Die Sache mit den Stadtteilzentren – oder: Policy-making in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie Charlottenburg-Wilmersdorf zu zwei neuen Stadtteilzentren kam – Eine Geschichte in 2 mal 7 Schritten

1. Der Senat von Berlin fand für die zweite Hälfte der Wahlperiode noch Geld in der Schatulle und wollte Gutes tun.

2. Bezirke, die bisher kein oder nur ein Stadtteilzentrum hatten, bekommen noch eins.

3. Charlottenburg-Wilmersdorf hat seit Jahren ein beliebtes Stadtteilzentrum, das Nachbarschaftsheim am Lietzensee in der Herbarthstraße. Das sollte, so hatte die zuständige Senatsgesundheitsverwaltung (Senator Czaja) gegenüber dem Trägerverein allerdings schon im Sommer 2014 durchblicken lassen, ab Sommer 2015 nicht mehr weiter finanziert werden. Wieso, ist bis heute ungeklärt. Der Trägerverein klagt inzwischen gegen die Senatsverwaltung.

4. Das macht zwei Neue für unseren Bezirk (s. unter 2.)

5. Über die möglichen beiden Standorte machte sich das Bezirksamt, da sind 5 Stadträte unter sich, intensive Gedanken. Die BVV und ihre Ausschüsse ahnten davon – nichts.

6. Im kleinen Kreis (s. unter 5) fiel, wie so oft, wenn es was zu verteilen gibt, ein Los auf Charlottenburg-Nord. Und wieder auf den Halemweg, wo sich bereits ein Stadtteilbüro mit einer Stadtteilkoordination, ein Bürgeramt, eine Stadtteilbibliothek, ein Jugendclub und seit letztem Jahr auch ein Familienzentrum befinden.

7. Das andere Los fiel auf Wilmersdorf, die Trautenaustraße 5: das Haus Pangea, in dem der Bezirk interkulturellen Projekten, Vereinen und  Migranten-selbstorganisationen durch günstige Mieten Heimat bietet. Da traf es sich gut, dass der Divan e.V. aus dem Nehringkiez schon im August 2014 einen Antrag auf Errichtung eines Stadtteilzentrums bei der Senatsverwaltung die Gesundheit und Soziales gestellt hatte.

8. Irgendwer muss irgendwem einen Tipp gegeben haben – nicht nur in Charlottenburg-Wilmersdorf, denn das Haus von Senator Czaja traf seine Vergabentscheidungen für neue Stadtteilzentren ohne Ausschreibung und ohne Interessenbekundungsverfahren. Es geht ja auch nur um 80.000,– Euro Fördersumme pro Jahr, pro Träger.

9. Im Herbst 2014 erhielt der Divan e.V. eine Förderzusage, nur die Vereine und MieterInnen im Haus Pangea spielten nicht mit: Sie hatten im Vorfeld nichts gewusst von ihrem Glück, fühlten sich vom Divan e.V. überrumpelt und gaben dem im übrigen bekanntermaßen sehr SPD-nahen Verein aus dem Nehringkiez im Dezember 2014 einen Korb.

10. Geld war nun also da und ein Träger ausgeguckt – nur wohin mit dem Stadtteilzentrum? Am 10. März 2015 beschloss das Bezirksamt, dem Divan e.V. den Seniorenclub in der Nehringstraße 8-10 zu übertragen, um hier ein Stadtteilzentrum zu errichten.

11. Die BVV hatte diesem trüben Spiel seit Oktober 2014 zunehmend missgelaunt zugesehen: Große Anfrage der Grünen im November.

12. Ein Antrag folgte im  Januar 2015: So wie hier geschehen wollten sich die BVV sowie ihre zuständigen Ausschüsse in Zukunft nicht wieder übergehen lassen.

13. Die verunsicherten bis erzürnten Nutzerinnen und Nutzer des Nachbarschaftsheims am Lietzensee brachten – inzwischen sind es 3000 – Unterschriften zusammen und stellten im März 2015 einen Einwohnerantrag in der BVV, um ihr Zentrum zu erhalten. Sondersitzung des Sozialausschusses im April 2015: Der Einwohnerantrag wird abgelehnt, einzelne Bezirksverordnete haben ihre liebe Not, den Bürgern weiszumachen, das Geld sei eben durch den bösen Senat „weggewandert“… Die inzwischen Grün-Fraktionslose hält dagegen fest: wie das Geld „weggewandert wurde“.

14. So wird es also zwei neue Stadtteilzentren in Charlottenburg geben. Wieweit das Nördliche am Halemweg inzwischen gediehen ist, weiß die BVV noch nicht. Aber im Nehringkiez ist es ab dem 1. Juli dann soweit. Ein Konzept dafür hat der Divan e.V. gestern in der „Info“veranstaltung im Seniorenclub zwar immer noch nicht vorstellen können; es liegt dem Vernehmen nach auch dem Bezirksamt noch nicht vor. Macht ja nichts?

Policy-making zwischen Senat und Bezirk
Es gibt da einiges zu fragen: Auf welcher Grundlage vergibt der Senat eigentlich 80.000,– Euro? Und hat sich der Divan e.V. angesichts der Vorgeschichte mit dem Haus Pangea eigentlich als kooperationsgeeigneter freier Träger für ein Stadtteilzentrum empfohlen? Und: Auf Grundlage welchen Konzepts beschloss das Bezirksamt im März 2015 eine Übertragung eines Seniorenclubs an einen freien Träger, hier den Divan e.V.?

Die Bürger am Lietzensee, die Senioren im Nehringkiez – sie spüren, dass hier etwas nicht stimmt.

P.S.: Das Haus am Lietzensee, so beschloss es dann im Mai 2015 die BVV,  soll im bezirklichen Bestand erhalten bleiben. Das wären dann immerhin drei Stadtteilzentren. Der jetzige Träger und neben ihm andere Interessierte dürfen sich gerne woanders das Geld dafür suchen und sich dann beim Bezirk bewerben – aber natürlich mit Konzept.

Die ganze Geschichte hier auch als Kleine Anfrage:
KA Zwei neue Stadtteilzentren im Bezirk

2 Kommentare

  1. joachim neu sagt: Antworten

    Es “ knirscht “ an einem weiteren ort im bezirk:
    dem Schölerschlößchen

    Kulturradio 92,4

    08:10 Kultur aktuell

    Gespräch zur Zukunft des Schoeler-Schlösschens in Wilmersdorf

    11.6. 8:10-8:45 (auch zum nachhören)

    http://www.kulturradio.de/themen/architektur/schoelerschloesschen/ohne-perspektive.html

    s.a.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-wilmersdorf-kein-lottogeld-fuer-das-alte-schoeler-schloesschen/11893274.html

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