Bürgerentscheid Oeynhausen umsetzen: Rückenwind durch aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Es ist soweit: „Es entsteht kein Entschädigungsanspruch gemäß Baugesetzbuch, wenn der Bebauungsplanentwurf IX-205a festgesetzt wird.“ Zu diesem Ergebnis kommt das jetzt vorgelegte 58-Seiten Gutachten von Dr. Michael Wild (Malmendier Partners, Berlin). Die filigrane grundstücksbezogene Sachverhaltsanalyse bestätigt dabei die für mögliche Entschädigungsfragen entscheidende Auffassung der Grundsatz- und Rechtsabteilung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wie auch des bezirklichen Bauamts: Das Grundstück war bauplanungsrechtlich schon immer erschlossen. Das letzte Einfallstor, durch das der Grundstückseigentümer LoneStar/LORAC trotz dieser Auffassung doch in eine Anspruchsposition zu gelangen versuchte: die sogenannte „Sonderopfer-Rechtsprechung“ des BGH, ist durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 16.12.2014, ABGERÄUMT.

Auf nun, liebe Leute, lasst uns den Wählerwillen und die langjährigen selbstgesteckten und in der rotgrünen Zählgemeinschaftsvereinbarung bestätigten Planungsziele erfüllen und Schmargendorfs grüne Lunge  sichern!

4 Kommentare

  1. Liebe Nadia

    dieses Gutachten ist ein Schlag ins Gesicht Deiner ehemaligen FraktionskollegInnen. Und eine Bestätigung Deiner unermüdlichen Arbeit am Thema, für die ich Dir nicht genug danken kann!

    ich bin nun auf die Reaktionen von SPD, Grünen und Marc Schulte gespannt.

  2. Rob Köhncke sagt: Antworten

    Es ist nicht nur ein Gutachten, sondern eine Bestätigung dessen, was die Verwaltung schon lange weiß und Marc Schulte dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegt hat. Nämlich, daß überhaupt kein Anspruch auf eine Entschädigung in Millionenhöhe besteht.

    Schlimm, daß schon wieder etwas im Busch zu sein scheint, denn ansonsten wäre die einzige Grüne, die grüne Thesen in Charlottenburg-Wilmersdorf auch vertritt, nicht von der eigenen Fraktion ausgeschlossen worden.

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