Ist das Berlin?

Aus dem „Checkpoint“ von Freitag, dem 26. Juni 2015:
„Vor der Macht von Bürgerinitiativen warnte Michael Müller so: Meine Sorge ist, dass wir Instrumente haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: das gilt (galt?) auch für Konzerne wie Siemens (Checkpoint 25/6) – und deren Instrument ist das Telefon. Einmal oben angerufen, schon läuft die Befehlskette nach unten: Wowereit-Müller-Lüscher-Spallek – und zack gibt’s grünes Licht für den neuen Repräsentanzkasten in der denkmalgeschützten Pufferzone am Weltkulturerbe Museumsinsel. Zitieren wir dazu ruhig noch mal den Regierenden Bürgermeister (auch wenn er was anderes meinte): Da müssen wir aufpassen – stimmt: da hat er recht.“ Soweit also Lorenz Maroldt heute in seinem Checkpoint.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/magnus-haus-in-berlin-streit-um-neubau-der-siemens-zentrale-eskaliert,10809148,31044388.html

Schon einmal, wir erinnern uns an den Jahreswechsel 2013/14, hatte sich der Regierende Bürgermeister, damals noch Klaus Wowereit, dabei erwischen lassen, wie er zugunsten eines anderen Weltkonzerns, hier BMW, eingegriffen hatte. BMW sollte bei seiner Unternehmensansiedlung am Charlottenburger Messe-/Kaiserdamm die direkte Nachbarschaft mit einem dort befindlichen Flüchtlingsheim (Rognitzstraße) „erspart“ und dessen Mietvertrag trotz dramatisch steigender Flüchtlingszahlen mitten im Winter 2013 nicht verlängert werden. Allein, – und das kann Kommunalpolitik ! – die in der BVV vertretenen Parteien jenseits der SPD nahmen dieses im Integrationsausschuss nicht hin. BMW verweigerte den Bezirksverordneten zunächst das Gespräch. Die Presse berichtete:


BMW erwartet, dass das Heim schließt_ _ rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
BMW verdrängt Asylbewerber – taz.de
Akten belegen Deal mit BMW – taz.de

Ergebnis: BMW ruderte sofort zurück, das Flüchtlingsheim blieb bestehen. Die Nachbarschaft zwischen beiden gedeiht seither gut.

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