• Flüchtlinge
  • Fremdschämen für´s LaGeSo

    Diesmal nicht in Ansehung der Zustände bei Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen in der Turmstraße, sondern in einem nüchternen Raum des Berliner Verwaltungsgerichts, am Donnerstag, dem 25. Februar: Die Kammer verhandelt zum zweiten Mal die Klage des Nachbarschaftshauses am Lietzensee e.V. gegen das Land Berlin, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, genauer: das LaGeSo. „Anspruch […]

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  • Stadtteilzentren
  • Stadtteilzentren in Char-Wilm III: Rechtsstaatlich bedenkliche Verwaltungspraxis

    Welch krumme Wege die Sache mit den Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf bisher genommen hat, habe ich als Bezirksverordnete in der BVV und auch hier mehrfach öffentlich nachgezeichnet (s. u. „Die Sache mit den Stadtteilzentren oder: Policy-making in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und „Stadtteilzentren II: Schutzbehauptung und Demokratiedefizit“ vom 26.07.2015). Lehrstunde in Sachen Demokratie Nun warf die  mündliche Verhandlung des […]

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  • Stadtteilzentren
  • Die Sache mit den Stadtteilzentren II – Schutzbehauptung und Demokratiedefizit

    Sommer in Berlin. BVV und Ausschüsse ruhen. Antworten auf Kleine Anfragen immerhin trudeln ein. Eine aus dem Bezirk, eine aus dem Abgeordnetenhaus. Fragen und Antworten, die die Geschichte, wie Charlottenburg-Wilmersdorf zu zwei neuen Stadtteilzentren kam, fortsetzen: (s.u. Die Sache mit den Stadtteilzentren oder: Policy-making in Charlottenburg-Wilmersdorf vom 02.06.2015) KA Zwei neue Stadtteilzentren im Bezirk S17-16478 […]

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