Die Sache mit den Stadtteilzentren II – Schutzbehauptung und Demokratiedefizit

Sommer in Berlin. BVV und Ausschüsse ruhen. Antworten auf Kleine Anfragen immerhin trudeln ein. Eine aus dem Bezirk, eine aus dem Abgeordnetenhaus. Fragen und Antworten, die die Geschichte, wie Charlottenburg-Wilmersdorf zu zwei neuen Stadtteilzentren kam, fortsetzen: (s.u. Die Sache mit den Stadtteilzentren oder: Policy-making in Charlottenburg-Wilmersdorf vom 02.06.2015)

KA Zwei neue Stadtteilzentren im Bezirk

S17-16478 Antwort Stadtteilzentren:

Was lesen wir daraus?

1. Die Antwort des Senats macht deutlich, dass Entscheidungen zu den Standorten für zwei (neue) Stadtteilzentren in unserem Bezirk im Laufe des Jahres 2014 in enger Abstimmung mit unserem Bezirksamt erfolgt sind. Halten wir also fest: Einer „Umwidmung“ der Mittel für das seit 10 Jahren bestehende, erfolgreiche Nachbarschaftshaus am Lietzensee durch den Senat ist das Bezirksamt nicht entgegen getreten. Aussagen gegenüber den – inzwischen 3000 – Unterstützern des Nachbarschaftshauses am Lietzensee und gegenüber den Vertrauensleuten des Einwohnerantrags in der BVV, hier hätte allein ein ferner Senat entschieden, erweisen sich damit als bloße Schutzbehauptung.

2. Der Förderbescheid der Senatsverwaltung und die, na sagen wir, Anhänglichkeit gegenüber dem Charlottenburger, SPD-nahen Träger Divan e.V. ist und bleibt einfach erstaunlich: Womit wird die Auszahlung von Mitteln für November und Dezember 2014 begründet – an einen Träger, der noch nicht einmal Mieter in dem für den Betrieb eines Stadtteilzentrums anvisierten Haus Pangea (in Wilmersdorf) war? Und wieso wurde der Förderbescheid aufrechterhalten, nachdem zum Jahresende 2014 feststand, dass der Divan e.V. im Haus Pangea keine Zustimmung für sein Vorgehen gefunden hatte?

3. Wohin also mit dem Träger und Stadteilzentrum? Wenn nicht Wilmersdorf, dann halt wieder Charlottenburg. Das Bezirksamt (sic) jedenfalls griff genau diesem Träger wieder unter die Arme und traf – ohne Vorliegen eines Konzepts seitens des Divan e.V. – im März 2015 eine „strategische“ Entscheidungzugunsten des Nehringkiezes.

4. Nun mag  es sachliche, gute Gründe geben für diese „strategische“ Entscheidung. Womit einmal mehr klar wird, dass hier nicht die Senatsverwaltung die Entscheidungen trifft. Doch offenbart das Vorgehen des Bezirksamts ein Demokratiedefizit. Denn wenn das Bezirksamt  schon am Drücker ist, wieso sieht es dann ab von einer vertieften Diskussion und Vorbereitung solcherlei „strategischer Entscheidungen“ im zuständigen Ausschuss der BVV? Und wo bleibt der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über ihre Bedarfe? Was sagt man dazu im Klausener Platz-Kiez? Was weiß man dort überhaupt vom neuen Stadtteilzentrum? Und wie drückte sich diese „strategische Enstcheidung“ bei der denkwürdigen „Informations“-  veranstaltung (am 1. Juni) aus, zu der vor allem die Nutzerinnen und Nutzer des Seniorenclubs eingeladen waren? `Information´ war bei der Gelegenheit eher weniger, allgemeine Verunsicherung eher mehr, von `Konzept´ ganz zu schweigen. Was also will der Divan e.V. dem Nehring-Kiez bieten? Ein Konzept soll Anfang Juli der Senatsverwaltung vorgelegen haben, – noch nicht dem Bezirk. Dieser Träger schafft wahrlich Vertrauen.

5. Das zweite neue Stadtteilzentrum in Charlottenburg-Nord suchte, wen wundert´s, im Laufe des ersten Halbjahres 2015 auch noch nach passenden Raum im Halemweg, der Träger hatte – immerhin – einen Förderbescheid schon in der Tasche – das `Konzept´ ist, na klar, noch in der Schusterei.

Merke: Öffentliche Förderung, 100.000,– Euro im Jahr, ist im Land Berlin vergleichsweise leicht zu haben. Vorausgesetzt – jetzt müssen Sie  entscheiden:
a) der Träger stimmt? b) die Nähe der Träger zur SPD stimmt?

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