Missbilligungsantrag zur Amtsführung des Baustadtrates

Update, 17.03. nach der BVV:
Um 21.00h änderten die Fraktionsvorsitzenden nach kurzer Absprache unter-einander die Tagesordnung: der Missbilligungsantrag wurde den drei noch offenen Großen Anfragen vorgezogen. Um kurz vor 22.00h wurde eine Über- weisung in den Stadtentwicklungsaussschuss mehrheitlich abgelehnt; der Antrag selbst danach mit den Stimmen aller Fraktionen außer Rouhani (Grün, fraktionslos) und Schlosser (Piraten) abgelehnt. – Gestern hatten Anwohner Akteneinsicht im Landesdenkmalamt genommen. Auch daraus werden sich
unangenehme Fragen an den politischen Betrieb und an die politischen Kräfte in Charlottenburg-Wilmersdorf ergeben.


Für die heutige BVV habe ich einen Missbilligungsantrag zur Amtsführung des Baustadtrates eingebracht. Der Anlass: die Art und Weise, wie eine Baurechtschaffung in einer denkmalgeschützten Gesamtanlage am Lehniner Platz hinter dem Rücken von BVV und Öffentlichkeit vonstatten ging – bzw. gehen sollte.
Hier ein Vorbericht in der Morgenpost vom 16.03.2016.

Er führte das größte Architekturbüro im Berlin der 1920er Jahre: Erich Mendelsohn.

http://diathek.kunstgesch.uni-halle.de/dbview/diathek/durchl/jpg/01t0981d.jpg

Am heutigen Lehniner Platz belebte sein 1926-1928 reali-sierter WOGA- Komplex den Kudamm stadtauswärts durch einen kühnen städtebaulichen Zusammenhang von Kultur, Geschäft, Leben, Wohnen und Freizeit. Diese von Mendelsohn auf dem damals letzten freien Kudamm-Grundstück geschaffene Idee von Stadt, flankiert von einer Mendelsohn-Wohnbebauung entlang der Cicerostraße, steht seit September 1982 als Gesamtanlage in der Denkmalliste des Landes Berlin. Inklusive der im Inneren des WOGA-Komplexes gelegenen …. Tennisplätze!

Baugrund?! 70 Eigentumswohnungen – Kudamm-nah!
Im Frühjahr 2013 wechselten diese knapp 6000 Quadratmeter Freifläche in einem denkmalgeschützten Gesamtensemble, direkt hinter der Schaubühne, für  435.000,– Euro den Besitzer! Die baurechtliche Bebaubarkeit wurde gutachterlich`freigelegt´, der Denkmalschutz durch eine bauhistorische Untersuchung für eine weitere Bebauung `dienstbar´ gemacht. Beide Gutachten beauftragte der Investor, die Shore Capital. Seit spätestens 2014 war Shore Capital mit der hiesigen Bauverwaltung und den Denkmalbehörden zugunsten seines Nachverdichtungsprojekts im Gespräch – allein, die BVV, Öffentlichkeit und Eigentümer/ Bewohner der denkmalgeschützten Gesamtanlage erfuhren davon … nichts!
Seit Januar 2016 gibt es im Stadtentwicklungsausschuss ein ums andere Mal ein böses Erwachen.

Einige Kleine Anfragen (s. nebenan unter Kleine Anfragen), Akteneinsichten und diverse Gespräche mit dem Landesdenkmalamt später bringe ich zur BVV am 17. März einen Antrag zur  Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten (DS 1581/4) ein:

Die BI „Freunde des WOGA-Komplexes“ beschäftigen sich ebenfalls intensiv mit den Vorgängen und fordern eine umfassende bauhistorische Aufarbeitung des Mendelsohn´schen Erbes – ihre Darstellung lesen Sie hier: WOGA Komplex_Zusammenfassung.


Wie´s weitergeht?

* Für April ist der Bauverwaltung ein Bauantrag der Shore Capital angekündigt.
* Die BVV hat die Abhaltung einer Einwohnerversammlung beschlossen.
* Mein Antrag B-Planverfahren für Cicerostraße 55 einleiten und Festsetzung als Kitastandort anstreben erhielt inzwischen die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses und steht im Haushalts- und Stadtentwicklungsauschuss zur weiteren Beratung an.

18 Kommentare

  1. jn sagt: Antworten

    es lebe der Schulte`sche zynismus:

    einwohnerfrage BVV febr:

    Warum werden Einwohnerversammlungen stets erst nach Vergabe des Baurechtes einberufen und nicht bereits vorher?

    Die letzte Einwohnerversammlung erfolgte vor einer Vergabe des Baurechtes. Da die Annahme der ersten Frage somit nicht zutreffend ist, kann sie nicht beantwortet werden.

    Warum wurden über die ganzen 5 Jahre der jetzt ablaufenden Legislaturperiode keine Versuche unternommen, im Bezirk Milieuschutzgebiete zu entwickeln?

    Da das Bezirksamt sich in der Schlussphase von Untersuchungen zu der Frage befindet, in welchen Teilgebieten die Voraussetzungen für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorliegen, ist die Annahme in der zweiten Frage ebenfalls nicht zutreffend und kann somit auch nicht beantwortet werden.

    Wie viele Bebauungspläne wurden in der jetzigen Wahlperiode aufgestellt und welche waren dies?

    und

    Welche Projekte bekamen Baurecht ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes und welche Baubefreiungen wurden dabei erteilt?

    Dazu liegen keine statistisch aufbereiteten Daten vor. Eine Zusammenstellung aller Bebauungspläne und Befreiungen sowie deren Inhalte der letzten Jahre kann vom Bezirksamt in der für eine Beantwortung vorgegebenen Zeitraum nicht geleistet werden.

    Wie hat sich die Mietenentwicklung in den letzten fünf Jahren im Bezirk gezeigt?

    Die Mietenentwicklung im Bezirk folgt grundsätzlich dem gesamtberliner Trend der Steigerung und kann beispielsweise über den durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereitgestellten Mietspiegel nachvollzogen werden.

  2. Dr. Jörg Rasche sagt: Antworten

    Ich begrüsse sehr den Mißbilligungsantrag. Charlottenburg und Wilmersdorf haben sich zum Nachteil verändert. Die Familien mit Kindern sind weggezogen, viele Wohnungen und Häuser sind finanzstarken Unternehmen in die Hände gefallen. In unserer Straße stehen nur noch die teuersten Autos herum, die Straße wirkt tot. Doch das Schlimmste für mich ist die mutwillige oder fahrlässige Zerstörung der Friedrichswerderschen Kirche in Mitte. Ich habe Politiker gewählt in der Hoffnung, sie würden meine Stadt schützen und positiv entwickeln. Fehlanzeige.

  3. jn sagt: Antworten

    „„Machtzerfall“ hieß später ein Buch über das einstweilige Ende der SPD-Herrschaft über West-Berlin. Denn das ist die Voraussetzung für verfilzte Politik: Dass in den Senatsverwaltungen und den Behörden ein Klima entsteht, das menschliche Nähe fördert, in dem Sinn: Wenn es dem Parteifreund nutzt, wird es mir nicht schaden.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/politische-affaeren-und-skandale-in-berlin-hat-der-filz-tradition/13344232.html

  4. jn sagt: Antworten

    es geht auch anders:

    ausstellung zum „Recht auf den öffentlichen Raum“

    http://www.adk.de/de/projekte/2015/demopolis/

  5. jn sagt: Antworten

    was spricht eigentlich für den antrag, wo doch der stadtrat für den denkmalschutz kämpft-zumindest bei imbißbuden ?

    „Da in der jüngsten BVV-Sitzung auch um Baudenkmale im Bezirk diskutiert worden war, stellte Schulte klar, den Imbiss könne man beim besten Willen nicht unter Denkmalschutz stellen.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-wilmersdorf-imbissbude-aus-der-himmel-ueber-berlin-muss-weg/13381862.html

  6. jn sagt: Antworten

    „Während sich der soziale Status vieler Berliner in den vergangenen Jahren generell verbessert hat, bleiben die räumlichen Unterschiede in der Stadt weiter bestehen. Das ergibt sich aus dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015, dessen Ergebnisse jetzt von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vorgestellt wurden. Darin zeigen sich Verschiebungen insbesondere zuungunsten von Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/monitoring-soziale-stadtentwicklung-in-berlin-nur-zwei-bezirke-ohne-soziale-problem-kieze/13392946.html

    „Sozialstudie Berlin: Fennpfuhl blüht auf, die Paul-Hertz-Siedlung geht ein “

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sozialstudie-berlin–fennpfuhl-blueht-auf–die-paul-hertz-siedlung-geht-ein-23810986

    Was sagt der Stadtrat ? nichts
    Wie reagiert der Stadtrat ? aussitzen

    Entwicklung von Milieuschutzgebieten ? nein

  7. jn sagt: Antworten

    veranstaltungstipp

    Bebauungspläne

    https://www.facebook.com/events/968484576532172/

  8. jn sagt: Antworten

    Baurecht gegen Denkmalschutz: die Dauerauseinandersetzung

    http://www.abendblatt-berlin.de/2016/03/16/der-kudamm-waechst-in-die-hoehe-oder-auch-nicht/

  9. jn sagt: Antworten

    Endlich: Schulte bekommt im Ausschuß die Leviten gelesen-selbst die SPD gegen ihn
    Ergebnis:
    Keine Bebauung des WOGA Komplexes

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-wilmersdorf-bvv-will-keine-wohnungen-auf-tennisplaetzen-am-kudamm/13513098.html

  10. jn sagt: Antworten

    Wann tagt endlich der denkmalbeirat öffentlich ?
    Seit einiger zeit wurde erfolgreich die öffentlichkeit der Gedenktafelkommission erkämpft
    Weiterhin weigert sich die Vorsitzende des Denkmalbeirates (SPD) gleiches für diesen zu gewährleisten

    der bürger/in bleibt ausgeschlossen, bringen wir es in den wahlkampf
    mal sehen wie die parteien zu folgendem antrag sich positionieren ?

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5879

  11. jn sagt: Antworten

    die GRÜNverbände wehren sich:
    „„Der Flächenfraß für Bauprojekte nagt zunehmend an der Substanz der ganzen Stadt. “

    https://berlin.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice_berlin&show=4922

    http://www.bund-berlin.de/index.php?id=2222

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