere Hälfte gehöre einer Mozart Holdco (ebenfalls Luxemburg), die wiederum zu 100% einer Dorado Services Company S.A. (Panama) gehöre. Wer die natürlichen Personen wiederum dahinter sind, muss – und dass ist Sinn und Zweck des Briefkasten-Wesens – nicht offengelegt werden. Alles ganz legal… Drei Direktoren immerhin – und keine Unbekannten in der Offshore-Branche, wie der SPIEGEL schreibt –  verwalten die Dorado – und sitzen auf Zypern. Dort werden Berührungspunkte zu russischem Geld vermutet.

Tja, mal sehen, ob der Baustadtrat nunmehr doch die Notwendigkeit sieht, meine Anfrage, mit wem er da eigentlich verhandelt, „um wen es sich bei dem Eigentümer des Kudamm-Karrees handelt und wer für ihn mit welcher Legitimation auftritt“ (s.o.) zu beantworten oder ob er es bei seinem lapidaren „kein Bedarf“ belässt. lch meine: Wenn Cells Bauwelt nur 50% gehören, dann müsste mindestens eine Bevollmächtigung der Mozart, Dorado aus Panama/Zypern vorgelegt werden,- oder etwa nicht?

Aber auch Cells Bauwelt, die, wie gesagt, das Kudamm-Karree im Dezember 2014 „für private Investoren“ erworben hat, könnte doch sagen, wer ihnen Vollmacht gibt, für 100% zu sprechen. Oder hat man zu verbergen, mit wem man da Geschäfte macht? Und muss die Bayerische Landesbank als Finanzier für Dunkelmänner und Tarnfirmen auftreten?

s. auch Tagesspiegel und  Morgenpost vom 08./09.04.2016:
Briefkastenfirma besitzt Hälfte des Kudamm-Karree

3 Kommentare

  1. jn sagt: Antworten

    nein,
    nicht Panama sondern Rußland ist dabei….

    http://www.imwestenberlins.de/russischer-investor-am-kudamm-karree-beteiligt/

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