Einwohnerversammlung zu Oeynhausen: Die Protagonisten* noch einmal live und in Farbe

Update: Die Berlingärtnerin berichtet von der Einwohnerversammlung.

Einwohnerversammlung zur zukünftigen Bebauung
am Dienstagabend, dem 07. Juni, 19.00-21.00
in der Kreuzkirche am Hohenzollerdamm .
*W
ie gehabt: ohne Teilnahme der Deutschen Post und LoneStar/LORAC.

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Nichts hat den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode politisch mehr erschüttert als dieser politische Krimi.
Einst blühende Gärten in der Stadt, heute Bauland der Groth-Gruppe für 1000 Wohnungen. Einst als Grünfläche gesichert durch das Berliner Land- schaftsprogramm und den Berliner Flächennutzungsplan (seit 1994) und die Grün-sichern-wollenden Planverfahren des Bezirks (seit 1986). Einst im Besitz der Deutschen Post, dann 2008 verscherbelt zum Grünlandpreis für 595.065 Euro an den amerikanischen Hedgefonds LoneStar/ LORAC (Luxemburg). Seither Androhung dreister Entschädigungsforderungen (25 Mio plus x) durch LoneStar/LORAC, deren Anspruchsgrundlage auch nach über 10 Rechtsgut- achten  immer zweifelhaft blieb. Eine SPD, die das Risiko immer hochhielt, ein Bausenator Müller, der hier bauen wollte. Ein texanischer Hedgefonds und seine luxemburgische Tochter, die getreu ihrem Wesen voll auf Risiko spielten, mit politischer Unterstützung aus Bezirk und Senat gegen ein Bürgerbegehren und einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Eine BVV, die in Teilen – wenn auch von Anfang an minus SPD – über drei Jahre die Sache auch gegen die Angaben des Baustadtrates durchleuchtete. Am Ende machte der Hedgefonds aus 595.065,— 50 Mio und einen unbemerkten Abgang nach Luxemburg/Texas.

Michael Müller und Frank Henkel, die am BER monatlich mindestens 17 Millionen versenken, zeigten keinerlei Neigung, angesichts dieser Art von Bodenspekulation ein rechtspolitisches Interesse des Landes Berlin zu erkennen und diesen Fall im Vertrauen auf das Baugesetzbuch und den Rechtsstaat gerichtlich klären zu lassen. Keine Partei unternahm den Versuch, den Hinter- grund jenes Verkaufsvorgangs durch die Deutsche Post aus dem Jahr 2008 zu klären. Stattdessen folgte im Frühjahr 2015 die politische Verunglimpfung von Verfahren der direkten Demokratie und Absichtserklärungen zu deren Einschränkung.
Nun kommt dieser Tage ans Licht, dass der Oeynhausen-Investor Groth gestückelte Parteispenden an die Landes-SPD und CDU zahlte: gestückelt, weil sie der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollten.
Von „Berlins neuem Glanz und altem Filz“, u.a. auch diesen letzten Partei-spenden, schrieb gestern treffend die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

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