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  • Oeynhausen erweist sich einmal mehr als harte Schule der Demokatie

    Nach drei Jahren kennen sie sich aus, die Bürger und wissen, wie man eine kommunale Planung gegen die Bauabsicht eines Investors schützt. Konkreter Anwendungsfall: Sicherung der Kolonie Oeynhausen gegen den Hedgefonds LORAC-Luxembug/LoneStar-Texas. Was zählt ein Bürgerentscheid? Was zählen BVV-Beschlüsse? Die Kolonie Oeynhausen – inzwischen berlinweit und überregional bekannt – solle als Grünfläche dauerhaft erhalten bleiben. […]

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  • „Politiker spazieren – der Oeynhausen-Skandal geht mit“

    Schmargendorf, am frühen Samstag-nachmittag. Kiezspaziergang – das ist, wenn der Bezirksbürgermeister ein rotes Käppi aufsetzt und seinen BürgerInnen spaziergehenderweise und karteikarten-lesend den Kiez erklärt. An diesem Samstag allerdings erklärten die BürgerInnen ihrem Bezirksbürger-meister den Kiez. Schmargendorf ist demnach für die SPD ein wildes Pflaster geworden. Oeynhausen, Cornelsenwiese, Mieterprotest Schmargendorf, Kolonie Wiesbaden, who´s next? Und auch […]

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  • Politischer Durchbruch in der BVV – Oeynhausen wird gerettet!

    9. Juli 2015. Die letzte BVV vor der Sommerpause brachte den politischen  Durchbruch beim Dauerbrenner dieser Wahlperiode: Die BVV beauftragt das Bezirksamt, den B-Plan zur Sicherung der Kolonie Oeynhausen als Grünfläche nun zügig unterschriftsreif zu machen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten. (Beschluss auf Antrag von CDU, […]

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  • 111 Jahre Oeynhausen – Eins und eins macht eins

    Liebe Leute, 111 – Sommerfest – Hurra – wir sind da! Aber wieso sind wir überhaupt noch da? Hätten wir nicht längst weg sein müssen, weg sein von hier, weg von dieser Scholle? Was haben sie nicht versucht: Die alte Urkunde ausgegraben, den übergeleiteten B-Plan 1958/60 und ihre Anwälte, die Winkeladvokaten, da Rechtsansprüche rauslesen lassen. […]

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  • Wer mit wem ?

    Diese Frage stellte sich gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung. Zur Erläuterung: Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth aus der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.vertritt den Berliner Projektentwickler Klaus Groth (Groth-Gruppe). Beide sind nicht miteinander verwandt. Seitenwechsel eines Gutachters Im Jahr 2009 hatte  RA Dr. Klaus-Martin Groth als Gutachter im Auftrag des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zur Frage […]

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  • Bausenator und Baustadtrat halten ein Bundesverfassungsgerichtsurteil unter dem Deckel

    „Gegen die Aushöhlung des Baugesetzbuches durch die „Sonderopferrechtsprechung des Bundesgerichtshofes würde ich meinem Senator und Staatsekretär immer wieder raten,  juristisch zu Felde zu ziehn,“ so sagte es mir ein hochrangiger Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor über einem Jahr. Gut, dass es solche Köpfe gibt. Denn jetzt, wie man hört im dritten Anlauf, errang seine […]

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  • Bürgerentscheid Oeynhausen umsetzen: Rückenwind durch aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Es ist soweit: „Es entsteht kein Entschädigungsanspruch gemäß Baugesetzbuch, wenn der Bebauungsplanentwurf IX-205a festgesetzt wird.“ Zu diesem Ergebnis kommt das jetzt vorgelegte 58-Seiten Gutachten von Dr. Michael Wild (Malmendier Partners, Berlin). Die filigrane grundstücksbezogene Sachverhaltsanalyse bestätigt dabei die für mögliche Entschädigungsfragen entscheidende Auffassung der Grundsatz- und Rechtsabteilung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wie auch des […]

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  • Heute 17:30 Uhr Momentum

    Heute Abend um 17.30 Uhr stellen die Fraktionen der CDU und der Piraten im Rathaus Charlottenburg ihr Gutachten zur Oeynhausen-Frage vor. Ein Momentum zu diesem bezirkspolitischen Hot-Spot ist möglich: Wird das Gutachten einen Weg zeigen zur Umsetzung der von den Wählerinnen und Wählern des Bezirks im Mai 2014 mit 77,02% der abgegebenen Stimmen geforderten Sicherung der […]