Heute 17:30 Uhr Momentum

Heute Abend um 17.30 Uhr stellen die Fraktionen der CDU und der Piraten im Rathaus Charlottenburg ihr Gutachten zur Oeynhausen-Frage vor. Ein Momentum zu diesem bezirkspolitischen Hot-Spot ist möglich: Wird das Gutachten einen Weg zeigen zur Umsetzung der von den Wählerinnen und Wählern des Bezirks im Mai 2014 mit 77,02% der abgegebenen Stimmen geforderten Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen als Grünfläche? Wird dem politischen Verwirrspiel um Millionenentschädigungsforderungen und deren Herleitung aus juristischen Winkelzügen im Interesse und Auftrag von LoneStar/LORAC  und Groth-Gruppe endlich der Garaus  gemacht?

Denn darum geht es: Dass die BVVen, denen die kommunale Planungshoheit obliegt, dieses Recht auch gegen dreiste Angriffe von Investoren verteidigen und im Vertrauen und Bewusstsein um die Zielsetzung unseres deutschen Baugesetzbuches auch ausüben. Vor einem Jahr, im April 2014, habe ich der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf diesen Mut zugesprochen. (Persönliche Erklärung in der BVV am 11.04.2014)

Wir dürfen gespannt sein.

6 Kommentare

  1. joachim neu sagt: Antworten

    Hier sollte sich die stadtgesellschaft hinbegeben, um sogleich die forderungen der zukunft mitzuzubringen…

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/charlottenburg-stefan-evers-cdu-und-antje-kapek-gruene-diskutieren/11698242.html

  2. joachim neu sagt: Antworten

    “ Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatseingriffe bei Bürgerbegehren
    Direkte Demokratie, nur wenn es uns nützt? Das könnte das neue Motto des Berliner Senats sein, zumindest wenn es um verbindliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei Brauprojekten geht. Dort, wo sich Widerstand regt, entzieht der Senat den Bezirken kurzerhand die Zuständigkeit. Damit werden auch laufende Bürgerbegehren ausgebremst – so geschehen am Mauerpark und auf den Buckower Feldern in Neukölln. Nun will der Senat sein Eingriffsrecht sogar noch ausweiten. Die LINKE reagierte mit einem eigenen Vorschlag.“

    http://bb.mehr-demokratie.de/bb-news.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6833&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16177&cHash=b29cf39778cf82080e6560710af17642

  3. Peter B. sagt: Antworten

    Der Ball ist im Spielfeld von CDU/Piraten/fraktionsloser Grüner und fraktionsloser Linker. Die Grüne Fraktion könnte ein Tor schießen, der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Stattdessen Ballabgabe an SPD. Die darf damit tun was sie will, Grüne sind unschuldig. Raffiniert wenn es nicht so üblich, durchschaubar und einziges politisches Instrument wäre.

  4. joachim neu sagt: Antworten

    „Demokratiekonferenz in CW“-nichts wie hin !

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.313877.php

    ..Bauprojekte stehen zwar nicht auf dem Programm-setzen wir sie also drauf !

  5. °قЬ

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