Einwohnerversammlung zum Bauantrag im WOGA-Komplex

update am 6.7.2016

Sehr geehrter Herr Schulte,
nachdem weder im letzten Stadtentwicklungsausschuss (am 29.06.) Ihr Amtseiter, Herr Latour, meine Frage nach dem Fristenlauf für den laufenden Bauantrag von Shore Capital zum WOGA-Komplex beantwortet hat und nachdem auch Sie selbst gestern Abend meine Frage danach auf der Einwohnerversammlung unbeantwortet ließen, fordere ich Sie auf, unverzüglich die Frage zu beantworten:
Wann wurde der Bauauntrag von Shore Capital in geänderter Form eingereicht, sind die Unterlagen vollständig und wann endet die Vier-Wochen-Frist bis zur absehbaren Baugenehmigung?
Im übrigen beantrage ich Akteneinsicht in den Bauantrag von Shore Capital, den Bauauntrag der Fa. Bauwert zum Hochmeisterplatz sowie in die aktuellen Akten zum Kudamm-Karree (seit Juni 2015) und einen zeitnahen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Nadia Rouhani
————————–

Nächster Akt im Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungs-Theater:
Einwohnerversammlung
zum Bauantrag im WOGA-Komplex (Shore Capital)
und

zu den Bauabsichten in der ehem. Post am Hochmeisterplatz (Bauwert)
am Dienstag, 5. Juli, ab 18 Uhr  in der Hochmeisterkirche
an der Westfälischen Straße 70a

Nachdem die ersten Akte der kungelfreudigen Bauvorbereitung im denkmal-geschützten Gesamtensemble der Schaubühne und umgebendem WOGA- Komplex (Architekt: Erich Meldelsohn) seit 2013/14 einträchtig von Investor,  Landesdenkmalamt, unterer Denkmalschutzbehörde und bezirklichem Stadt- planungsamt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der BVV gelaufen sind, wird am heutigen Dienstagabend erstmals der Investor Gesicht und seine Pläne zeigen.

Der Bauantrag liegt vor – wann endet die Vier-Wochen-Frist bis zur Baugenehmigung?
Sein Bauantrag liegt dem Bezirksamt seit März 2016, in überarbeiteter Form seit Juni vor. Ob die Unterlagen bereits vollständig sind, womit die Vier-Wochen- Frist bis zur Baugenehmigungserteilung zu laufen begonnen hat, konnte mir Stadtentwicklungsamtsleiter R. Latour im Ausschuss für Stadtentwicklung am vergangenen Mittwochnachmittag nicht beantworten. Freigiebig waren hingegen seine anderen Auskünfte: dass aktuell ein realisierbares Baurecht für den Investor bereits bestünde (aus dem West-Berliner Baunutzungsplan von 1958/60), dass das Bezirksamt ein Baugenehmigungsverfahren im genehmigungsfreigestellten (!) Verfahren (nach § 63 Bauordnung Berlin) durchführe – d.h. Anzeige der Bau- absicht und Einreichen von vollständigen Bauunterlagen, danach muss die  Behörde binnen vierer Wochen den Bauantrag genehmigen. Damit wird die Formel vom „normal bebaubaren Grundstück“ aus den Ausschreibungsunter- lagen jenes im Geheimen vorbereiteten Wettbewerbsverfahren aus dem Jahr 2014/15 vom Stadtentwicklungsamt eisern durchgehalten.

Ein „normal bebaubares Grundstück“?! – und ein Wettbewerbs-verfahren, das es so nie hätte geben dürfen
Ein Wettbewerbsverfahren, das ohne Wissen und Beteiligung der BVV und Öffentlichkeit so nie hätte initiiert und stattfinden dürfen. Ein Wettbewerbs- verfahren, dass sich im Interesse eines Investors – und wahrscheinlich voll- ständig von ihm finanziert (?) – mit einer denkmalgerechten Bebauung eines denkmalgeschützten Grundstücks befasste. Ein Grundstück, das dieser Investor mit dem schönen Namen Shore Capital im Frühjahr 2013 aus Sorge wohl um happige Gewinnsteuern vorsorglich off-shore verschoben hatte (NL, Briefkasten). Ein Wettbewerbsverfahren, das den großen Vorteil bot, dass sich der Investor ein Bauvorbescheidsverfahren ersparte – und dem Baustadtrat damit eine frühzeitige Informations- und Anzeigepflicht gegenüber der BVV und Öffentlichkeit. Die erfuhr erst Ende September 2015 erstmals von diesem Wettbewerbsverfahren, indem Vertreter der Fraktionen (nicht: Fraktionslose) als sprachlose Statisten in die Jurysitzung eingeladen wurden. Ein Wettbewerbsverfahren schließlich, dass auf einer bauhistorischen These im Auftrag des Investors aufbaute, die inter-national renommierte Mendelsohn-Expertinnen frontal kritisierten, wobei sie diesen Vorgang um WOGA und das Wettbewerbsverfahren in einen Zusammen- hang mit dem auch überregional wahrgenommenen, beklagenswerten Zustand des Berliner Denkmalschutzes (Friedrichwerdersche Kirche, Magnus-Haus) stellten. (Hier noch einmal der link: Stellungnahme zum WOGA Komplex_ Stephan _ James-Chakraborty _ 15.04.2016)

Und die BVV?
Die Bezirksverordentenversammlung hat – immerhin – einstimmig am 19. Mai beschlossen, den Denkmalschutz im Innenhof des WOGA-Komplex nicht aufgeben zu wollen. Sie folgte damit dem einstimmigen Votum des bezirklichen Denkmalbeirats und Stadtentwicklungsausschusses. Durch die Umstände (klan- destine Vorbereitungen seit 2013/14, s.o.) spät auf den Plan getreten, dann aber immerhin mit eindeutigem Willen. Wie setzt die BVV nun aber ihren Willen dem laufenden Bauantrag entgegen? Bislang durch frommes Abwarten auf ein Landesdenkmalamt, das gerade die denkmalfachliche Genehmigungsfähigkeit (Antrag von Shore Capital direkt beim LDA!) prüft. Wird sich das LDA aber nach diesem Vorlauf gegen die mit ihm abgestimmten Wettbewerbsergebnisse stellen? Nachdem Bausenator Geisel  SPD) am 10. Mai den Anwohnern schriftlich mitteilen ließ, er sehe keine gravierende denkmalfachliche Unverträglichkeit (Baustadtrat Schulte zitierte aus diesem Schreiben an die Anwohner). Und nach dem treuen Echo von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, ihres Zeichens Berlins oberste Denkmalhüterin, die in einer Antwort gegenüber dem Abgeordnetenhaus jüngst den Denkmalschutz für das Mendelssohn-Gesamtdenkmal de facto preisgibt, indem sie sagt: „Eine sensible Neugestaltung bzw. Neubebauung der Fläche … beein-trächtig jedoch das Erscheinungsbild des Denkmalbereiches bzw. der Bauwerke nicht so wesentlich, dass die Denkmaleigenschaft gefährdet wäre?“
(s. Antwort auf Frage 4) der Anfrage Evers S17-18631)

Für den WOGA-Komplex ist Gefahr im Verzug
Ein Bauantrag im genehmigungsfreigestellten (!) Verfahren und eine laufende Genehmigungsfrist; ein Landesdenkmalamt, dessen Prüfergebnis im Lichte der Äußerungen von Bausenator und Senatsbaudirektorin absehbar ist. Grünes Licht für den Bauantrag von Shore Capital binnen vierer Wochen… Es droht ein ab- sehbar unrühmliches Ende eines verwerflichen Stücks von Baurechterlangung und privater Grundstückswertsteigerung zu Lasten öffentlicher Güter.

Eigene planungsrechtliche Handlungsoptionen hätte die BVV – und sie liegen auf dem Tisch. Denn das noch durch Denkmalschutzstellung befangene (Wohn-)Baurecht aus dem West-Berliner Baunutzungsplan von 1958/60 ist entschädigungslos überplanbar! Das Grundstück ist seit 1958/60 erschlossen, womit die 7-Jahres-Frist der Plangewährleistung abgelaufen ist. Dass es sich so verhält, – das immerhin bestätigte R. Latour im Ausschuss auf meine Nachfrage. In zwei Anträgen (DS 1547/4 Bebauungsplanverfahren für die Cicerostraße einleiten und Festsetzung als Kitastandort anstreben und DS 1636-4 Bauantrag Cicerostraße zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten) formuliere ich für die BVV die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit eines Bebauungsplanes, mit dem die BVV eigenen Planungsvorstellungen zur Flächen-nutzung im WOGA-Komplex Geltung verschaffen könnte. Diese könnten ent- weder die Festlegung der Freiflächennutzung oder den Ausgleich eines kom- munalen Infrastrukturdefizits bedeuten (evt. Kita-Nutzung). Angesichts eines bekannten und überdeutlichen Kita-Defizits* im Bereich Halensee hat der bezirk- liche Jugendhilfeausschuss ersterem Antrag als Prüfantrag bereits zugestimmt.

Der Stadtentwicklungsausschuss entschied am vergangenen Mittwoch, beide Anträge abermals zu vertagen. Vordergründig, um der bevor-stehenden Einwohnerversammlung nicht vorzugreifen.Wiedervorlage am 13. Juli.

*Epilog: Der Jugendstadtrat, der Stadtplanungsamtsleiter und das bezirkliche Kita-Defizit – Infrastrukturplanung vom Feinsten
Das Kitadefizit für den Gesamtbezirk beziffert der zuständige neue Jugendstadt- rat (Grüne) Oliver Schruoffenegger in Vertretung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD) in der letzten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 29.06. mit aktuell 2000 Plätzen. Im Herbst wolle er ein „Konzept“ für dessen Ausgleich vorlegen. Umso erstaunlicher, dass er nicht mindestens – dem JHA dankend – den Daumen auf diesen Antrag legte. Erstaunlich auch die Einlassungen des Stadtentwick-lungsamtsleiter zu diesem Thema: Nicht nur trug er veraltete Zahlen zum Kitaplatz-defizit im Bezirk vor (Stand Sommer 2014), vielmehr erwartet er den Ausgleich für Halensee ausgerechnet von jener fragwürdigen – und aus gutem Grund noch nicht einmal genehmigten – Kita im Neubau der Seesener Straße! Wir sehen also: Der familienfreundliche Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erfüllt in dieser Wahlperiode dem privaten Wohnungsneubau beinah jeden Wunsch; es entstanden und entstehen Luxuswohnungen über Luxuswohnungen, gerade auch in Halensee. (Der Mietwohnungsmarkt für Familien ist so gut wie leergefegt). Die Kleinstkinder jedoch sollen – wo – spielen? Unmittelbar am S-Bahn-Ring, der Güterverkehrsstrecke der Deutschen Bahn und der Bundesautobahn.

So sieht sie aus, die Kommunalpolitik in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode in Charlottenburg-Wilmersdorf. Nichts für zart Besaitete.

2 Kommentare

  1. stefan heinau sagt: Antworten

    GERECHTIGKEIT für alle dafür treten sie doch ein
    darum möchten wir sie bitten auch für uns gerecht zu sein

    wir würden ihnen sehr gerne freundlich lächelnd gegenüber stehen
    und wünschen uns eine bürgernahe politik zu jedem problem

    GERECHTIGKEIT für alle würden wir hier gerne sehen
    sind sie nicht unsere gewählten vertreter die für unsere RECHTE hier in diesem raume stehen

    GERECHTIGKEIT für alle ist das fantasie oder realität
    wo ist das RECHT des bürgers wenn sich die besiedlungsdichte mit jedem windstoß höher dreht

    können wir jetzt nur noch klagen…… gegen die…… GERECHTIGKEIT
    der wir unsere wählerstimme gaben , geht das nicht viel zu weit

    wir erbitten unser RECHT auf klare deutliche frühzeitige transparente verständliche information
    und das wie ein jeder von uns in einem freundlichen ton

    monatelange entscheidungslosigkeit ob der denkmalschutz weiterhin bestehen darf
    welch vergeudete energie welch eine wirtschaftliche farce

    was soll denn bitte diese undurchschaubare hinhalterei
    solch ein verhalten sorgt immer für schlechte stimmung und überflüssige reiberei .

    wir wünschen uns von herzen eine klare gerechte GERECHTIGKEIT
    und nicht eine die dem einen mehr und dem anderen weniger RECHTE verleiht. ……………….stefanheinau

  2. B. Menz sagt: Antworten

    Hallo,
    ich bin Mieter im Haus Cicerostraße 54.
    Die Häuser Cicerostr. 53-54-55 sind nur über den Gehweg der Privatstraße zu erreichen. Umzüge und Lieferungen können nur über die kurzzeitige Benutzung der an den Gehweg angrenzenden Feuerwehrzufahrt erfolgen.
    Durch die Bauplanungen des Londoner Investors, Niederlassung Berlin, für das Woga-Grundstück, sind offenbar die zweckentfremdende Benutzung und Befahrung der Feuerwehrzufahrt für die Häuser Cicerostr. 53-54-55 geplant. Dadurch kann für die Bewohner eine lebensbedrohende Situation im Rettungsfalle durch eine versperrte Feuerwehrzufahrt entstehen.
    Liegt die Einwilligung der Feuerwehr, der Polizei, der Eigentümer und Anwohner der Cicerostr. 53-54-55 für die Zweckentfremdung der Fluchtwegzufahrt vor?
    MfG B. Menz

Schreibe einen Kommentar