Mit neuem Status als Grüne Kraft in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Fraktionsausschluss als unbegründet zurückgewiesen
15-Punkte-Manifest für Grünen Wind in Berliner Bezirkspolitik

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vollzog in ihrer gestrigen Sitzung meinen Ausschluss als Fraktionskollegin. Zu dieser gegen mich persönlich gerichteten Massnahme gibt es weder einen aktuellen Anlass noch habe ich gegen das Parteiprogramm oder die Zählgemeinschaftsvereinbarung verstoßen. Deswegen weise ich den Ausschluss als unbegründet zurück! Ich habe mein Mandat im Sinne des Wählerauftrages wahrgenommen und dabei stets meine gesetzliche Aufgabe als Bezirksverordnete erfüllt.

Ein Fraktionsausschluss stellt in der Grün-Alternativen Parteigeschichte Berlins ein singuläres Ereignis dar. So etwas hat es bisher nicht gegeben. Hintergrund für diese Massnahme: Die Grünen-Fraktion hält es für unzumutbar, dass ich eine von der Fraktionslinie abweichende Haltung vertrete im Zusammenhang mit dem bezirkspolitischen Dauerthema der laufenden Wahlperiode, dem Streit um ein von der Groth-Gruppe auf dem Grundstück der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen geplantes Immobilienprojekt.

Statt innerhalb der Fraktion eine politische Willensbildung und fortlaufende Sachverhaltsaufklärung zu diesem ungelösten Problem der Berliner Politik aktiv und unter Einbeziehung der Parteibasis zu betreiben, wofür ich weiter werbe, will sich die Fraktion jetzt des Problems entledigen, indem sie mich als „Abweichlerin“ aus ihren Reihen verbannt.

Dabei stehe ich als engagierte und profilierte Bezirksverordnete auf dem Boden des Grünen Wahlprogramms und verfolge dabei die Ziele der von mir im Herbst 2011 mitverhandelten rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung. Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen vom Mai 2014 weiß ich mich dabei in Übereinstimmung mit 77,02% der abstimmenden Wählerinnen und Wähler im Bezirk.

An der Grünen Parteibasis macht sich Unmut über den Fraktionsausschluss einer glaubwürdigen Repräsentantin Grüner Politik im Wege einer „mit bürokratischen Mitteln“ erzwungenen Disziplinarmaßnahme breit. Es sei doch „demokratisch grün“, ist im Forum der aktiven Parteimitglieder zu lesen, so wie „Nadia ohne Rücksicht auf Unbequemlichkeiten wesentliche Ziele zu verfolgen“. Auch seien „Ausschluss und Ungnade Merkmale von Gruppierungen, die wir Grüne doch überwinden“ wollen.

Fakt ist: Es geht bei allem auch um die grüne Positionierung gegenüber dem bezirklichen Zählgemeinschaftspartner SPD, zu dem sich die Grünen auf Landesebene in Opposition befinden. Ich stehe für ein eigenständiges Grünes Profil, einen nüchternen Blick auf die Zählgemeinschaft mit der SPD und eine ihre Rechte aktiv wahrende BVV gegenüber dem Bezirksamt. Kommunalpolitisch habe ich wiederholt gezeigt, wie das geht: Durch die Aufdeckung geheimer Absprachen zwischen BMW und Senatskanzlei zur Schließung des Flüchtlingsheimes in der Rognitzstraße (Dezember 2013), in fortlaufender Sachverhaltsaufklärung und im politischen Widerspruch zu Baustadtrat Marc Schulte (SPD) beim Dauerbrenner Oeynhausen (seit 2012), zuletzt bei der Frage der Vergabe der Stadtteilzentren.

Nach dem Fraktionsausschluss werde ich mein Mandat in Charlottenburg-Wilmersdorf mit ungebrochenem Engagement fortführen. Dazu habe ich ein 15-Punkte-Manifest vorgelegt. Ich werde die politischen Möglichkeiten, die das Mandat im Hinblick auf die Mitgestaltung im Bezirk bietet, ausschöpfen. Dabei bin ich mir der Unterstützung aus der eigenen Parteibasis sicher – und die vielfältigen Initiativen aus der zivilgesellschaftlichen Mitte des Bezirks: z.B. in Sachen Cornelsen-Wiese, Seesener Straße, aber auch die in den Stadtteilzentren oder Flüchtlingsheimen aktiven BürgerInnen können sich darauf verlassen, dass ich ihre Anliegen in der BVV zur Sprache bringe.

Zu der von der Fraktion vorgelegten Begründung des Fraktionsausschlusses ist zu sagen: Ein konkreter Anlass für diese Massnahme wird nicht genannt. Die Fraktion muss sich vielmehr die Frage gefallen lassen, wieso eine Integration meiner in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung der Parteibasis sowie 77,02% der WählerInnen des Bezirks vertretenen Positionen nicht stattgefunden hat. Seit wann wären Ausgrenzung und bürokratische Disziplinierung innergrün akzeptable Mittel der Politik?

Die Ausschlussbegründung weise ich in einer ausführlichen Stellungnahme nebst Anlagen in der Sache Punkt für Punkt und insgesamt als unbegründet zurück. Ob der Ausschluss vor diesem Hintergrund rechtlich Bestand haben wird, ist zweifelhaft.

7 Kommentare

  1. Wilhelm Lehberger sagt: Antworten

    Guten Tag Frau Rouhani,
    Ihre Email bekam ich über das Netzwerk, dem ich mich vor einigen Wochen angeschlossen habe. Ihr „Rauswurf“ ist bedauerlich, war aber leider zu erwarten. In früheren Tagen ging das auch ohne „formale“ Verfahren, da reichten auch persönliche Diffamierungen. Bei den „Genossen“ ist es nicht anders. Unserer damaligen Juso-AG „Bau“ wurde ein Parteiausschluss-verfahren angehängt, weil wir auch außerhalb des Wahlkampfs monatliche
    Infostände in der Wilmersdorfer machten.
    In den vergangenen Monaten habe ich mich aus allem rausgehalten, weil es dafür persönliche Gründe gab (2 Todesfälle in der Familie) und es zudem über meine Arbeit eine Schnittstelle zur Groth-Gruppe gab. Aus diesem Projekt in Pankow flog ich überraschend raus und jetzt mischt Herr Momper wieder mit: Ziel – max. Bebauung auf rd. 27 ha Ackerland. Aber dazu gibt es eine interessante Information zum „sozialen Wohnungsanteil“. Darüber sollten wir mal reden, da es nahezu alle angekauften Wohnungsbauprojekte der „Gemeinnützigen“ betrifft.
    Beste Grüße
    Wilhelm Lehberger

  2. joachim neu sagt: Antworten

    Fundstück aus dem TSP 2001

    Nadia Rouhani:Allein gegen alle

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/nadia-rouhani-allein-gegen-alle/255152.html

  3. Liebe Nadia,
    es ist schon unglaublich, mit welchen Mitteln die Mehrheit der grünen BVVler in CW versucht, den Weg freizuräumen für die 2016 anstehenden Wahlen. Und das im Monsanto-Verfahren:was stört wird eliminiert und am Ende bleibt nur das gegen Mauscheleien, Skandale und Profitmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit resistente Politikerpflänzlein übrig!
    Als Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Kolonie Oeynhausen einsetzt sind wir empört über das Verhalten der grünen BVV-Fraktion in CW.
    Dieser Empörung haben wir in einem Artikel Audruck verliehen.

    Herzliche Grüße,
    Gerd Schering, Sprecher der BI

    Bürgerinitiative *Schmargendorf braucht Oeynhausen*
    http://www.oeynhausen-retten.de

  4. Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Lichterfelde Süd sagt: Antworten

    Liebe Nadia, Dein persönliches Engagement für den Erhalt von notwendigem Grün und Dein Einsatz für eine wahrhaftige Bürgerbeteiligung sind und bleiben für mich ein excellentes Beispiel für die traditionellen Werte der Grünen. Es ist nicht nur mir völlig unverständlich, dass Du in Deiner Fraktion nicht nur nicht als Beispiel für politisch verantwortliches Handeln unterstützt, sondern – man kann es kaum glauben – AUSGESCHLOSSEN wirst. Ich frage die Restfraktion: Seid ihr noch bei Trost? Wer soll euch nach diesem Eklat noch wählen?
    Liebe Nadia, Du kannst auf die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger weiter setzen, ich bin dabei!
    Viele herzliche Grüße
    Helmut Schmidt
    im Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd und
    im Netzwerk für soziale Stadtentwicklung

  5. Stefan Knobloch sagt: Antworten

    Liebe Nadia Rouhani,

    ich habe Ihnen heute bereits meinen Respekt für Ihre Haltung, für ihren Einsatz für die Belange der Bürger ausgesprochen und möchte dies hier auf diese Art und Weise nochmals bekräftigen.
    Hochachtungsvoll,

    Stefan Knobloch

  6. Gert Schoppa sagt: Antworten

    Sehr geehrte Nadia Rouhani,
    es war zu erwarten aber wenn es dann Wirklichkeit wird kommt das große Nachdenken.
    Ich denke vor allem darüber nach, wie sich Parteien heute immer noch verstehen oder wieder verstehen.
    Parteidisziplin, Fraktionszwang, Zählgemeinschaftszwang und anderes (Es fehlt eigentlich nur noch die Stalinsche – Parteikontrollkommission!). Gerade bei Bündnis 90/ Die Grünen hätte ich das zuletzt erwartet.
    Die Abgeordneten und Verordneten werden durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt und sind diesen verpflichtet, nicht ihren Parteien.
    Ich bedanke mich für das bisherige Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und eine soziale- weil auch grüne – Stadtentwicklung. Ich werde Sie auch weiterhin darin unterstützen.

    Beste Grüße
    Gert Schoppa

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