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  • Bürgerinitiativen entern SPD-Fest am Rüdi

    Warten auf die Bürger – Samstag-nachmittag, 20. Juni, SPD-Fest am Rüdesheimer Platz. Alle waren sie gekommen und warteten auf die Bürger: Vorneweg der Regierende Bürgermeister Michael Müller, sein Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der Fraktionschef aus dem Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die MdA´s der SPD,  und aus dem Bezirk die Verordneten mitsamt Baustadtrat Marc Schulte. Die Bürgerinnen und […]

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  • Protest gegen Müller schlägt Wellen

    Lorenz Maroldt greift Regierenden Bürgermeister und Senat an Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegel, hat sich in den von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vom Zaun gebrochenen Streit um die Instrumente der direkten Demokratie eingeschaltet. Zwar nicht im Tagesspiegel, dafür aber mit bemerkenswerter Klarheit als Kommentator bei Radio Eins. Die beiden aktuell laufenden Volksbegehren zu Mieten […]

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  • Wahrheit und Klarheit in der Politik

    Am Pfingstmontag wird gefeiert werden auf dem Tempelhofer Feld: Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens. Jahrestag auch der kleinen Schwester, des erfolgreichen Bürgerentscheids in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen. Die Abstimmungsergebnisse des 25. Mai 2014 waren ein „Aufschrei“ der Bürgerinnen und Bürger gegen phantasielose Planungen des Senats und den Ausverkauf ihrer Stadt. Dass es bei Oeynhausen […]

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  • Michael Müller testet die demokratischen Reflexe der Berliner Stadtgesellschaft

    Hat er sich hinreißen lassen, der Regierende Bürgermeister von Berlin am letzten Mittwochvormittag beim Business-Breakfast der IHK oder will Michael Müller ganz bewusst die demokratischen Reflexe der Berliner Stadtgesellschaft testen? Als er davor warnte, dass die Instrumente der Direkten Demokratie in die Hände – ja, wessen Hände, Herr Müller – der Falschen geraten? Michael Müller, […]

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  • Lokaljournalistische Formate sind im Kommen

    Aus Mediensicht war mein Fraktionsausschluß ein Muntermacher – die Bezirksverordnetenversammlung steigt auf zum Hot-Spot für Radio-Stories: “Da die BVV aus medialer Sicht so ereignisreich ist, würde ich gern auch Ihnen unser Konzept zu einem monatlichen BVV-Talk vorstellen”, sagt Adrian Garcia-Landa, Vorstand von Kiez.FM, das über die Bezirke Berlins auf der Frequenz 88Vier berichtet.  “Exklusion in […]

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  • Mit neuem Status als Grüne Kraft in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

    Fraktionsausschluss als unbegründet zurückgewiesen 15-Punkte-Manifest für Grünen Wind in Berliner Bezirkspolitik Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vollzog in ihrer gestrigen Sitzung meinen Ausschluss als Fraktionskollegin. Zu dieser gegen mich persönlich gerichteten Massnahme gibt es weder einen aktuellen Anlass noch habe ich gegen das Parteiprogramm oder die Zählgemeinschaftsvereinbarung verstoßen. Deswegen weise ich den Ausschluss als unbegründet […]