Ein Fall für einen bezirklichen Sonderausschuss: die Baugenehmigung zur Seesener Straße

Update am 16.10.2015
L
iebe EinwohnerInnen von Charlottenburg-Wilmersdorf und insbesondere Halensee,
am Ende einer zuletzt auffallend zäh sich dahinschleppenden BVV war das Klassenziel erreicht: Meine Große Anfrage zur Baugenehmigung Seesener Straße (link s.u.) kam nicht mehr dran. Dem Baustadtrat Marc Schulte (SPD) und den Seinen wird´s recht gewesen sein. Warum? Nun, ein Morgenpost-Artikel („Kein Platz zum Spielen. Der Fall Seesener Straße: Wie Bauherren mit Bezirken um Genehmigungen zocken“, 12.10.2015) mag schlafende Hunde geweckt haben – und so tauchte mein Schreiben an die Kita-Genehmigungs-behörde im Land Berlin aus dem Juli erst vorgestern auf dem Stadtrats-schreibtisch auf. Und damit ein brisantes Problem, für das es augenscheinlich – noch –  keine vorzeigbare Lösung gibt. .. Aber lesen Sie selbst.  Ihre Nadia Rouhani

Von: Nadia Rouhani [mailto:nadia.rouhani@gruene-cw.de]
Gesendet: Mittwoch, 1. Juli 2015 11:52
An: ‚@senbjw.berlin.de‘
Betreff: Kita am Bauvorhaben Seesener Straße 40-47 / Berlin-Halensee ? – Bitte um Auskunft

Sehr geehrte Frau …,

als Bezirksverordnete aus der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mache ich mir Sorgen um einen geplanten, neuen Kita-Standort und die geplanten Kinderspiel- platz-Außenspielflächen im Zusammenhang mit einem bereits im Bau befind-lichen Wohnungsbauvorhaben in Berlin-Halensee, genauer in der Seesener Straße 40-47.

Meine Sorge ergibt sich aus der Lage des Baugrundstücks und aus dem Bau- genehmigungsverfahren, in das ich während der letzten drei Wochen intensiv Akteneinsicht genommen habe. Aufgrund von Nachbarwidersprüchen wird das Verfahren derzeit auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Widerspruchsbehörde überprüft. Dort teilte man mir mit, dass die planungs-rechtliche Seite geprüft wird, die Frage von Kinderspielflächen und dem Außenbereich für eine Kitanutzung aber nicht zum dortigen „Prüfkanon“ gehört.

Deswegen wende ich mich nun an Sie als für die Kita-Betriebserlaubnis zuständi- ge Stelle und bitte um Auskunft, ob Sie einen Kitabetrieb an dieser Stelle unter den nachstehend geschilderten Bedingungen (dazu auch die Anlagen) für genehmigungswürdig halten.

Unmittelbar an der S-Bahn-Trasse und in 138m Entfernung zur Bundesautobahn gelegen, entsteht auf einem sehr schmalen, aber dafür langen Baugrundstück ein 7-geschossiger Gebäuderiegel für 207 Wohnungen. Da die hiesige Bauaufsicht eine nahezu vollständige Überbauung des Grundstücks im Wege von Befrei- ungen zugelassen hat, verbleibt nur auf der Rückseite (also zum Halenseegraben mit S-Bahn und Autobahn hin) des knapp 25 m hohen Gebäudes ein 6m breiter und ca 150 m langer Geländestreifen. Dieser soll zukünftig als Kinderspiel- platzfläche ausgestaltet werden.

Der Fachbereich Grünflächen des Bezirks hatte dem im Juni 2014 aus einer ganzen Reihe von Gründen deutlich widersprochen (u.a. ragen auf der gesamten Breite Lüftungsschächte der zweigeschossigen Tiefgarage in diese 6m-Zone hinein, es liegen Loggien aus dem Erdgeschoss an; geplant ist nur einen Zugang und kein weiterer Rettungsweg auf einer Breite von 200m, die Spielfläche ist für ältere Kinder und Jugendliche nicht geeignet etc) und zusammenfassend festgestellt: „Im Interesse der dort künftig wohnenden Kinder wird aus fachlichen Überlegungen einen Ablösung der geforderten Spielflächen in gesamter Höhe empfohlen (s. hierzu § 8 Abs 3 BauO Bln).“ (s. Anlage) Diese Position hat sich im Baugenehmigungs-verfahren nicht durchgesetzt: Am 26.08.2014 wurde noch schnell ein Ablösevertrag für rd. 200qm (von rd. 880 qm Soll-Spielfläche) unterzeichnet; die Baugenehmigung wurde am 05.09.2014 erteilt. Die verbleibenden rd 600 qm sollen vor Ort als Spielplatz angerechnet und unter fachplanerischer Begleitung ausgestaltet werden.

In dieser Situation wurde nun auch eine Kita mit 26 Plätzen durch einen Städtebaulichen Vertrag (25.06.2014) vereinbart und planungsrechtlich genehmigt, – vorbehaltlich der bauordnungsrechtlichen Fragen und einem ordentlichen Kitagenehmigungsverfahren, wie dem Bauherren am 16. Juni 2014 vorsorglich mitgeteilt wurde. Da es noch keinen Betreiber für diese Kita gibt, ist Ihre Behörde bislang nicht offiziell beteiligt.

Mir stellt sich die Situation so dar, dass ausgerechnet ein Kinderspielplatz und auch eine Kitaaußenspielfläche als „Pufferzone“ zur S-Bahn-und Autobahn fungieren wird. Denn: Durch das Bundesfernstraßengesetz wird die Errichtung von Bauten in einer Entfernung von unter 100m zur Autobahn ausgeschlossen; in diesem Fall ergeben sich 138 m zur neuen Gebäudekante. In diesen 38 m „Puffer“ liegt auch die S-Bahntrasse; demnächst soll auch der Güterverkehr der Bahn über den Innenring abgewickelt werden. Teil dieser „Pufferzone“, die direkt an den Zaun zu den S-Bahnschiene grenzt, soll nun ein Kinderspielplatz werden.

Das mutet regelrecht absurd an, – angesichts einer Baugenehmigung, die in einer Auflage vom Bauherren Immissionsschutz fordert: „Die geplanten Lärmschutz-maßnahmen in Form von bahnseitig orientierten raumhohen faltbaren Glas- elementen sind umzusetzen.“(s. Anlage). Angesichts auch des Eintrags im Grundbuch von Charlottenburg-Wilmersdorf, wonach die „Duldung“ von Immissionen aus dem Bahnbahnbetrieb durch den neuen Eigentümer des Grundstücks als Dienstbarkeit eingetragen ist. (s. Anlage).

Sehr geehrte Frau …, ich bitte Sie um eine Auskunft, ob Ihnen der Betrieb einer Kita mit solchen Außenspielflächen genehmigungswürdig erscheint.

Mit freundlichen Grüßen
Nadia Rouhani

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksverordnete

Antwort der Kita-Einrichtungs- und Genehmigungsbehörde, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft:

Von: …@SenBJW.berlin.de [mailto:….@SenBJW.berlin.de]
Gesendet: Donnerstag, 9. Juli 2015 14:03
An: nadia.rouhani@gruene-cw.de
Cc: …@SenBJW.berlin.de
Betreff: Bauvorhaben Seesener Str.40-47/ Eignung der Freifläche

Sehr geehrte Frau Rouhani,

nach den von Ihnen geschilderten Gegebenheiten ist die für eine Kita vor- gesehene Freifläche auf dem o.g. Grundstück aus mehreren Gründen für diese Nutzung ungeeignet. Die unmittelbare Nähe zur S-Bahntrasse und der parallel dazu verlaufenden Autobahn würde bedeuten, dass Kinder beim Aufenthalt im Freien ungeschützt den Lärm-u. Abgasemissionen ausgesetzt wären. Die in der Baugenehmigung für die Wohnungen festgelegten Lärmschutzmaßnahmen sprechen dafür, dass von einer nicht unerheblichen Lärmbelastung ausgegangen werden muss. Das Vorhandensein von Lüftungsschächten für die Tiefgaragen auf der Fläche lässt eine Nutzung für Kitazwecke ebenfalls nicht zu. Ebenfalls äusserst problematisch ist der Zuschnitt der Fläche. Bei 26 Plätzen ist ein Freiflächenbedarf von 260qm anzusetzen. Bei einer Breite von 6 Metern wäre eine Länge von über 40 Metern nötig; kein sinnvoller Zuschnitt für eine Kitafreifläche.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
…….

_________________1____________________
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft
Bernhard-Weiß-Str. 6, 10178 Berlin

Einrichtungsaufsicht Kita
Tel: + 49 30……
E-mail:@senbjw.berlin.de

———————————————-

12.10.2015
Das Baugenehmigungsverfahren zur Seesener Straße am Halenseegraben in Charlottenburg wirft eine Menge Fragen auf – seit Montag in der Morgenpost  („Der Fall Seesener Straße – Wie Berlins Bauherren mit den Bezirken um Genehmigungen zocken“, 12.10.2015) – und durch meine Große Anfrage und ergänzende Anträge  in der BVV.

Große Anfrage Baugenehmigungsverfahren Seesener Straße 40-47

N 1424 aus 4 S1 N 1424 aus 4 S2

 

 

 

 

Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses zur Untersuchung des Baugenehmigungsverfahrens

N 1425 aus 4 S1N 1425 aus 4 S2

Antrag: Bebauungsplanerfordernis für die Seesener Straße (Nord) /
Henriettenplatz

N 1426

10 Kommentare

  1. Mit folgenden Text haben wir den Artikel aus der Morgenpost auf unsere Facebookseite gestellt:
    Der „Fall Seesener Straße“ schreibt die Morgenpost !
    Wenn auf das Zitat unseres geschätzten Baustadtrates Verlass ist dann ist jetzt Schluss mit diesem „Schwarzbau“ der unseren Kiez wie nichts bisher schädigt!
    „Die Kita ist die Voraussetzung für die Baugenehmigung“ sagt laut Morgenpost der Baustadtrat, Marc Schulte (SPD).
    Ohne Kita also keine Baugenehmigung?
    Wir fordern einen sofortigen Baustop und Rückbau auf eín für unsere Gegend unschädliches Maß!
    Und es muß jetzt im ganzen Bezirk damit Schluß sein auf Kosten der Allgemeinheit Investoren die Stadt zu überlassen.
    Denn wer baut denn nun die Kita, wer baut denn nun die Spielflächen die nicht nur in Halensee eh schon überlaufen sind? Und wer bezahlt das ? Der Bezirk? Der Investor? Wenn es der Investor nicht zahlt, tritt der Baustadtrat dann zurück weil er dem Bezirk Schaden zugefügt hat?
    Fragen über Fragen, die nicht geklärt werden müssten wenn der Bezirk, also BVV und Baustadtrat ( und dessen Verwaltung ) ihre Arbeit ordentlich gemacht hätten.
    Wir, die Bürgerinitiative Henriettenplatz, haben bereits im Frühjahr einen Untersuchungsausschuss zu diesem Bauprojekt gefordert!
    Ob die Bezirksverordneten diese Forderung noch immer ignorieren wollen?
    Unser Dank gilt in diesem Fall dem Engagement der aus ihrer grünen Fraktion ausgeschlossenen Bezirksverordneten Nadia Rouhani!

  2. jn sagt: Antworten

    „Aber es ist fraglich, ob die Kita-Aufsicht die Freifläche akzeptieren und den Betrieb genehmigen wird. Die Behörde hält das Gelände für „ungeeignet“, weil die Kinder „Lärm- und Abgasemissionen ausgesetzt“ seien“

    MoPo vom 12.10.

    das wird spannend.
    Schließlich hat die einrichtungsaufsicht Kita bereits aus ähnlichen gründen den spielplatz an der kita am altenheim „Haus Birkholz“ an der Lewishamstr. geschlossen.

  3. jn sagt: Antworten

    einwohnerfragen zur bvv

    3. Einwohnerfrage Rudolf Harthun

    Infrastruktur Halensee

    Mit der Anfrage an den Senat – mit der auch die Bezirksämter involviert sind – von Frau Lompscher vom 22.04.2015 wurde die Frage nach der Praxis der Bezirke zu Befreiungsgenehmigungen zu Baugenehmigungen und zum Baunutzungsplan gestellt.
    Warum erfolgte hierzu keine Stellungnahme des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf?

    Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um die Infrastruktur in Halensee den steigenden Erfordernissen anzupassen (hier: Spielplatzflächen, Kita-Kapazitäten, Schulen und Grünflächen)?

    Wie stellt sich das Bezirksamt die Anpassung der sonstigen Infrastruktur bezüglich Verkehr, ÖPNV, Ver- und Entsorgung der bereits genehmigten bzw. in Planung befindlichen neuen Gebäude an die gestiegenen Erfordernisse vor?

    Wie weit soll die Verdichtung, von der wir uns gerade in den Nachkriegsjahren mit der Entkernung von dunklen und frischluftlosen Hinterhöfen befreit haben, noch gehen?

    5. Einwohnerfrage Gabriele Kaufhold

    Seesener Straße 28

    Der Wohnkomplex, der in der Seesener Str. 40- 47 entsteht, ist nur unzureichend ausgewiesen. Bisher ist immer noch kein Bauschild aufgestellt worden, obwohl dieses lt. Bauordnung Vorschrift ist.
    Sind seitens des Bezirkes schon Aufforderungen erfolgt oder gar Anzeigen aufgenommen worden?
    Den Verkehrsteilnehmern ist die Nutzung der Seesener und Halberstädter Straße nur ein einer Richtung erlaubt. Da den Fahrradfahrern aber meistens der Weg zu weit und auch zu gefährlich ist, über die Johann-Sigismund und die Westfälische Str. zu fahren, fahren die meisten entgegengesetzt der Einbahnstraße. Könnte sich das Bezirksamt vorstellen die Genehmigung zu erteilen, nicht nur die Seesener, sondern auch die Halberstädter Str. für Radfahrer mit einem Hinweisschild frei zu geben?

    Wann ist der Bebauungsplan für das Gebiet Seesener Straße einschl. Henriettenplatz und Bahnhof einsehbar?

    Werden wir als Anwohner von der Veröffentlichung der Auslage des B-Planes informiert?

    Bei jeder Versammlung kennzeichnen sich eigentlich die Verantwortlichen mit einem Namensschild. Warum stehen vor den Teilnehmern der BVV, oder auch den Ausschüssen keine Namensschilder mit Parteizugehörigkeit vor den Verantwortlichen?

  4. jn sagt: Antworten

    willkommen im lärm
    das wird sicherlich die wohn-und spielqualität erhöhen !

    http://www.morgenpost.de/berlin/article206221529/Gueterzuege-Jetzt-wird-es-richtig-laut-im-Berliner-Sueden.html

  5. jn sagt: Antworten

    fundstück eines hier bekannten bloggers

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/stararchitekt-arno-brandlhuber-wie-wir-in-berlin-in-zukunft-wohnen-werden/12279992.html
    kommentarleiste

    on w.lehberger
    09.09.2015 14:05 Uhr

    Richtiger Ansatz
    Die Kritik an der Liegenschaftzspolitik ist auch heute noch angebracht. es werden immer noch Kitagrundstücke und Spielplätze für Luxuswohnungen verkauft,
    so die Kita in der Schillerstraße in Charlottenburg. Hier geht der Bezirk mit schlechtem Beispiel voran und sorgt nicht einmal dafür, dass die bauordnungs-rechtlich geforderten Spielplätze (stadtplanerische Versorgungswerte bleiben schon seit 2007(!) unbeachtet) geschaffen werden. Mit dem großen Anteil von Flüchtlingskindern wird dieser Fehlbebarf erheblich wachsen.
    Bei aller Symphatie für die Überlegungen des Architekten fehlt mir hier – wie so oft – der Blick auf die Bedürfnisse der Menschen, insbesondere Kinder, für die die Stadt in Wohnungsnähe Frei- und Lebensraum schaffen muss.
    Und was macht Frau Lüscher?!

  6. Wilhelm Lehberger sagt: Antworten

    BzStR Schulte soll zurücktreten

    Der Fall Seesener Straße ist ein Skandal und zeigt, wie unverfroren und skrupellos zu lasten der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, der Kinder, Geld und Politik gemacht wird. Gradezu grotesk ist die Begründung – der Sachzwang, Schultes ewiges Dilemma. Da argumentiert er mit dem § 34 BauGB, obwohl hier mit dem Baunutzungsplan Art und Maß der baulichen Nutzung eindeutig nach § 30 BauGB definiert sind (GRZ 0,3/V Geschosse = GFZ 1,5). Abweichungen hiervon sind planungsrechtlich nach § 31 BauGB zu entscheiden, aber einen Rechtsanspruch auf Befreiung, wie hier suggeriert wird, gibt es nicht.
    Das „Dilemma“ von BzStR Schulte liegt ausschließlich in seiner Person, da er offenbar Zusagen gemacht und ohne Not die zulässige Bebauung mehr als verdoppelt hat. Es gab keinen triftigen Grund, 7 statt 5 auf Geschosse und einen massiven Riegel zuzulassen, anstatt zumindest eine Lücke mit einer nutzbaren, zur Bahn hin dicht bepflanzten Freifläche vorzusehen. Stattdessen bleibt nur noch eine derart miserable Restflächen für Kinder, dass sogar die Verwaltung aufmuckt.
    Wer hat nun die Verwaltungsmitglieder angewiesen, ihre berechtigten Einwände zurück zu ziehen und dem Bauherrn zu lasten des Bezirks damit Zehntausende Euro als Ausgleichszahlung erspart?
    Wer ist für die Genehmigung der „Kita“ ohne nutzbare Freifläche verantwortlich, wo bleibt der Baustopp?
    Ist er sich des Desinteresses und des mangelnden Sachverstands in der BVV so sicher, dass seine Entscheidungen nicht hinterfragt werden? Äußerungen aus den Reihen der Grünen, die eine demokratische Kontrolle des Stadtrats nicht als Ihre Aufgabe ansehen, sind ihm ja bekannt und die SPD kennt er doch zu Genüge. Mehr noch, beim Verkauf von Spielplätzen konnte er sich bisher stets auf die parteiübergreifende Ignoranz von Kinderbedürfnissen und Grünbelangen verlassen.
    Der gesamte Vorgang ist beschämend für die BVV und das Bezirksamt. Der politisch und fachlich verantwortliche Stadtrat ist jedoch nicht mehr tragbar und sollte gehen – früher hätte die SPD selbst dafür gesorgt.

    W. Lehberger

  7. Bernd Geier sagt: Antworten

    Es heisst doch immer, die Bürger können mitbestimmen bei der Gestaltung
    ihres Bezirks.
    Wenn es aber um wirklich wichtige Dinge geht, wird darüber hinweg gesehen.
    Baustadtrat Schulte dürfte es wohl bekannt sein, was da falsch läuft und dennoch sitzt er da rum und macht nichts, zum Wohle der Bürger, die ihn
    gewählt haben.Also wir verlangen sofortigen Baustopp und wenn nichts
    passiert, wird Herr Schulte abgewählt und die SPD dazu.
    Die Stadtväter versagen zur Zeit auf der ganzen Linie.
    Berlin wird an ausländische Investoren verkauft, die machen das Geld
    und wir sitzten dann in einer Betonburg und können vor Überhitzung
    bald nicht mehr atmen.
    So viel blödheit m u s s bestraft werden-

  8. jn sagt: Antworten

    könnte,sollte,müßte…

    persönliche,parteiliche eindrücke von der BVV-Gästetribüne

    thema: Praxis der Bezirke zu Befreiungsgenehmigungen zu Baugenehmigungen und zum Baunutzungsplan

    fragesteller: einwohner

    antwort: unisono (besonders aber aus den reihen der „zählgemeinschaft“)

    „wir wollen ja gerne, aber das baurecht es hindert uns, vor allem der baunutzungsplan von 1958“

    ja,ja das BA und der Stadtrat können gar nicht anders,sie müssen genehmigen (so das ewige mantra)

    die litanei kann der bürger/in nicht mehr hören(vor allem von schmitt-schmelz aus den reihen der „sozen“)

    als ob die BVV – besonders die „polit.mehrheit“ nicht dem BA richtlinien betreffs.der baubefreiungen mit auf den weg geben könnte.

    es sind politische,nicht rechtliche entscheidungen.

    was hält das BA davon ab bebauungspläne aufzustellen ? wenn es bloß wollte
    und müßte (per BVV beschluß)

    so ist der westberliner baunutzungsplan(heute völlig aus der zeit gefallen) das eingangstor zur investorengerechten umwandlung der stadt berlin und des bezirkes cw,ein freibrief zur aushebelung der bürgerbeteiligung und vernichtung von grün zugunsten einer verdichtung unter dem sog.drohszenarium einer wohnungsnot

    und was erhält der bezirk ? (niedrige ablösesummen) und die regierenden parteien ? (hohe wahlkampfspenden)

  9. jn sagt: Antworten

    Schön, daß über die Kleingärten berichtet wurde. Falsch allerdings, daß die genannte Schonfrist bis 2020 auch für die Gärten in der Seesener Straße gilt. Denn in der Seesener sind es eben keine landeseigenen Grundstücke, sondern es ist (ehemals) Bahneigentum, jetzt allerdings ist das Grundstück verkauft worden an einen Investor….Und warum über das von den Bürgerinitiativen und ! Kleingärtnern zusammen eingereichte Bürgerbegehren, daß Grün, also auch Kleingärten im Bezirk schützen soll, nicht berichtet wurde versteh ich auch nicht
    (kommentar murken facebook)

    wohnungsbau: kleingärten müssen weichen
    http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20151101_1930.html

Schreibe einen Kommentar