Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt II

18.065 (!) Unterschriften* haben die Initiatoren des Bürger-begehrens zum Grünflächenerhalt in der vergangenen Woche ins Rathaus Charlottenburg getragen. Ein klares politisches Statement aus der Bürgerschaft in puncto Lebensqualität und Zukunft der Stadt.

Dieser Tage veröffentlichen übrigens auch die großen  Naturschützverbände einen gemeinsamen Aufruf an den Senat von Berlin, „die notwendige Versorgung Berlins mit einer ausreichenden Menge an Grün-, Frei-und Naturflächen im ganzen Stadtgebiet gesetzlich zu sichern.“
Hier ist der link: Kampagne.Immergruen-Aufruf-end

* und damit weit über dem gesetzlich normierten Soll von rd. 7.500 gültigen Unterschriften.

1 Kommentar

  1. Armin Holst sagt: Antworten

    Echte Verarsche oder echter Lernprozess?
    Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gibt sich grün. Mit 32 „Ja“, ohne Gegenstimme und bei 16 Enthaltungen stimmten die 48 anwesenden Verordneten dafür, sich dem Ziel des Bürgerbegehrens für Grünflächenerhalt anzuschließen. Auf den ersten Blick ein Erfolg für Bürger und bezirkliches Grün. Aber ist es das wirklich?
    Weit über 18.000 Einwohner hatten in wenigen Wochen dafür unterschrieben, dass die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern seien. Dass Grünflächen wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen von jeder Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren sind.
    Die BVV hatte jetzt die Möglichkeit, sich dieser Forderung anzuschließen, und machte das. Anderenfalls wäre es zum Bürgerentscheid gekommen – vermutlich zeitgleich mit der Berlin-Wahl am 18. September. Warum überwiegt jetzt aber Skepsis statt Freude über diesen BVV-Beschluss?
    Natürlich wegen der schmerzhaft gesammelten Erfahrungen mit dieser BVV und diesem Bezirksamt um die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Wo die SPD stramm auf Linie ihres Baustadtrates ausschließlich investorenfreundlich stimmte. Und die Grünen es für wichtiger hielten, was der Zählgemeinschaftspartner SPD vorgab, anstatt auf ihre eigenen Versprechungen und die Forderungen der eigenen Basis zu hören oder auf Einwohner-Wünsche.
    Verständlich, wenn diese Damen und Herren sich nicht erneut auf einen Bürgerentscheid im Wahlkampf einlassen wollen. Schließlich hatten im Mai 2014 fast 85.000 Einwohner parallel zur Europa-Wahl für den Erhalt der Grünfläche Oeynhausen votiert. Also jetzt wohl eher ein Abstimmungsergebnis aus taktischen Gründen, um „störenden“ Einwohnern das Instrument eines Bürgerentscheides zu nehmen.
    Kann nicht aber doch ein Umdenken, ein Lernprozess stattgefunden haben?
    Warum dann jetzt so viele Enthaltungen? Exakt ein Drittel der Verordneten hatte Donnerstag scheinbar keine Meinung zum Grünerhalt. Ganz schön viel.
    Und warum saß Staatssekretär Christian Gaebler als Zuhörer im Saal, die rechte Hand von Bau- und Beton-Senator Geisel?
    Zusätzlich aufhorchen ließ auch das Verhalten der SPD-Fraktion. Denn die hatte zunächst einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings nur 15 Zustimmungen erhielt und durchfiel. Darin wurden Ausnahmen aufgezählt, für die nach dem Willen der Genossen Grünflächen weiterhin geopfert werden können: Kitas, Schulen und Sportanlagen sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes.
    Bezahlbarer Wohnraum? Was ist das für eine Formulierung? Jeder Wohnraum ist bezahlbar, auch beispielsweise 10.000 Euro monatlich für eine Mietwohnung – halt nur nicht von jedem. Und schon wird deutlich, was die SPD mit Grünflächen im Bezirk vorhat. Eben wie gehabt: Wozu brauchen wir sie, wenn Investoren bauen wollen?
    Bei aller Freude über diesen BVV-Beschluss – unser Misstrauen wird durch ihn eher geschärft sein müssen.

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