Neues Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt im Bezirk am Start

Neue Allianzen
Das Drama um den in der Bürgerschaft des Bezirks breit unterstützten Bürger-entscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen (2014: 77% Ja), der im letzten Herbst politisch-großkoalitionär – und in diesem Januar de facto – „abgeräumt“ worden ist, hat weite Kreise gezogen. Und zu neuen Allianzen und neuer politischer Konsequenz geführt: Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz, die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz („Seesener Straße“) und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee bringen dieser Tage gemeinsam ein neues Bürgerbegehren zum Grünflächen-erhalt in unserem Bezirk an den Start.

Trotz Oeynhausens? Oder gerade deswegen?!
Während die Parteien an ihren Wahlprogrammen schreiben, in denen es von `Bürgerbeteiligung´, `Lebensqualität in der wachsenden Stadt erhalten´, `Grün- und Naturerhalt für Umwelt, Freizeit und sozialen Ausgleich´nur so wimmeln wird, zeigt eine neue Allianz von Verbänden und Initiativen an, was ihnen programmatisch wichtig ist, – so wichtig, dass sie es nicht an Parteien und Fraktionen delegieren.

Initiativen und beide Bezirksverbände der Kleingärtner wissen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk Berlins mit der zweitschlechtesten wohnungsnahen Grünversorgung aller Bezirke Berlins ist.*

* Berliner Bezirke – Versorgung mit wohnungsnahen Grünanlagen

Sie wissen, dass die Stadt im Sommer immer heißer und  trockener wird – und dass der Wohnungsbau, der in den letzten Jahren die Grünflächen frisst, erstens keine Naturgewalt und zweitens nicht derjenige ist, der bezahlbaren Wohnraum schafft.

Dieses Bürgerbegehren kommt zu rechten Zeit –  die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk mag ihn als Quittung verstehen** – und auch die Parteien im Land Berlin, die sich im Stadtentwicklungsplan Wohnen bereits darauf verständigt haben, nach 2020 gut die Hälfte aller Kleingartenflächen allein in Wilmersdorf zu bebauen,***sollten noch einmal nach Charlottenburg-Wilmersdorf schauen,

** Auszug aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen 2011-2016
*** Kleingartenanlagen, die im Stadtentwicklungsplan Wohnen für Wohnungsbau vorgesehen sind

 

 

 

 

 

 

1. Stufe: Bürgerbegehren
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich,
in einer ersten Stufe ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln.
Gern stelle ich das Formular hier als download zur Verfügun:

Unterschriftenliste Buergerbegehren

(Die ausgefüllten Unterschriftsbögen bitte an Nadia Rouhani, Bezirksverordnete, BVV-Büro, Otto-Suhr-.Allee 100, 10589 Berlin)

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift

  • mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
  • polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
  • zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
  • Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden

2. Stufe: Bürgerentscheid
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehren zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid am Tag der Berlin-Wahl, dem 18.09.2016.

12 Kommentare

  1. jn sagt: Antworten

    wo kann es nicht besser beginnen ?

    auf der Senioren-BV

    …denn senioren sind besondere grünflächennutzer

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/charlottenburg-sonder-bvv-fuer-belange-der-senioren/13381458.html?pageNumber=0&ajaxelementid=%23commentInput

  2. jn sagt: Antworten

    in welcher welt leben wir eigentlich ?
    oder: „“ man kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte“

    lesen wir das neue Bezirkswahlprogramm der GRÜNEN

    http://gruene-cw.de/aktuelles/

    was ist aus all den versprechungen von 2011 geworden ?

    http://gruene-cw.de/ueber-uns/unser-wahlprogramm/

    nr:Während die Parteien an ihren Wahlprogrammen schreiben, in denen es von `Bürgerbeteiligung´, `Lebensqualität in der wachsenden Stadt erhalten´, `Grün- und Naturerhalt für Umwelt, Freizeit und sozialen Ausgleich´nur so wimmeln wird, zeigt eine neue Allianz von Verbänden und Initiativen an, was ihnen programmatisch wichtig ist, – so wichtig, dass sie es nicht an Parteien und Fraktionen delegieren.

  3. jn sagt: Antworten

    statt für den erhalt von Grün am boden in seinem wahlkreis zu kämpfen, geht Evers aufs dach.
    so mal als vision, bis der wahlkampf vorbei ist..und die blase platzt

    http://www.morgenpost.de/berlin/article207321637/So-sollen-Berlins-Daecher-gruener-werden.html

  4. jn sagt: Antworten

    ein aufschlußreiches interview im kiezerblog zu oeynhausen:

    http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2016/04/08/jedenfalls_ist_der_rest_der_ko#body

    … da kann nur die folgerung sein: am bürgerbegehren teilnehmen

  5. jn sagt: Antworten

    Kampf an allen Fronten: Vernichtung von Biovolumen durch das BA

    Sehr geehrter Herr Baustadtrat Schulte,

    heute morgen bei meinen Gang zur U-Bahn stellte ich fest, dass das Bezirksamt
    Schilder ausgehängt hat, die mit der Androhung enden, die Sträucher des Parks
    radikal zu beschneiden, weil in den Grünflächen Spritzen gefunden seien.

    Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz weisen wir mit aller
    Schärfe darauf hin, dass es sich bei dem Park um die gesetzlich geforderten Ausgleichs-
    maßnahmen für verlorengegangenes Biovolumen handelt. Das zerstörte Biovolumen infolge
    der Verlegung der S-Bahnsteige wird erst nach, vom heutigen Tage an gesehen, in ca.
    12 Jahren erreicht sein.
    Zur Erinnerung weise ich noch auf den sicherlich auch im Bezirksamt Charlottenburg-
    Wilmersdorf bekannten Tatbestand hin, dass der Wohnbereich um den Stuttgarter Platz
    mit einer hohen Schadstoffbelastung sowohl durch die Lewishamstraße als auch durch die
    Kantstraße belastet ist. Bereits alleine wegen dieser Tatsache, gebietet es der politische Anstand,
    keine Reduzierungen des Biovolumens vorzunehmen.

    Das Problem der Drogen ist Ihnen und Ihren Amtskollegen bekannt. Bisher ist dem lediglich mit
    einer Verdrängung der Drogenplätze aus der Gervinusstraße an den Stuttgarter Platz begegnet
    worden.
    Wir haben bisher in der Annahme, dass das Bezirksamt um eine strukturelle Lösung bemüht ist,
    davon abgesehen, Anstoß an diesem Phänomen zu nehmen. Das heißt aber jetzt, dass wir angesichts
    der Androhung der Zerstörung von Biovolumen, fordern, dass entweder sofort eine strukturelle
    Lösung herbeigeführt wird, die die Symtome bekämpft, oder aber, dass massiv dafür Sorge getragen
    wird, dass die Drogenszene vom Stuttgarter Platz umgehend verdrängt wird.

    Bitte informieren Sie uns, dass Sie veranlasst haben, dass die Androhung des radikalen Rückschnitts
    zurückgenommen wird.
    Abschließend erinnern wir Sie an unsere Absprache, dass alle, den Park betreffenden Maßnahmen
    im Vorfeld mit uns besprochen und beraten werden. Schilder erkennen wir nicht als Ersatz für das
    Gespräch an.

    Mit freundlichen Grüßen
    Margarete Winkes
    Bürgerinitiative Stuttgarter Platz
    Träger des Umweltpreises 2011

    Kopie:
    Mitglieder der Bürgerinitiative

  6. jn sagt: Antworten

    es lebe der alltägliche politische zynismus:
    einen baum pflanzen, mehrfach grün vernichten…

    Herr Schulte bekennt sich zum „Tag des Baumes“

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.465722.php

  7. jn sagt: Antworten

    das ergebnis der grünvernichtung:

    http://www.imwestenberlins.de/die-letzten-gallier-von-oeynhausen/

    Vorschlag: Herr Schulte pflanzt ein Bäumchen auf der Brache

  8. jn sagt: Antworten

    die „andere Form“ der Grünflächenzerstörung

    http://umweltzoneberlin.de/2016/04/08/eventisierung-des-grunewalds/

  9. jn sagt: Antworten

    herr schulte hat meinen rat angenommen:
    er pflanzt ein bäumchen

    zwar nicht in oeynhausen ,dort hat er vernichtet:

    er ergänzt den Baumlehrpfad

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.470484.php

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