Ausschluss der Öffentlichkeit – in wessen Interesse?

KA 560 aus 4 S1KA 560 aus 4 S2In wessen Interesse wurde am gestrigen Mittwoch die Öffent-lichkeit aus der Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschuss ausgeschlossen, als der Tagesordnungspunkt zum Bauvorhaben im denkmalgeschützten Innen- block des Mendelsohn-Komplexes hinter der Schaubühne am Lehniner Platz aufgerufen wurde? Wieso mussten die zahlreichen Besucher, zugleich An- wohner und Eigentümer aus der Albrecht-Achilles- und Cicerostraße, den Saal verlassen, als es nicht nur um ihr unmittelbares Lebensumfeld und Eigentum, sondern auch um ein Denkmalschutzgut des Landes Berlin ging? Und um Bauabsichten, von denen sie nur gerüchteweise gehört haben, und zu denen ihnen das Bezirksamt bislang die Antwort verweigert?


Pressemitteilung am 10.02.2016
anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erklärt die fraktionslose Bezirksverordnete Nadia Rouhani:

„Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus der heutigen Sitzung des Stadt- entwicklungsausschuss ist durch nichts gerechtfertigt. Ganz im Gegen- teil: Informationen über die dem Baustadtrat wie der Verwaltung unter Ein- schluss des Landesdenkmalamtes seit mindestens eineinhalb Jahren bekannten und von ihnen aktiv beförderten Bauabsichten eines bis heute unbekannten In- vestors sind von öffentlichem Interesse.“ Zumal der Baustadtrat dem über- raschten Ausschuss in dessen letzter Sitzung im Beisein beunruhigter Anwohner und Eigentümer den Eingang eines Bauantrages für April d. Jahres ange- kündigt hatte.

„Der Vorgang um eine mögliche Bebauung des denkmalgeschützten Innenblocks hinter der Schaubühne am Lehniner-Platz ist ein Parade-beispiel für die kritikwürdige Stadtplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf unter Baustadtrat Marc Schulte (SPD):
– jahrelanger Vorlauf zwischen Verwaltung und Investors unter dem Signum des Vertrauensschutzes – hinter dem Rücken der BVV und des zuständigen Ausschuss und hinter dem Rücken der betroffenen Anwohner und Eigentümer, die auch auf dezidierte schriftliche Nachfragen keine inhaltliche Antwort vom Amt erhalten;
– Bauberatung und Entgegenkommen gegenüber einem Eigentümer, der im denkmalgeschützten Innenblock hinter der Schaubühne Eigentumswohnungen bauen will bei gleichzeitigem
– Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrecht durch den Bezirk und
– Verzicht auf eine aktive Stadtentwicklungspolitik, die die wachsenden Infrastrukturdefizite der wachsenden Stadt auszugleichen bestrebt sein müsste.“

Zum Hintergrund s. meine Kleinen Anfragen
DS 560/4 Antwort Tennisplätze im Mendelsohn-Quartier und
DS 565/4  Hintergründe II
und meinen Antrag DS 1547/4 Bebauungsplanverfahren für die Cicerostr 55A einleiten – Festsetzung als Kitastandort anstreben (gerade eingebracht zur kommenden BVV am 18.02.2016)

Kontakt für Rückfragen und nähere Informationen:
Nadia Rouhani 0172 – 783 39 49, info@nadia-rouhani@.de


s.auch: Berliner Woche: „Tennisplätzen am Kurfürstendamm droht Bebauung,

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