Michael Müller testet die demokratischen Reflexe der Berliner Stadtgesellschaft

Hat er sich hinreißen lassen, der Regierende Bürgermeister von Berlin am letzten Mittwochvormittag beim Business-Breakfast der IHK oder will Michael Müller ganz bewusst die demokratischen Reflexe der Berliner Stadtgesellschaft testen? Als er davor warnte, dass die Instrumente der Direkten Demokratie in die Hände – ja, wessen Hände, Herr Müller – der Falschen geraten?

Michael Müller, 13. Mai 2015, O-Ton: „Meine Sorge ist, dass wir Instrumente der Direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten. Und in diesen Gruppierungen sind einige unterwegs, die haben Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen.“ Ah ja. Und weiter: „Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen oder auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen. Die sind bestens vernetzt – und haben jetzt noch die Instrumente der Direkten Demokratie und damit eine zusätzliche Wucht.“ Müller warnt:Da müssen wir aufpassen. Weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen einer Mehrheit.“

Wie sollen wir diese Ihre Sorge anders verstehen, Herr Regierender Bürgermeister, denn als Angst vor dem Souverän, der Berliner Stadtgesellschaft? Und schüren Sie dabei Ihrerseits nicht sogar Ressentiments? Von welchen Gruppierungen sprechen Sie genau? Und seit wann ist auf Elternabenden sich Gehör verschaffen ein Indiz des Demokratisch-Missbräuchlichen? Unter anderen sind es Elternvertreter, die sich auf Elternabenden Gehör verschaffen und Zustimmung erfahren, sich Wahlen zu den Elterngremien in Schule, Bezirk und Land stellen. Das ist Alltag und Teil unserer Schulverfassung. Welcher Art Missbrauch werfen Sie Bürgerinitiativen vor, die Bürgerrechte in Anspruch nehmen, indem sie an der politischen Willensbildung mitwirken? Die mitunter, das kommt vor, Einwohneranträge in die BVVen bringen, auch schon einmal Anliegen in Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zur Abstimmung stellen, schließlich Volksbegehren einleiten – sind sie etwa nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die verbriefte Rechte unserer Verfassung nutzen?

Es kann ja sein, dass Ihnen Tempelhof nicht aus dem Kopf geht und dass Ihnen nun das Mietenvolksbegehren schwer im Magen liegt. Aber dass bei den Berliner Sozialdemokraten „Das WIR entscheidet“ wieder heißen soll: „WIR entscheiden“? „Kraftvolle Entscheidungen“ kündigen Sie an – und machen handstreichartig Schluss mit den Beteiligungsrechten von BürgerInnen und Bürger: Spektakulär, wie Anfang April der von Ihnen geführte Senat das bereits genehmigte Bürgerbegehren zum Mauerpark aushebelte. Und den Bezirk Mitte entmachtete.

Herr Regierender Bürgermeister, diesen Widerspruch haben Sie sich ehrlich verdient. Aus gegebenem Anlass: Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie.

Berliner Zeitung vom 13.05.2015 *Michael Müller warnt das Volk*

Berliner Zeitung vom 15.05.2015 *Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief*

7 Kommentare

  1. Armin Holst sagt: Antworten

    Da ist er wieder, der wahre Müller!
    Dessen mangelndes Demokratie-Verständnis bereits aufblitzte, als er Ende Detember 2012 schon öffentlich Neuigkeiten über die Kleingartenkolonie Oeynhausen vermeldete – Tage bevor die zuständigen bezirklichen Gremien überhaupt die sogenannte „50:50-Lösung“ für eine Teilbebauung abgenickt hatten.
    Dessen Vorstellung von vertrauensvoller Zusammenarbeit spätestens offenbar wurde, als er noch als Senator einen Brief der „Bürgerwerkstatt Mauerpark“ an sich einfach an den Investor weiter reichte, über dessen Pläne sich die Anwohner in diesem Schreiben bei Müller beschwert hatten. Hat er sich entschuldigt? Eher nicht. Warum auch, wenn er es nicht bedenklich findet, dass der Investor daraufhin den Bürgern mit Sanktionen drohte…
    Müller, ein Mann aus dem Volk. Aber kein Mann fürs Volk!

  2. Ha!
    Endlich hat einer den Mut, den Elternabend als das zu entlarven was er ist: die Grablege der parlamentarischen Demokratie.
    Vorbei die Zeiten der Verwirrung wo ein Michael Müller z.B. in der Berliner Zeitung so dumme Saetze wie diesen sagte:
    Es geht um mehr Beteiligung der Bürger, sei es in Integrationsfragen oder in ganz harten Fragen der Bebauungspolitik.

  3. Jan Beich sagt: Antworten

    Geben wir doch einfach einmal zu:

    Endlich einmal ein Regierender Bürgermeister, dem man nicht zutrauen muss, Schampus aus Pumps zu trinken sondern der „Klartext“ redet.

    Endlich erkennt da Einer die Geldvermehrungsmaschine in der Sparbüchse auf den Informationsständen von Bürgerinitiativen.

    Endlich zerrt Einer den von Gutmenschen gewebten Schleier um angeblich harmlose Institutionen wie den Elternabend. Im Frühlich einer heraufkommenden neuen Zeit stellen wir betroffenen fest: Wir wussten immer schon, dass in unseren Schulen etwas falsch läuft, wollten es uns aber nie eingestehen. Nun blicken wir klar: Der Schulelternabend ist eine Kaderschmiede für Unruhestifter. Bitte, lieber Staatsschutz, wache auf! Erfülle Deine Pflicht zur Kriminalpräventin!

    Alles Müller oder was?

  4. joachim neu sagt: Antworten

    TSP Newsletter:

    Schön in Schwung, räumte der Regiermeister gleich weiter auf mit der eigenen Vergangenheit: Als SPD-Chef war Michael Müller für mehr Bürgerbeteiligung zu haben. Jetzt sagt er: „Da müssen wir aufpassen!“ Einige wenige „mit Zugang zu Medien, zu Geld, zu großen Organisationen“ missbrauchten „die Instrumente der Direkten Demokratie“. Mag sein. Schauen wir trotzdem mal in das Wahlprogramm der SPD von 2011 (Seite 41): Müllers Partei will da bürgerschaftliches Engagement unterstützen – „Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden.“ Es steht dort nicht: „Es sei denn, der Parteivorsitzende wird Regierender Bürgermeister.“

  5. suse sagt: Antworten

    jetzt oute ich mich- habe zum ersten Mal mit 15 demonstriert für vernünftige Schulpolitik, auch mal Steine geschmissen, auf die Fresse bekommen von der damals noch blauen Polizei.
    Bin eine gaaaanz Bööööse, war jahrelang nämlich ELTERNVERTRETERIN! Habe wegen Lehrer-/Betreuermangels Klassenreisen begleitet, wegen Geldmangels auf Senatsseite Klassenräume gestrichen, Inklusionsprojekte begleitet als es noch nicht „Inklusion“ hieß, und viel Desgleichen mehr. Das Allerschlimmste ist, dass ich mal SPD-Mitglied war, dann aber doch wegen mangelnder Basisdemokratie aus dem Verein ausgestiegen bin.
    Wo ist der tolle Zugang zu Medien, zu Geld, oder gar „großen Organisationen“, den BIen angeblich haben?? Diese Behauptungen möge Herr Müller doch bitte mal belegen! Ich bin sicher, dass er das nicht kann, weil es nicht den Fakten entspricht. Er sollte sich vielmehr fragen, wie es kommt, dass BIen genug Spenden aus der Bevölkerung bekommen, um arbeiten zu können! Wo die Politik versagt ist Straße gefragt! Und eben diese entwickelt doch mehr Schwarmintelligenz als ein eingeschlossenes (sic) Politikervölkchen sich vorstellen kann. Zurück zu meinem ersten Satz……..knapp 50 Jahre später, und damals wie heute „o tempora, o mores“ !!!

  6. joachim neu sagt: Antworten

    ein kommentar von Wiedmann (mehr demokratie e.v.)

    „man müsse sich fragen, ob wir mit der direkten Demokratie nicht Instrumente bekommen, die nicht ein Mehr an Demokratie, sondern bloß mehr Ausdrucksmöglichkeiten für einige wenige bedeuten, die sich ohnehin schon gut artikulieren können. Damit spielte Michael Müller auf einer Veranstaltung der IHK nicht etwa auf das zuletzt diskutierte Parlamentsreferendum an, welches dem Abgeordnetenhaus die Möglichkeit gegeben hätte, selbst Volksabstimmungen über wichtige Themen einzuleiten. Nein, er brachte damit seine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber den bestehenden Instrumenten zum Ausdruck, die zurzeit vermehrt genutzt werden, um sich in die Wohnungspolitik einzumischen.

    Mit der Praxis haben solche Befürchtungen jedoch wenig zu tun. Natürlich ist der Wohnungsbau ein wichtiges, wenn nicht das zentrale Thema in Berlin. Es ist nachvollziehbar, dass dem Senat der Widerstand gegen einzelne Bauprojekte ein Dorn im Auge ist. Natürlich handeln einzelne Initiativen auch, aber nicht nur im eigenen Interesse. Entscheidend ist dabei jedoch, dass am Ende alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen sind. Am Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes beteiligten sich 1,15 Millionen Menschen, 64,3 Prozent sprachen sich für den Vorschlag der Initiative aus. Eine Minderheit? Wohl kaum.

    Schaut man auf die Wohnungsbaupläne in dieser Stadt, so geht der überwiegende Teil der Projekte ohne großen Widerstand durch. Und dort, wo es zu Konflikten kommt, stellen die Bürgerinitiativen den Wohnungsbau vor ihrer Haustür oftmals nicht grundsätzlich in Frage, sondern verlangen eine andere Planung. Erst wenn sie kein Gehör finden, wird versucht, das Projekt mittels Bürgerbegehren zu kippen.

    Wer den Bezirken die Entscheidung nimmt, sobald ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht wird, scheut die politische Auseinandersetzung. Das Eingriffsrecht des Senats in bezirkliche Planungsverfahren sollte die Ausnahme bleiben, entwickelt sich jedoch gerade zum Regelfall. Also Herr Müller, bauen Sie nicht gegen, sondern für und auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!“

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