Mani pulite* für Berlin!

„Also doch“! – „Schon wieder?!“ – „Immer noch!“
Parteispenden. Von Klaus Groth. In Berlin.
Danke B.Z. (erste Meldung am 17 .Mai 2016). Und Respekt für Ulrike Sommer. Die Ex-Landeskassiererin der Berliner SPD wies Parteispenden zurück und musste dafür gehen! Genauer: die verketteten Stückel-Spenden aus dem Groth-Imperium wollte die Schatzmeisterin nicht haben – daraufhin befand der Regierende Bürgermeister und neue SPD-Landesparteivorsitzende Michael Müller, Frau Sommer sammle zu wenig Spenden ein – und schickte sie vom Hof.

Parteien sind in vielfacher Hinsicht gefräßig. Parteien brauchen Geld. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Parteispenden sind ihnen nicht nur in hohem Maße erwünscht, sie sind auch in weitem Rahmen erlaubt. Interessant wie auch brisant ist dabei die Grenze, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss. Diese knapp zu unterschreiten, nehmen viele Akteure als eine sportliche Herausforderung. Spenden eines und desselben Spenders zu stückeln, also aus eins mach zwei, drei, vier oder fünf (= mehrere Spenden, dafür alle unter die magische Grenze gedrückt), ist verboten. Aber wenn die Person nicht stückeln darf – dann lässt sie eben wie im Fall Groth die Stückelbeträge von jeweils einer ihrer vielen Firmen spenden. Das wären dann zwar verschiedene juristische Personen – aber nur der eine wirtschaftlich Berechtigte (im Hintergrund). Alles in allem zwar ein ärgerlicher Aufwand – aber doch lohnend, alldieweil es auf diese Art gelingt, die öffentliche Sichtbarkeit zu umgehen – ohne wie seinerzeit die lästigen Geldkoffer unterm Tisch durchschieben zu müssen. (Was, wir erinnern uns,  in den 80-er Jahren die Republik und um die Jahrtausendwende die CDU-Welt des Helmut Kohl erzittern ließ).  Nun hat also eine SPD-Landesschatzmeisterin zwei von drei Spenden über 9.950,– € (Veröffentlichungsgrenze: 10.000 €) aus der Groth- Welt zurückgewiesen. Dem können wir umso mehr zustimmen, da doch eine dieser abgewiesenen Groth-Firmen sich noch  unverholen „Aquis“ nennt. Was, wenn nicht akquirieren, will und tut wohl auch im Spenden eine Firma mit Namen Aquis, und was um alles in der Welt will wohl ein Baulöwe vom Bausenator?

Nun lernen wir von der SPD: Auch Spenden, die nicht ange- nommen, ja aktiv zurückgegeben werden, sind gefährlich. Sie düpieren den edlen Spender,  – wie sieht das denn aus?! Die Spendengala des Regierenden Bürgermeister, von der die B.Z. berichtete, wird für Gäste und Veranstalter zum Bumerang. A propos Gäste – da interessiert uns schon: Wer stand noch auf der Gästeliste?

Doch zurück zu Klaus Groth und seiner Gruppe: Die hat in der Tat allen Grund, der Politik in Berlin und insbesondere dem robusten Durchregieren der Bausenatoren Müller und Geisel dankbar zu sein. Im Juni 2012, zu Beginn dieser Wahlperiode, hatte die Groth-Gruppe von CA-Immo, dem Vermarkter ehe- maliger Bahnflächen in Berlin, einige große Grundstückspakete gekauft (Lehrter Straße/Europacity, Gleisdreieck, Mauerpark und Parks Range/Lichterfelde Süd), die den Grundstein jener 5000-6000 Wohnungen bilden, die die Groth-Gruppe in dieser Wahlperiode in der pipeline hat. Und wie immer gilt: „Der Gewinn liegt im Einkauf.“ (Franz Bieberkopf in Berlin Alexanderplatz) Den Mauerpark und 100 Hektar Parks Range kaufte die Groth-Gruppe für unter 7 Euro den Quadratmeter! Die dahinterliegende politische Operation allerdings war nicht ganz ohne: aus Grünland entgegen den Festlegungen Berliner Plan- werke (Flächennutzungsplan, Landschaftsprogramm) und entgegen einer protestierenden Öffentlichkeit Bauland zu machen! Den Sonderfall Oeynhausen (Vorkaufsvertrag Groth-LORAC/Lonestar vom Dezember 2012) hinzu-gerechnet, steht die Groth-Gruppe mit Ablauf dieser Wahlperiode breitbeinig im Geschäft. Das robuste Einschreiten des Bausenators am Mauerpark oder der Maulkorb gegenüber der eigenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Sachen Oeynhausen – bis hin zum Unterpflügen eines Bundesverfassungs- gerichtsbeschlusses !- ja, so was hat seinen Preis. Operation für Klaus Groths Geschäfte mit der Stadt also geglückt, Patient …? ? ?  Ja, was ist mit dem Patienten? Und: Wer ist der Patient? Die direkte Demokratie? Baurecht und Rechtsprechung? Natur- und Umweltschutz? Das Vertrauen in demokratische Verfahren, die Integrität von gewählten Vertretern  und Parteien? Alles Kollateralschäden. Diese Szenierie wird nun auf´s Neue grell ausgeleuchtet – im Lichte dieser Parteispenden. Kommentar des zweiten Mannes der Berliner SPD, Bausenator Geisel zu Fragen im Zusammenhang mit einer Groth-Spende (9.950,–) an seinen Lichtenberger Kreisverband: „Blödsinn.“

*Mani pulite (italienisch für „Saubere Hände“, sinngemäß „Weiße Weste“) war der Name umfangreicher juristischer Untersuchungen gegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteifinanzierung auf politischer Ebene in Italien Anfang und Mitte der 1990er Jahre. Die Ermittlungen führten zum Ende der so genannten 1. Republik, mit dem der Zusammenbruch der wichtigsten politischen Parteien, wie der Democrazia Cristiana oder des Partito Socialista Italiano, sowie die Entstehung Dutzender neuer politischer Bewegungen einhergingen. Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als Tangentopoli. (Quelle: wikipedia)

2 Kommentare

  1. Marlene Cieschinger sagt: Antworten

    Was dann in Italien in der Zeit nach dem Zusammenbruch des Parteiensystems bis dahin geschah, sollte uns aber gewiss nicht als erstrebenswertes Ziel erscheinen.

  2. jn sagt: Antworten

    na was geschah denn dann ?
    das hätte der leser des kommentars doch wenigstens gewußt

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