Fremdschämen für´s LaGeSo

Diesmal nicht in Ansehung der Zustände bei Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen in der Turmstraße, sondern in einem nüchternen Raum des Berliner Verwaltungsgerichts, am Donnerstag, dem 25. Februar: Die Kammer verhandelt zum zweiten Mal die Klage des Nachbarschaftshauses am Lietzensee e.V. gegen das Land Berlin, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, genauer: das LaGeSo.

„Anspruch auf rechtsfehlerfreies Ermessen“
Es geschieht ja nicht oft, dass sich ein kleiner Träger der sozialen Arbeit gegen den mächtigen Zuwendungsgeber Senat juristisch zur Wehr setzt. Hier nun macht sich das Nachbarschaftshaus am Lietzensee genau auf diesen Weg, weil es für die Streichung der Finanzierung als Stadtteilzentrum ab 2015 eine faire und vor allem nachvollziehbare Begründung einforderte. Genau diese hatten die Senatsvertreter schon in der ersten mündlichen Verhandlung am 27. August nicht liefern können – und auch jetzt noch, im Februar 2016  und einige Schrift- sätze später, wirken die Vertreter des Senats gegenüber einem sehr viel Geduld mit ihnen beweisenden Richter regelrecht begriffsstutzig.

 Rechts- und Verwaltungslehre – Böhmische Dörfer im LaGeSo
Wie schon im August letzten Jahres gerät die Gerichtsverhandlung zum Pro- seminar: Grenzen eines sachlich auszuübenden Ermessens, der Gleichbehand-lungsgrundatz und das Willkürverbot – woran sich also eine Ermessensent-
scheidung des Senats, hier im Zuwendungsrecht, zu orientieren habe – offenkundig böhmische Dörfer im LaGeSo. Aber auch für die allgemeine Rechtspflege sei ein Verwaltungsgericht ja da, meinte der Richter, um aufzuzeigen, dass „systematisches Arbeiten“ des Senats an dieser Stelle, hier in seinen Begründung zur Förderung oder Nicht-Mehr Förderung eines Stadtteilzentrums, „wünschenswert“ sei.

Das Urteil fällt am selben Nachmittag: Das Land Berlin hat rechtswidrig entschieden, als es dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee die Zuwendung für den Betrieb eines Stadtteilzentrums strich.

Ein schöner Erfolg eines mutigen kleinen Trägers, der seine Arbeit nicht willkürlich schlecht reden lassen wollte. Über 4000 Unter-schriften fordern seine Weiterarbeit am Lietzensee.
Ein moralischer und ein politischer Erfolg ist das allemal. Auch ein rechtlicher. Aber ein materieller? Leider gibt das Urteil dem LaGeSo nur auf, einen neuen Bescheid zu erstellen. Der Senat von Berlin darf nun also in einem weiteren Anlauf beweisen, ob er – und wann er – schließlich eine rechtsfehlerfreie Begründung liefern kann. Ein Anspruch des Nachbarschaftshauses auf die dringend benötigte Zahlung besteht damit nicht.

Hier der Bericht zur Lage durch das Nachbarschaftshaus am Lietzensee selbst

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