Kolonie Oeynhausen: Ein politisches Mahnmal

Vorbemerkung: Eine Anfrage des Bezirksamtes mit der Bitte um eine rasche Rückmeldung zu dem Verhandlungsergebnis betreffend die Kolonie Oeynhausen hatte am Montagabend kurzfristig die Fraktionen, nicht aber mich als einzelne Bezirksverordnete erreicht. Auch war mir der letzte Verhandlungsstand bis zum Pressegespräch bzw. der Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 19.01. nicht bekannt.

1. Kompromiss?
Gewiß: Ein Kompromiss ist eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Aber bei solchem Aufeinanderszugehn wollen die Partner nicht nur wissen: Was bekomme ich?, sondern auch: Wie sicher ist es eigentlich, dass ich am Ende des Tages auch das erhalte, was mir der Kompromiss verspricht? So gesehen handelt es sich bei diesem Kompromiss doch eher um ein einseitiges Geschäft zugunsten der Groth-Gruppe, die – kein unbeschriebenes Blatt in der Berliner Bauszene – ihre Interessen wieder einmal durchgesetzt und abgesichert hat. Denn der Bezirk liefert ihr mit dem sogenannten `Kompromiss´ Baurecht für 150% der nach geltendem Baurecht zulässigen Baumasse, Baurecht also für 900 Wohnungen, größtenteils im Luxussegment. Und auf der Gegenseite? Der vom`Kompromiss´ versprochene Grünflächenerhalt muß erst noch in einen B-Plan überführt werden! Und das kann dauern. Kommt erst später, also nachdem die Groth-Gruppe ihr Baurecht erhalten hat. Was soll da der Bürger denken? Denkt er nicht: Das kenne ich irgendwie – denn dass an der Forckenbeckstraße innerstädische Grünflächen durch einen B-Plan gesichert werden sollen, hören wir schon seit 30 Jahren! Ist es denn jetzt sicher? Ehrlich: Wir wissen es nicht. Die BVV wollte an diesem Punkt Sicherheit (Drucksache 1441/4). Die Groth-Gruppe hätte dem Kompromisspartner diese Sicherheit im Gegenzug für das erhaltene Baurecht sofort geben können: Indem sie, wie von der BVV gefordert, die Übertragung der verbleibenden Kleingarten-Fläche an das Land Berlin ermöglicht hätte. oder den Gartenfreunden zum Grünlandpreis verkauft hätte. Das aber hat die Groth-Gruppe kategorisch abgelehnt. Wie schon vom Bezirksbürgermeister im Oktober ironiefrei festgestellt: „Die Groth-Gruppe ist nicht Mutter Theresa…“. Eben. Oder anders: Die Groth-Gruppe hat es abgelehnt, ihrem Kompromisspartner Sicherheit zu geben. Vertrauen, nach der Vorgeschichte, sieht anders aus.

2. Verbrannte Erde
Die Groth-Gruppe geht also unter die Kleingarten-Verpächter, ausgerechnet in Oeynhausen – und schafft gleich zu Beginn verbrannte Erde. Denn wie gedeihlich das Verhältnis ist, zeigt sich an den Bedingungen, die Groth den Kleingärtnern mit Verhandlungsbeginn diktierte: Eine Räumung bei Eis und Schnee bis zum 31. Januar, damit die Bulldozzer dann im Februar das Gelände plattmachen können. Ob allerdings in diesem Jahr überhaupt mit der Bebauung der Fläche begonnen werden kann, hält selbst die Groth-Gruppe für unwahrscheinlich. Dann wird das Gelände auch noch eingezäunt – und bleibt evt. anderthalb Jahre so liegen. Es entsteht eine öde „Bauerwartungsfläche“. – Auch: Ein politisches Mahnmal.

3. Ich werde den Bundesrechnungshof anrufen und um Überprüfung bitten. Nachdem aus 600.00,– Euro (Verkaufspreis der Deutschen Post  an LoneStar/LORAC im Jahr 2008) 50 Millionen (Kaufpreis Groth-Gruppe an LoneStar/LORAC im Jahr 2015) geworden sind, stellt sich die Frage: Ob die Deutsche Post Bundesvermögen verschleudert hat – oder ob sich die Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf resp. der Senat von Berlin von einem Hedgefonds und der Groth-Gruppe – bereitwillig? – hat ins Bockshorn jagen lassen?

Nadia Rouhani am 19. Januar 2016

Eine schöne Zusammenfassung aktuell bei rbb-online: „Kompromiss für Oeynhausen steht“
Eine Richtigstellung: Weder bin ich „Ex-Grün“, noch bei der SPD.
S. auch Tagesspiegel-online, „Kleingartenkolonie Oeynhausen wird zur Hälfte bebaut“
Eine Stimme aus den Gärten: „Kleingärten Oeynhausen verraten und verkauft“

 

2 Kommentare

  1. jn sagt: Antworten

    …außerdem geht noch das gerücht des wechsels zur CDU

    (im angebot sind ja noch weitere parteien)

  2. jn sagt: Antworten

    http://sigiberlin.de/?p=1781

    wie faul ist der „Kompromiß „?
    und wird er weiter vor sich „hinfaulen“ ?

    mann/frau bedenke, die „Restkolonie“ bleibt im besitz der „Groth-Gruppe“ !!!

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