Anträge für die September-BVV

Nadia Rouhani
Bündnis 90/Die Grünen, fraktionslos

Antrag
Zügige Fertigstellung des Bebauungsplanes IX – 205a /
Dauerhafte Sicherung der Kolonie Oeynhausen-Nord als Grünfläche

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Interesse einer zügigen Einbringung des unterschriftsreifen Bebauungsplanes IX-205 a in die BVV die Kanzlei Malemendier Partners, Berlin, unverzüglich und gemäß der Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 1275/4 mit der Fertigstellung eines unterschriftsreifen Entwurfs zu beauftragen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2015 zu berichten

Begründung:
Dieser Vorgehensvorschlag geht auf das für Bauen zuständige Bezirksamts-mitglied zurück, s. Vorlage zur Kenntnisnahme zur DS 1275/4, dem BVV-Beschluss „Einbringung und Festsetzung des Bebauungsplanes IX-205 a“.
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DS 1275/4 VzK zum Festsetzungsbeschluss Oeynhausen
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Nadia Rouhani
Bündnis 90/Die Grünen, fraktionslos

Antrag
Beteiligung des Jobcenters bei der dezentralen Registrierung neuankommender Flüchtlinge

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber den zuständigen Stellen auf eine Beteiligung des Jobcenters bei der Registrierung neuankommender Flüchtlinge durch dezentrale Teams des LaGeSo hinzuwirken.

Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeit sowie Bereitschaft einer frühzeitigen Beteiligung von MitarbeiterInnen des hiesigen Jobcenters bei der Registrierung der Flüchtlinge zu eruieren: zum einen, um evt. die dezentralen Teams des LaGeSo zu unterstützen, zum anderen, um die aus den Herkunftsländern mitgebrachten beruflichen Qualifikationen, Sprachkenntnisse, Ausbildungs- und/oder Studienabschlüsse insbesondere der Flüchtlinge mit einer sicheren Bleibeperspektive rasch zu erfassen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Begründung:
Gerade in der ersten Phase nach ihrer Ankunft sind Menschen, die sich als Flüchtlinge zu uns gerettet haben, hoch motiviert und suchen nach einer Perspektive auf raschen Spracherwerb und Arbeitsmarktzugang: um ihre Familien nachziehen zu können und um eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Lebens zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen.
Die fachlichen Anknüpfungspunkte für die MitarbeiterInnen des Jobcenters liegen auf der Hand.

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