Bausenator und Baustadtrat halten ein Bundesverfassungsgerichtsurteil unter dem Deckel

„Gegen die Aushöhlung des Baugesetzbuches durch die „Sonderopferrechtsprechung des Bundesgerichtshofes würde ich meinem Senator und Staatsekretär immer wieder raten,  juristisch zu Felde zu ziehn,“ so sagte es mir ein hochrangiger Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor über einem Jahr. Gut, dass es solche Köpfe gibt.

Denn jetzt, wie man hört im dritten Anlauf, errang seine Behörde, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus Berlin, ein – – – Bundesverfassungsgerichtsurteil! Formal und materiell ist es ein aufsehenerregender Vorgang, dass einer Behörde, also keiner natürlichen Person, eine Verfassungsbeschwernis zugebilligt wird: Das geschieht nun wirklich nicht alle Tage. Und dann noch dies: In der Sache kassiert  das Bundesverfassungsgericht die vom Bundesgerichtshof in den letzten Jahren entwickelte sog. „Sonderopferrechtsprechung „, mit der der BGH Eigentümern in Auslegung des Art. 14 Grundgesetz Entschädigungsansprüche zugebilligt hatte – entgegen der, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt feststellt, eindeutigen Absicht des Baugesetzbuches. Bravo Berlin, Bravo Grundsatzabteilung bei SenStadt!

Wieso nur führt der neue Bausenator, Andreas Geisel, diesen Erfolg seiner Behörde nicht öffentlich vor? Wieso beschweigt auch sein Staatsekretär für Umwelt und zugleich Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, diese glückliche Wendung für den Bürgerentscheid Oeynhausen? Und: Ist die gute Nachricht beim Baustadtrat vor Ort über den Dienstweg angekommen – oder erst über das neue Gutachten von Dr. Wild? Wann gedachten die Herren, die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses und die BVV zu informieren?

Wieso beschweigen ein Bausenator, ein Staatssekretär und ein Baustadtrat ein in Sachen Bürgerentscheid Oeynhausen einschlägiges Bundesverfassungsgerichtsurteil?

 

 

2 Kommentare

  1. Lothar Brosda sagt: Antworten

    Sehr geehrte Frau Rouhani,

    großes Entsetzen breitet sich nach dem Bericht in der Berliner Woche bei mir aus, und das, obwohl ich ja die Vorgänge in den Parteien kenne. Fraktionszwang ohne Ende, und das bei dem Spruch: Als Volksvertreter arbeiten wir nach bestem Wissen und Gewissen. Keine Volksvertreter, sondern Vertreter einer Partei sind veile Angeordnete, egal in welchem Parlament, und wenn die Partei bestimmt alle laufen nach links, dann haben alle nach links zu laufen. Diktatur nennt man das. Ich bewundere und freue mich über Ihr Verhalten und hoffe, Sie haben weiter die Kraft sich als Vertreterin des Volkes zu präsentieren und für die Angelgenheiten der Bürger einzutreten.
    Ich selbst kämpfe auch mit allen dem Bürger zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die schlampige Arbeit des BA und bin in der nächsten Sitzung für Eingaben und Beschwerden Beschwerdeführer. Der Sportplatz Sömmeringstraße war in einem, wie auch die Berliner Zeitung im August 2014 in der Print/Online-Ausgabe (online unter dem Suchbegriff Sömme nachzulesen) berichtete verwahrlostem Zustand. Ohne meine Beschwerden an Bürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte, Frau Jantzen usw. wäre nichts unternommen worden. Nicht nur Beschwerden sind in den vielen Jahren meiner ehrenamtlichen Arbeit für den Sport gekommen, sondern auch x Vorschläge. Der ehemalige Stadtrat Rabbach schrieb einmal: Bevor Herr Brosda sich ans BA wendet such er nach Lösungen.
    Ich werde meinen Unmut über das Verhalten der Grünen denen auch mitteilen. Meine Stimme werden sie nicht mehr bekommen.

    Kopf hoch und viel Erfolg
    Mit freundlichen Grüßeen
    Lothar Brosda

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