Durch die kalte Küche – das Aus für die Kolonie Oeynhausen?

update am 23.10.2015:
Ich danke Euch/Ihnen für viele Zuschriften und Nachfragen.
Ja, Ihr habt Recht: Das Geschehen um Oeynhausen erzeugt
einen tauben Schmerz – – – und Wut.
Es ist an der Zeit, die politische Baustelle um die Kolonie Oeynhausen näher zu beschreiben. Auch ich brauche dazu
noch etwas Zeit. Eure Nadia Rouhani

21.10.2015:  rbb-online: „Das Ende der Kolonie Oeynhausen naht“
20.10.2015: 
tagesspiegel-online: „Bagger oder Beete in der Kolonie Oeynhausen“

Äpfel in Oeynhausen
Äpfel aus Oeynhausen/Schmargendorf im Herbst 2015

Nadia Rouhani – Bezirksverordnete in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf  Fraktionslos für Bündnis 90/Die Grünen – Erklärung am 20.10.2015 anlässlich der Stellungnahme der Bezirksaufsicht zur „Kolonie Oeynhausen“ vom 14. Oktober 2015, wonach „die Festsetzung des Bebauungsplanentwurfs IX-205 nicht weiterverfolgt werden kann“

Die Nachricht: Innensenator Frank Henkel (CDU) gibt den Totengräber Sicherung der Kleingärten als Grünflächenareal gestoppt.
Den jahrzehntelangen Bemühungen um die Sicherung der Schmargendorfer Kleingartenkolonie Oeynhausen, zuletzt im Juli 2015 bekräftigt durch den zuständigen Plangeber, die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sowie einen Bürgerentscheid aus dem Mai 2014, wurde jetzt durch einen Verwaltungsakt des Berliner Innensenators der Gar ausgemacht. Henkel verfügt, dass der für die Sicherung der Kleingartenkolonie durch die BVV auf den Weg gebrachte Bebauungsplanentwurf IX-205 a „nicht weiterverfolgt werden kann.“

Die Vorgeschichte
Nachdem die Deutsche Post AG das Grundstück im Jahr 2008 für nicht einmal 600.000 € an einen texanischen Hedgefonds verkauft hatte, wurde die Bezirks-politik durch die Rechtsanwälte des Investors mit Schadensersatzdrohungen in Höhe von 25 Millionen, 50 Millionen, „hilfsweise 2,3 Millionen €“ für den Fall belegt, dass der Bezirk durch die endgültige Festsetzung der Kleingärten als Grünfläche die Verwirklichung von Baurechten aus dem alten West-Berliner Baunutzungsplan von 1958/60 verhindern sollte.

Dieser aberwitzige Streit zwischen Hedgefonds und Bezirkspolitik wurde mit juristischen Argumenten geführt. Im Verlauf der letzten vier Jahre wurden in diesem Zusammenhang ein Dutzend Rechtsgutachten angefertigt, die natur- gemäß den Streit nicht beilegen konnten.

Das Ergebnis jetzt: Vollendete Tatsachen
Anstatt nun von politischer Seite dafür zu sorgen, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen dieses inzwischen überregional bekannten und bizarren Entschädi-gungsstreits durch das zuständige Gericht entschieden werden, hat die Senats-innenverwaltung durch ihren Verwaltungsakt den gerichtlichen Zugang versperrt.

Die Folgen:
1. Der Hedgefonds wird nach Auskunft von Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD) innerhalb der kommenden Wochen die millionenschwere Baugenehmigung erhalten. Aus realen  (!) 600.000,– (Kaufpreis LORAC von der Deutschen Post AG 2008) und  aus „etwaigen Entschädigungs-ansprüchen“ in zweistelliger Millionenhöhe“ werden
reale (!) 50 Millionen plus X in der Kasse eines amerikanischen Hedgefonds.

2. Der erklärte politische Wille der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks wird damit genauso übergangen wie die politische Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf, die an dem Thema in dieser Wahlperiode intensiv gearbeitet hat, um gegenüber dem Drohszenario der LORAC die kommunale Planungshoheit zu behaupten.

3. Gemessen an der von den politischen Akteuren vor Ort erreichten Durchdringung des dem Streit zugrundeliegenden Sachverhaltes ist die inhaltliche Begründung der Senats-entscheidung dürftig.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2014, durch den das höchste Deutsche Gericht dem kommunalen Baurechtsgeber gegenüber Schadenersatzdrohungen von privaten Eigentümern den Rücken stärkt, wird in der Verfügung von Innensenator Frank Henkel mit keinem Wort erwähnt. Ebensowenig wie der Berliner Flächennutzungsplan, für den das Land mit haftet und aus dem der Grünflächenplan im Bezirk entwickelt wurde. Unerwähnt bleiben auch die dem jetzigen Entscheid widersprechenden Auffassungen in den Stadtentwicklungsbehörden selbst (Bezirk und Senat) zum Kern des Streits: zur planungsrechtlichen Erschlossen- heit!

4. Durch dieses autoritäre Eingreifen löst der Berliner Senat gegenüber Volksvertretern vor Ort sowie den Bürgerinnen und Bürgern einen massiven Vertrauensschaden aus.

Das Fazit
Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass sich der Senat, unter Verkennung auch des rechtspolitischen Interesses an einer obergerichtlichen Rechtsprechung in diesem und ähnlich gelagerten Fällen, am Ende zugunsten eines Hedge-Fonds an die Stelle eines ordentlichen Gerichts setzt!

Nadia Rouhani, Berlin am 20.10.2015

12 Kommentare

  1. Elmar Gall sagt: Antworten

    Was erwarten die Leute eigentlich, wenn sie CDU wählen.

  2. Grüne Gurken sagt: Antworten

    Das sind die Geister, die die SPD rief und die Grüne Fraktion im Bezirk hat rufen lassen.

    Pulslos, meinungslos, schamlos … mehr als 100 Jahre an Kultur, sozialem Zusammenhalt, Erholungsfläche und Gesundheitsförderung der Profitgier geopfert.

    Aus 600.000 mehr als 50.000.000 gemacht und zwar vorbei an Mutter Berlin und viel schlimmer, zu derer Kassen Lasten.

    Man kann echt nur hoffen, dass das Thema bis zu Wahl trägt und alle Verantwortlichen die dicke Quittung bekommen.

    Was erwarten die Leute eigentlich, wenn sie SPD oder Grüne wählen?

  3. jn sagt: Antworten

    Beteiligung der Einwohner/innen in CW

    die welt in cw ist doch ganz in ordnung (für naumann und die grünen werden jetzt auch zufrieden sein)

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5522

    noch fragen ?

    jedenfalls legt die partei kurz vor ende der wahlperiode so richtig los ,nachdem all die versprechungen in der „zählvereinbarung“ (u.a. bürgerhaushalt) sich in schall und rauch aufgelöst haben.
    Übrigens hatte dieselbige zahlreiche ansinnen verbesserter bürgerbeteiligung (rederecht in der bvv/öffentlichkeit von kommissionen/umsetzung von bürgerentscheiden (gaslaternen,kleingärten)nicht gefördert

  4. jn sagt: Antworten

    ..auch das noch !

    aber es paßt ins system:

    AGH plant weiteren Abbau der Bürgerrechte

    http://bb.mehr-demokratie.de/aufruf-unterschriftenhuerde-bb.html

  5. jn sagt: Antworten

    „Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Bürgerhaushalt eingeführt. Das bisherige Konzept einer aktiven Bürgerbeteiligung werden wir weiterentwickeln. Ziel ist, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung insgesamt zu verbessern. Hierbei sind die gewählten Kiezbeiräte einzubeziehen.“

    aus dem programm der SPD für CW 2011-2016

    nichts als schall und rauch

  6. jn sagt: Antworten

    Roter Teppich für Groth
    Posted on by sigiberlin

    Tagesordnungspunkte mussten extra für ihn verschoben werden, weil Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann höchstselbst am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Stadtentwicklung die Botschaft vermelden wollte: Die Groth Gruppe ist jetzt Eigentümer des Geländes der Kleingartenkolonie Oeynhausen! Dabei hatte unser mitteilungsbedürftige Bezirksamtschef bereits morgens um 9.07 Uhr über facebook verbreitet: Es gibt einen neuen Verhandlungspartner, Lorac ist Vergangenheit.

    Im Ausschuss lobte er dann die Groth Gruppe: Sie sei zwar keine Mutter Teresa, aber auch keine an Maximal-Rendite orientierte Heuschrecke. Groth sei ein Gesprächspartner vor Ort, kenne sich in der Szene aus, es sei ein Unterschied zur Situation mit Voreigentümer Lorac.

    Kein nennenswerter Anflug von Trauer, dass hier eine klimatisch bedeutsame Grünanlage geopfert wird. Kein Bedauern, dass man mit einer Bebauung gegen 85.000 Stimmen eines Bürgerentscheides handele. Keine einzige Träne, weil Lorac die Aber-Millionen dieses Geschäftes nicht in Berlin versteuert. Irgendwie fehlte nur, dass Naumann die Hacken zusammen geschlagen und Meldung gemacht hätte: Befehl ausgeführt!

    Jetzt ist also faktisch vollzogen, was dem damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller wohl schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen war: Beton statt Bäume. Weg mit Wilmersdorfs ältester Kleingartenkolonie. Und seine Parteisoldatenfreunde im Bezirk, Naumann und Baustadtrat Schulte, scheinen alles getan zu haben, um diesen Wunsch erfüllen zu können. Nicht geradeaus, nein, mit geschlossenem Visier und jeder Menge Tricksereien. Ob sie dabei gewusst haben, welche Absprachen oder Deals es zwischen Müller und Groth gegeben haben könnte, spielt eigentlich keine Rolle. Hauptsache gehorsam.

    Fragen bleiben viele. Welche Signale hatte Groth aus der Politik erhalten, dass er im Sommer am Ball blieb, als seine Vereinbarung mit Lorac nach eigener Aussage bereits ausgelaufen war? Warum kaufte er die 93.000 m² Grünland gerade jetzt, bevor die Entscheidung des Innensenators Henkel im Bezirksaufsichtsverfahren öffentlich bekannt wurde, dass weder eine Veränderungssperre erlassen werden dürfe noch ein Bebauungsplan, der Oeynhausen als Grünfläche gerettet hätte? Waren womöglich alle Bemühungen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erhalt der Kleingärten von Beginn an zum Scheitern verurteilt, weil es vielleicht doch Abmachungen von oben mit dem Baulöwen gegeben hatte, die unbedingt einzuhalten waren?

    Und warum schreckte unser Bezirksbürgermeister dann doch vor angekündigten gerichtlichen oder gar strafrechtlichen Schritten gegen mich zurück, nachdem im Januar diesen Jahres an dieser Stelle ein Beitrag Stellung bezogen hatte zu einem Interview Naumanns, in dem er sich über „unberechtigte Korruptionsvorwürfe“ geäußert hatte?

    Wan rollen die Bagger zur Forckenbeckstraße? Vermutlich kommt es jetzt erst einmal zu einer Mehrheit in der BVV, die Gespräche mit der Groth Gruppe befürwortet, ob nicht doch ein Teil der Kleingartenkolonie erhalten werden kann. Ich hoffe, dass unsere weiteren Bemühungen nicht längst wieder Makulatur sind, weil das Ergebnis, wie weit dem Baulöwen dafür entgegen zu kommen ist, bereits feststeht. Beschlossen an anderer Stelle.

  7. Fank sagt: Antworten

    Trau schau wem,
    ein tolles Lehrbeispiel für jeden: vertraue keinem Politiker.
    Brauchen wir erst ein französisches 1789 damit unsere Oberen mal wieder auf ihr Volk hören? Geld regiert die Welt heutzutage, alles andere zählt nicht mehr. Traurig traurig traurig…

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