Oeynhausen erweist sich einmal mehr als harte Schule der Demokatie

Nach drei Jahren kennen sie sich aus, die Bürger und wissen, wie man eine kommunale Planung gegen die Bauabsicht eines Investors schützt. Konkreter Anwendungsfall: Sicherung der Kolonie Oeynhausen gegen den Hedgefonds LORAC-Luxembug/LoneStar-Texas.

Was zählt ein Bürgerentscheid? Was zählen BVV-Beschlüsse?
Die Kolonie Oeynhausen – inzwischen berlinweit und überregional bekannt – solle als Grünfläche dauerhaft erhalten bleiben. So sagten es 77% der abstimmenden Wilmersdorfer und Charlottenburgerinnen im Mai 2014, so sagt es der Flächennutzungsplan des Landes Berlin, so sagen es zahlreiche BVV-Beschlüsse. Zuletzt hatte die BVV am 09.07.2015 (DS 1275/4) beschlossen, die Kolonie planungsrechtlich zu sichern. Dem  Bezirksamt ist, im übrigen mit kurzer Fristsetzung, aufgegeben, den entsprechenden Plan unterschriftsreif zu machen und der BVV vorzulegen. Allein, die SPD im Bezirksamt blockiert die Umsetzung.

Dèja-vu: Bezirksbürgermeister und Baustadtrat (beide SPD)
stehen gegen die BVV
Das hatten wir schon mal, in Sachen „Veränderungssperre“. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid hatte die BVV endlich eine Veränderungssperre beschlossen, um die bisherige Grünplanung gegen Bauabsichten des Investors zu sichern und sich mit dem behaupteten Entschädigungsrisiko – („zwischen 0 und XXL“, so in unnachahmlicher Seriosität der Bezirks-bürgermeister vor der BVV, Sommer 2014) – nocheinmal intensiv auseinander-zusetzen. Während der Sommerpause 2014 war die BVV zweimal zu Sonder-sitzungen zusammengetreten, um diesen Beschluss zu fassen und gegen das Bezirksamt, das die Umsetzung verweigerte, die Bezirksaufsicht anzurufen. Der Ausgang ist seit August 2014 offen.

Das Thema Entschädigungsrisiko hat sich über´s Jahr für eine Mehrheit in der BVV ausweislich der Beschlusslage vom Juli 2015 nun geklärt: Nachdem auch noch das Bundesverfassungsgericht (Dezember 2014) die Planungshoheit der Gemeinden gegen ungerechtfertigte Eigentums-ansprüche gestärkt hatte, und nachdem ein neuerliches Gutachten die ursprüngliche Rechtsauffassung des Grundsatzreferats der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegen Entschädigungsansprüche in Sachen Oeynhausen bestärkt hatte, sah auch die BVV das Thema Entschädigungsrisiken in Verbindung mit einer planungsrechtlichen Sicherung der Kolonie als bewältigt an.

`Oeynhausen´ erweist sich einmal mehr als harte Schule der Demokratie
Die SPD-Fraktion hatte sich dieser Mehrheit am 9. Juli nicht angeschlossen, aber zweierlei erklärt: Ja, man könne das Entschädigungsrisiko auch anders einschätzen als sie, und ja, man könne, wie hier und heute die Mehrheit, zu anderen Ergebnissen kommen. Bitte sehr. Im übrigen, nein, die Kolonie bebauen, – nein, das wolle auch die SPD nicht.
Die SPD im Bezirksamt verweigert indes die Umsetzung des BVV- Willens. Und mehr noch: Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte ignorieren selbst eigene Bezirksamtsbeschlüsse. Das ist nun in der Tat dramatisch, denn am 06. August ist ein Bauantrag von LORAC eingegangen. Am 01. Juli 2014 hatte das Bezirksamt vorsorglich für diesen Fall beschlossen, die eigene Planung durch sofortige „Zurückstellung“ (neben der Veränderungssperre das zweite Instrument der Planungssicherung nach dem Baugesetzbuch) zu sichern (DS 826/4).  Das ist bis heute unterblieben.
Der Bauauntrag durchläuft derzeit das behördeninterne Prüfverfahren. Fristen laufen. Die SPD im Bezirksamt setzt sich nicht nur über den Willen des kommunalen Plangebers, der BVV, und über eigene Bezirksamtsbeschlüsse hinweg. Die SPD im Bezirksamt erweckt den Anschein, als befördere sie geradezu das Interesse des Investors LORAC.

Gedeiht so Vertrauen zwischen Volk und Regierung, zwischen Bürgerinnen und Bürgern Charlottenburg Wilmersdorf und ihrer Bezirksverwaltung? Falls nein, empfahl schon Bert Brecht: Möge sich die Regierung ein anderes Volk suchen.

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