Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf 2016 – ein Gutes neues Jahr?

Ein gesundes neues Jahr“ wünscht man sich dieser Tage in der Kolonie Oeynhausen, – von einem guten neuen Jahr mag dort niemand sprechen.

Seit Dezember laufen Verhandlungen zwischen dem neuen Eigentümer, der Groth-Gruppe, Kleingartenverband und Bezirksamt. Jedoch nicht dreiseitig, wie von der BVV im November 2015 beauftragt, sondern zu Groths Bedingungen, d.h. je einzeln: Groth mit Gartenfreunden, Groth mit Bezirksamt, im Hintergrund Groth mit dem Bausenator und dessen Verwaltung. Groth bestimmte also, wann wer mit wem am Tisch sitzt. Konnte oder  wollte sich das Bezirksamt hier nicht durchsetzen? Der Groth-Gruppe, mit bekannter- und erwiesenermaßen mächtigen Freunden im Land Berlin, ist es so ein Leichtes, alle Anderen gegeneinander auszuspielen. Noch laufen Verhandlungen, und schon berichtet die Presse seit dem vergangenen Freitag vom neuerlichen „Kompromiss“, dem die Fraktionen in der BVV „nur noch zustimmen müssen“. Cui bono – wem nutzt das?

Dejá-vu 2013  – außer Spesen nichts gewesen?
Schon klar, dass die SPD und Groth die Geschichte gerne so erzählt sähen: Als ob hier ein „Kompromiss“ wiedererstehe, der 2013 schon mal auf dem Tisch lag.*
(* Der aktuelle Verhandlungsstand ist noch im Fluss; eine öffentliche Bewertung noch nicht möglich.) Unter den Tisch fallen soll in dieser Legende die`Zwischenzeit´, u.a. ein Bürgerentscheid, ein achtmonatiger Untersuchungsausschuss in der BVV, die ganzen Ungereimtheiten um die Entschädigungsfrage, interne Maulkörbe bei SenStadt, das Auskontern eines Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses durch unterlassenes Verwaltungshandeln, am Ende die beispiellose inhaltliche Arbeit und die Konfliktbereitschaft einer BVV gegenüber einem SPD-dominierten Bezirksamt. So werden Presseberichte, die das eingängige Erzählschema vom „Kompromiss“ und dejà-vu 2013 übernehmen,  nichts nützen. Die nun zugunsten der Groth-Gruppe maßgeblich durch die SPD, im letzten Akt unter tätiger Mithilfe des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) in Oeynhausen herbeigezwungene Situation hat eine Schleifspur im Bezirk und darüber hinaus hinterlassen, die im Wahljahr 2016 nicht vergeht.

*** Und sonst?
Das bauliche Unding der Sanus AG in der Seesener Straße ist inzwischen unübersehbar. Derweil freut sich  Becker&Kries entgegen einem Einwohner-antrag weiterhin auf einen Bebauungsplan zu weiterem Wohnungsbau auf eigenem, schon in den 60er Jahren bebautem und grün-gewidmeten Grund, der Cornelsenwiese. Ohne neue Grundstückserwerbskosten mal eben 100 Wohnungen dazubauen zu können – das ist der Charme der „Nachverdichtung“. Direkt daneben hat die Telekom einen Teil der Kolonie Wiesbaden (Wilmersdorf) verkauft – auch hier werden demnächst Wohungen entstehen. Die Bauwert-Gruppe baut derzeit ein ehemaliges Bürohochhaus, südlich der S-Bahntrasse  in der Heilbronner Straße, zum Luxuswohnen um – das Bezirksamt war mit einer Befreiung und ohne weitere Auflagen („Stadtrendite?!“, „Kooperative Baulandentwicklung“) behilflich – Umwidmung des „beschränkten Arbeitsgebietes“ für eine vom Planungsrecht hier eben nicht umstandslos vorgesehene Wohnnutzung. Der Baustadtrat könne dieses Vorhaben „vertreten“, ließ er die Anwohner wissen. Dieselbe Bauwert-Gruppe hat übrigens Ende 2015 den Abriss des ehemaligen Postgebäudes am Hochmeisterplatz beantragt – zugunsten von…na, wollen wir  wetten: Luxus-Wohnungbau? Der Kaufpreis, den die Bauwert-Gruppe für das ehemalige Postgebäude bezahlt haben soll, – man hört von knapp 25 Millionen – , lässt nichts Anderes vermuten. Wer es genauer wissen möchte, – wie ich, die ich im November hierzu Akteneinsicht beantragt hatte, – der findet nicht nur nichts Schriftliches-Aktuelles, dem wird der elektronisch verwaltete Teil der Akte, ein zurückgezogener Bauvorbescheidantrag aus dem März 2015, einfach nicht vorgelegt. Die Beantwortung meiner Mündliche Anfrage in der Dezember-BVV durch den Baustadtrat macht es klar: Unvollständige Aktenvorlage gegenüber einer Bezirksverordneten.

An den sozialen Wohnbedürfnissen von Mietern, Familien, Flüchtlingen wird munter weiter vorbeigebaut. So beginnt das neue Jahr, wie das alte Jahr endete: Investoren kommen,verhandeln hinter den Kulissen, ein SPD-Baustadtrat bereitet den roten Teppich – die Bezirksverord- neten werden solange wie möglich außen vor gehalten. Der Grüne Teil der rot-grünen Zählgemeinschaft schaut weitgehend mutlos zu.

Demnächst in diesem Theater: Die Bebauung der Seesener Straße („Nord“) am Henriettenplatz/Ecke Ku´damm. Hier hat ein Investor für seine „Minaton II“ und „III“ genannte Gesellschaften Wünsche beim Bezirk angemeldet, vertraulich versteht sich. Nach dem Desaster mit der Seesener Straße „Süd“  dachte der Baustadtrat, es sei eine gute Idee, dieses Mal Vertreter der Fraktionen, – nicht die Fraktionslose! – zweimal in diesem Herbst in sein Dienstzimmer zu solch vertraulichen Gesprächen mit einzulassen. – Mit welchem Ziel eigentlich? Und wieso gingen die Fraktionsvertreter da mit hinein? Um  im Gegenzug Fragen, z. Bsp. der Fraktionslosen Grünen auf der offenen Bühne der Kommunalpolitik – in BVV im Juni 2015 –  und danach  fortlaufend im Stadtentwicklungsausschuss, was denn an Plänen für die Seesener Straße Nord bekannt sei, auflaufen zu lassen – und sie, wie die störenden AnwohnerInnen auch, auf eine Einwohnerversammlung zu vertrösten? Diese steht nun bevor, am Dienstag, dem 12. Januar 2016 ab 19.30h, in der Hochmeisterkirche.
Ein Bebauungsplanerfordernis, wie von mir beantragt, haben SPD und CDU jedenfalls schon vorab, im letzten Stadtentwicklungsausschuss im Dezember – – – abgelehnt.
(s. auch Berliner Woche, Bauvorbereitung am Hochmeisterplatz und am Bahnhof Halensee läuft.)

Kein Lichtblick nirgends also zu Anfang dieses Jahres? Doch, ja, einer: Im September 2016 wird neu gewählt und damit Macht neu verteilt werden – im Land Berlin und seinen Bezirken.

7 Kommentare

  1. joachim neu sagt: Antworten

    „Kein Lichtblick nirgends also zu Anfang dieses Jahres? Doch, ja, einer: Im September 2016 wird neu gewählt und damit Macht neu verteilt werden – im Land Berlin und seinen Bezirken.“

    na liebe nadja, welche partei schlägst du denn vor ? eine der „altparteien“ oder die „neue“, die sich am horizont abzeichnet ?

    weder die einen noch die andere werden es richten.

    Dazu bräuchte es strukturelle reformen: Relaunch des bezirkssverwaltungsgesetzes,novellierung der berliner verfassung und schlicht mehr einfluß für den bürger/in über direktdemokratische wege

  2. joachim neu sagt: Antworten

    für eine vernetzung über partei-und bezirksgrenzen hinaus:

    http://www.nets-berlin.de/

  3. jn sagt: Antworten

    eine kolonie geht unter und ein pirat heult:

    http://sigiberlin.de/?p=1773

  4. jn sagt: Antworten

    Bürgerinformation im Nach- oder Bürgerbeteiligung im Vorlauf ?
    -die antworten des BA sprechen für sich
    oder
    direkte demokratie als simulierte beteiligungsform

    Betreff: Information und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner in Charlottenburg-Wilmersdorf

    http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5522
    beispielhaft
    Frage
    3. Gibt es derzeit eine systematische und generationenspezifische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern?

    Abt. Pers:
    Nein.

    Abt. Soz:
    Fehlanzeige.

    Abt. Jug:
    Fehlanzeige

    Abt. Bü:
    Nein.

    Abt. Stadt:
    Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung in der verbindlichen Bauleitplanung kann diese daher auch als systematisch bezeichnet werden.

    ..und wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie bereits abgeschafft worden

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