Nadia Rouhani

Update am 25.09.: Inzwischen hat Berlin gewählt, auf Landes- und auf Bezirksebene werden zur Zeit neue politische Koalitionen verhandelt. Der Konflikt um das WOGA-Erbe Erich Mendelsohns in Charlottenburg ist dabei mutmaßlich Thema auf dem Verhandlungstisch. Die SPD steht – im Land wie im Bezirk – allein mit ihrer Absicht, den Denkmalschutz zugunsten eines off-shore Investors zu schleifen. Der Berliner Schriftsteller Peter Schneider schreibt heute im Tagesspiegel einen Appell zur Bewahrung des kühnen Städtebaus  aus den 1920er Jahren an der Schaubühne . +++

14.09.: Es war die letzte wesentliche Entscheidung  der BVV in dieser Wahlperiode: Einstimmig folgte der gestrige Haushaltsausschuss den vorangegangenen positiven Voten des Jugendhilfe- und Stadtentwicklungsausschusses und nahm meinen Antrag an, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens am WOGA- Komplex zu prüfen. Die BVV wird ihn bei ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl morgen beschließen. Dadurch wird dem Bezirksamt  aufgegeben,  die Realisierung bezirklicher Planungsziele in Verbindung mit dem – noch! – denkmalgeschützten Innenbereich des WOGA-Komplexes hinter der Schaubühne zu prüfen.

In der Konsequenz dieses Prüfauftrages dürfte es politisch kaum noch verantwortbar sein, dem vorliegenden Bauantrag der Shore-Capital auf die Errichtung von Luxuswohnungen im Innenbereich des WOGA-Komplexes kurzfristig ohne weiteres stattzugeben.

Nach den Wahlen wird es stattdessen die Aufgabe der BVV sowie des von ihr bestellten Bezirksamts sein, unter Berücksichtigung der dann aktuellen Kräftverhältnisse den politischen Willen darüber abschließend zu bestimmen und durchzusetzen, was mit Wilmersdorfs bedeutenstem Baudenkmal weiter geschehen soll. Dabei wird auch die Petition zu beachten sein, die zum Tag des offenen Denkmals am vergangenen Wochenende vorgestellt wurde.

Die Bezirkspolitik ist nach wie vor in die absurd anmutende Frage verstrickt:
Ob man einer Person, die bis auf weiteres gar nicht existiert (?), einer juristischen Person genauer, die ihren Existenznachweis nach wie vor schuldig bleibt (!), einer Person, die sich gerne mal mit unwirksamen (?) Vollmachten vertreten lässt, einer Person darüber hinaus, hinter der gleichwohl Schattenmänner aus dem Umkreis von Putins Cello-Panama-Connection
stehen (!) — ob man also als Bezirkspolitik einer solchen (Überhaupt?-) Person die Geschicke der einstigen Max-Reinhardt Bühne überträgt, ob man die als Doppelgeschoss-Logentheater und Stilikone der Golden Twenties of Berlin weltweit einzigartige Komödie am Kurfürstendamm in jemandes Verantwortung belässt, indem man dessen unerwiesene Existenz als gegeben unterstellt und für eine solche Schimäre auch noch Bau-Rechte zu schaffen sich bereithält. Grotesk!

Was trug sich zu?

Gestern trafen sich die mutmaßlichen Vertreter jener Person mit der unerwiesenen Existenz, die (möglicherweise) Bevollmächtigen des Luxemburg-Briefkastens Mars Propco 1 S.à.l.r. als (mutmasslicher) Eigentümerin des Ku’Damm-Karrees und Klägerin auf der einen Seite – und auf der anderen Seite die Intendanz der Ku’Damm-Bühnen, vertreten durch den leibhaftigen Theaterdirektor Martin Woelffer als Beklagte: Sie trafen sich auf der Bühne des Landgerichts Berlin. Die Klägerin meint, dem Theater den Mietvertrag ordentlich gekündigt zu haben. Woelffer streitet, gestützt auf seinen famosen Anwalt Dr. Reinhard Geulen, unter Verweis auf wirksame Miet- und Pachtvertrags-Pakete materiell jede ordentliche Kündigungsmöglichkeit ab und verweist zudem und darüber hinaus u.a. auf die vorgelagerte Frage eben nach der realen Existenz der Klägerin und dem damit verbundenen tatsächlichen Vorhandensein einer Kündigungmöglichkeit bzw. einer Klageberechtigung überhaupt.

Im Mai (Akt 1 in diesem Stück Absurden Theaters) waren beide Seiten in derselben Sache erstmals vor dem Landgericht zusammengetroffen – das Gericht hatte damals die Klägerin aufgefordert, Existenznachweise zu erbringen, die gestern vorzulegen waren. Was ihr aber wiederum nicht gelang. In bemerkenswerter Langmut verordnete Richter Siegfried Sommerfeld daher erneut Hausaufgaben: „Dem Kläger wird aufgegeben, die Gründungsurkunde seiner Gesellschaft, die Veröffentlichung im Luxemburger Amtsblatt, eine Übersetzung der Satzung und den Registerauszug im Original vorzulegen.“ Sprach’s und setzte als den nächsten Verhandlungstermin den 18. Oktober fest. Wir sehen somit entgegen: einem dritten Akt.

Und die Bezirkspolitik? Die  nimmt es mit derlei Existenzfragen nicht so genau. Als BVV hatte sie in der vorletzten Sitzung der heurigen Wahlperiode am vergangenen Donnerstag beschlossen, an den ihr offenbar selbstverständlich existenten Investor  zu appellieren, „die vorgelegten Planungen dahingehend umzugestalten, dass die Komödie am Kurfürstendamm im jetzigen Zustand erhalten bleibt.“  Ob die mutmassliche Überhaupt(?)-Person sich um diesen Appell scheren wird?

Absurdes Theater: Die BVV appelliert an einen (Schein?-) Investor, Dinge zu tun, die er erwiesenermaßen gar nicht tun will – und schweigt dazu, dass das Bezirksamt gleichwohl und handfest bereits seit dem Herbst 2014(!) über Einzelheiten des Bühnen-Beseitigungs-Projektes verhandelt.

Wenn der Investor diesen Appell verhallt haben lassen wird — wird er dann auf seine nichtexistenten Ohren verweisen? Mag sein. Und die andere Seite des Verhandlungstisches, das Bezirksamt? Das ist durch die BVV gar nicht erst in die Pflicht genommen. Toll!

A propos absurd, apropos Stil-Ikone, a propos Golden Twenties of Berlin:  Bezirksamt und BVV tun ein Stückchen weiter unten am Ku’Damm, am WOGA- Komplex rundum die Schaubühne am Lehniner Platz, derzeit auch nicht genug, um die Aura dieses einzigartigen Gebäudeensembles gegen die Verwertungs-interessen eines anderen (off-) Shore-Investors zu bewahren. Der Mythos Berlin leidet hier und dort — absurd-groteskerweise ausgerechnet unter den amtlichen Stadtentwicklungs-Machern und Denkmalschützern in Stadt und Bezirk!

+++Die Bezirkspolitik steht vor der Sommerpause, und schon drei Wochen nach dem Ferienende folgt am 18. September die Berlin-Wahl. +++

Ein Rückblick auf die letzte BVV, die zugleich die Vorletzte in dieser Wahlperiode war und zu den Beschlusslagen a) Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalt“, b) WOGA sowie c) den Erkennntissen zum Stand der Korruptions-prävention im Bezirk (hier der link zu meiner Großen Anfrage und  meinem Antrag) folgt.

Öffentlicher Andrang wird erwartet zur heutigen Sitzung des Stadtent- wicklungsausschusses; wir tagen im BVV-Saal (ab 17.30h im Rathaus
Charlottenburg).
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause stehen zwei dicke Pakete zur Beratung an: Die Frage, wie sich die Fraktionen, Fraktionslosen und die BVV insgesamt zum erfolgreichen Bürgerbegehren zum Grünflächener- halt stellen. Und die Frage, ob die BVV einer eigenen Gestaltungsvorstellung beim WOGA- Komplex Geltung verschaffen will. Höchste Eisenbahn, nachdem das Drehbuch aus den Jahren 2013/2014 für Investor, bezirkliches Stadt-planungsamt, Baustadtrat („Ich halte die Nachverdichtung an diesem Ort für vertretbar und wünschenswert“) und Landesdenkmalamt wie am Schnürchen durchgezogen wurde. Da wollte auch der Landesdenkmalrat  nicht abseits stehen und gab erwartungsgemäß  „grün-gelbes“ Licht.

In ihrer Jubiläumsausgabe berichtet gerade auch die Jüdische Allgemeine zum Umgang Berlins mit dem Erbe Mendelsohns.
Zur Einwohnerversammlung vom 5.7. berichtete auch die Berliner Woche.

Einwohnerversammlung Hochmeisterkirche, 5.7.2016.
Ein fiktiver Monolog
Gastbeitrag von RENÉ SCHNITZLER 

Aha, jetzt also eine Einwohnerversammlung gemäß Bezirksverwaltungsgesetz, jetzt also Gedöns, wie der da von der SPD es nennt, jetzt also sitz‘ ich hier oben auf dem Podium bei so’ner Feierabendveranstaltung in der Hochmeisterkirche. Was die sich alle mit dem Mendelsohn haben, Mon Dieu, Erich Mendelsohn war doch auch nur Architekt, einer also, der für Geld dies macht und das macht, Hauptsache, es gibt ’nen Auftrag und er kann bauen. Denkmalschutz, Denkmalschutz, Denkmal… wenn ich das schon höre, krieg ich Schnupfen. Leute: Wer die Kapelle zahlt, bestimmt die Musik und das sind ja wohl immer noch wir hier. Und damals Leute, damals, garantiert, da war es auch nicht anders. Man kannte sich: Hey Erich, da in Wilmersdorf, da haben wir ein Grundstück, was heißt wir haben ein Grundstück, eine richtige Wohnungs- und Grundstücks-Verwertungs-Aktiengesellschaft haben wir da, die WOGA – und mit der muß jetzt dringend was passieren in Sachen Verwertung, ein ganzer Wohn- und Verwertungskomplex muss her, denn es ist Wirtschaftskrise und wir müssen am Ball bleiben, wer weiß wie lang die Einnahmen aus dem verdammten Tageblatt noch sprudeln, wie lange die Berliner sich die Zeitung gleich zweimal am Tag leisten können oder wollen und wenn dann noch die Nazis kommen… na ja, wird schon nicht passieren… jedenfalls jetzt muss gebaut werden und das könntest du doch machen einfach so in dem Stil wie der Umbau von unserem Mosse-Verlagshaus vor ein paar Jahren des passt scho‘… Also, so oder ähnlich wird das schon damals gewesen sein zwischen der Familie Mosse als Eigentümerin des Berliner Tageblattes sowohl wie auch der WOGA  – und ihrem Architekten, dem Mendelsohn. Und der hat dann munter drauf losgebaut und rausgeholt, was da in der Wilmersdorfer Ku’Damm-Randlage eben baumässig rauszuholen war. Wenn’s hätte ein bisschen mehr sein müssen, dann hätte er das auch gemacht, wozu hat er denn die Kreuzhäuser entworfen – aber es war nun mal Wirtschaftskrise, und mehr bauen ging nicht, die Mosses mussten ja aufpassen, dass sie nicht ihre ganze Liquidität in dem Komplex versenkten und dann hat man das mit den Kreuzhäusern eben wieder ad acta gelegt und es stattdessen mit Tennisplätzen gemacht. Mendelsohn als Architekt war da garantiert ganz leidenschaftslos. Ich kenn doch die Brüder. Hauptsache Auftrag. Genau wie unser Grüntuch hier. Der schert sich auch nicht um das, was sein Vorgänger Mendelsohn wollte oder nicht wollte. Es schert ihn auch nicht, was die anderen Eigentümer hier auf dem Komplex wollen oder was der Senat will oder der Bezirk – und das ist auch gut so, denn wenn’s nach denen ging, dann passierte hier ja eh wieder nix: Kuck Dir doch den Schulte an, wie der hier rumsitzt, der Bezirksstadtrat: was will er? Egal, du musst einfach selber wissen, was du willst: und das haben wir, wir von Shore Capital, längst entschieden: Wir wollen jetzt WOGA machen, wir wollen unser Grundstück in der Cicerostraße 55a mal so richtig schön verwerten, weil jetzt geht es hier ja auch, jetzt ist hier in Berlin endlich Schluß mit diesem Immobilien-Dornröschenschlaf. Vorbei die Zeiten, dass du ums Verrecken nicht mehr als 6.000 €/qm für ’ne Eigentumswohnung erzielen konntest. Inzwischen sind ja 15 T€ möglich, wie jeder weiß – und die hat neulich sogar der ehemalige Wowi-Finanzsenator Ulrich Nussbaum für sein Penthouse gezahlt wenn er sie denn gezahlt hat an den alten Groth, Klaus Groth, jaja der weiß, wie’s hier läuft und der war natürlich wie immer ganz vorne mit dabei…aber wir hier von der Shore-Familie, wir steigen jetzt auch ein und da wollen wir doch mal sehen, wie uns die Verwertung da an der Schaubühne gelingt.

Genau. Und deswegen sitze ich jetzt also hier in der Kirche und lass‘ diese Einwohner über mich ergehen. Schön unauffällig rumhocken, freundlich lächeln, die Rolex liegt zu Hause und der Cerutti  bleibt im Schrank, da hat der Schulte ganz recht, mein taubenblaues C&A-Jacket ist hier das Mittel der Wahl und mit meinem billigen Regenschirm mach ich mich so richtig gemein, det läuft, wie mein Tommie sagen würde, det läuft und das wichtigste: schön freundlich bleiben, lächeln und Schmelz auf die Stimme geben, Schmelz und Kreide…

Das war doch super, dass ich mich hier als Familienvertreter ausgegeben habe: „Ja guten Abend, verehrte Gäste! Ich vertrete hier die Familie Shore, das Familienunternehmen Shore mit Sitz in London und Dependance hier in Berlin, ich freue mich, dass ich heute hier sein darf und unsere Architekten Grüntuch und Kollegen, die freuen sich Ihnen darzustellen, was wir hier in Ihrem Wilmersdorf planen und stehen dann auch für Ihre Fragen zur Verfügung.“

Besser geht es doch nicht: Familie Shore aus London. Das hört sich an nach Five-o’clock-tea, nach alter Dame und elegant-harmlosem Etepetete: Und ’ne Familie sind wir doch auch, wir von Shore Capital: Shore Capital Stockbrokers Limited, Shore Capital Limited, Shore Capital and Corporate Limited, Puma Investment Management Limited and Shore Capital International Limited – um nur einige unserer beschränkten Familienmitglieder zu nennen.

Aber die sind ja ganz schön wild hier, die Einwohner. Das hätte der Schulte mir doch sagen können. Hat er aber nicht. Ich habe immer nur gehört: Wir machen das mit den Urbanizers, mit dem von Langenbrinck da, der bekommt den Auftrag, das Ganze hier zu moderieren und dann wird das ein Länderspiel: Aber dass die Silberlocken hier dem Meister Langenbrinck nun derartig den Kopf waschen… Nein wir wollen jetzt unsere Fragen stellen sechs Monate haben wir gewartet und dann muss jetzt auch Platz sein für Fragen und unsere Fragen gehen eben nicht nur auf Heckenhöhe oder Abstandsflächen, wir wollen jetzt mal wissen was hier eigentlich abgeht: wieso soll hier genehmigungsfreigestellt verfahren werden, was ist mit der Bauordnung, was ist mit der GFZ, für wen wird hier eigentlich gebaut, was ist mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, Herr Schulte, was ist die kalkulierte Miete, kommen auch Familien und wie sieht die Verkehrsplanung aus? Und das Klima? Was ist mit dem Mikroklima – wollen die im Ernst jetzt wissen. Puhh, so geht das jetzt schon seit einer halben Stunde und der Langenbrinck ist immer noch am Sammeln, der sammelt und sammelt das nimmt ja gar kein Ende jetzt auch noch die Frage nach den Parteispenden gestückelt oder gerührt und dann muss ich wohl am Ende doch auch selbst noch was zum Geschäft sagen, wenn die sowieso schon alles wissen inclusive der 70 oder 80 €/qm, die wir bummelig für das Grundstück ausgegeben haben, man, das kann ja doch noch richtig heiß werden hier… hoffentlich hat Schulte ein paar von seinen Leuten im Publikum platziert, damit die hier mal deeskalierend eingreifen können, das hatte er doch gesagt denn der Grüntuch, der redet sich doch jetzt ja auch nur noch raus à la mein Name ist Hase, ich hab nur ’nen Auftrag.

„Also, wir wissen ehrlich gesagt gar nicht, welchen Preis wir für die Wohnungen nehmen sollen. Das hängt ja von so vielen Parametern ab und wir haben gerade erst den Bauantrag gestellt. Wir wissen ja gar nicht, was da noch alles an Auflagen kommen wird, also nein, zu den Preisen können wir gar nichts sagen, und die 435 T€, die wir für das 6000-qm-Grundstück ausgegeben haben, das war ja kein richtiger Verkauf, das war ja nur im Rahmen der Projektplanung, das ist nur für die Bücher…das ist ganz üblich, dass man dann was auslagert bei einem Projekt. Aber die Wohnungen, die sind auf jeden Fall auch für Familien. Schon wegen der Größe.“

Wie hört sich das an? Wahrscheinlich war das doch irgendwie suboptimal. Denn die im Publikum, diese verdammte Einwohnerschaft, die weiß ja wohl längst sehr genau, dass egal, wie wir die Wohnungen nun bauen, wir so oder so nicht die 70-80 €/qm als Grundstücksanteil in die Eigentumswohnung einpreisen – sondern mindestens die bummelig 700 €, die die Bodenrichtwerttabelle hier ausweist. Und wenn die das ohnehin alle wissen, dann hätte ich das vielleicht doch im Sinne von offensivem Konfliktmanagement selbst sagen sollen? Aber uupppss: das sind ja immerhin 1000 Prozent, um die es hier geht. Und das bei den Zinsen, die die Leute auf ihren Sparbüchern haben. Nee. Und überhaupt: wir könnten da ja noch nicht mal was machen, denn wir müssen diese 10000 Prozent ja sogar einpreisen – sonst meldet sich Herr  Schäuble zu Wort und fragt, ob wir hier etwa die Steuer verkürzen wollen? Also, natürlich preisen wir das ein, und – nebenbei bemerkt: das ist ja auch kein Problem, denn die Käufer zahlen das und das Ganze, liebe Leute: das nennt man Geschäft oder eben auch WOGA: Wohnungs- und Grundstücksverwertung und AG sind wir auch. Gut, aber es macht doch immerhin einen Unterschied, ob ich das heute Abend selbst einräume und dann eine Neid-Debatte lostrete bei der aggressiven Stimmung hier – oder ob ich es den Einwohnern überlasse, sich ihren Teil einfach zu denken und die bleiben schön ruhig. Punkt. Es war richtig, nur so rumzulavieren. Und deswegen lass ich mir von meinen Shareholdern auf keinen Fall mißratenes Kommunikationsmanagement vorwerfen, die sollen mir bloß nicht mit sowas kommen. Man! Mehr ging eben nicht und das soll überhaupt mal einer von denen machen: sich hier nach Feierabend in eine Kirche setzen und die Bürger über sich ergehen lassen.

Ne, ist doch alles gut gegangen. Kein Krawall, die sind friedlich abgezogen und in 14 Tagen haben wir die Baugenehmigung und dann bauen wir hier drauf los oder holen uns den Schadensersatz, egal, jedenfalls kann jetzt keiner mehr behaupten, wir hätten die Einwohnerschaft nicht informiert oder wir hätten nicht aufgenommen an Wünschen, was nach Rechtslage aufzunehmen möglich war. Was kam denn auch an Wünschen? Nix, wenn ich richtig liege. Noch nichtmal die Überplanung der Hecken, die Schaffung von mehr Transparenz, wie der Bezirksstadtrat meinte, nein, selbst das ist nicht formuliert worden und wie gesagt, das mit dem Denkmalschutz und dem Mendelssohn, das ist eh schon weggebügelt, dem konkurrierenden Gutachterverfahren sei Dank. Das immerhin hat doch der Schulte ganz geschickt eingefädelt. Also insofern eigentlich alles ok, ich geh jetzt nach Hause und da, tirlili, da genehmige ich mir dann erstmal einen Dujardin und eine Cohiba, echt jetzt, das hab ich mir doch auch verdient, oder?

update am 6.7.2016

Nächster Akt im Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtentwicklungs-Theater:
Einwohnerversammlung
zum Bauantrag im WOGA-Komplex (Shore Capital)
und
zu den Bauabsichten in der ehem. Post am Hochmeisterplatz (Bauwert)
am Dienstag, 5. Juli, ab 18 Uhr  in der Hochmeisterkirche
an der Westfälischen Straße 70a

Nachdem die ersten Akte der kungelfreudigen Bauvorbereitung im denkmal-geschützten Gesamtensemble der Schaubühne und umgebendem WOGA- Komplex (Architekt: Erich Meldelsohn) seit 2013/14 einträchtig von Investor,  Landesdenkmalamt, unterer Denkmalschutzbehörde und bezirklichem Stadt- planungsamt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der BVV gelaufen sind, wird am heutigen Dienstagabend erstmals der Investor Gesicht und seine Pläne zeigen.

Der Bauantrag liegt vor – wann endet die Vier-Wochen-Frist bis zur Baugenehmigung?
Sein Bauantrag liegt dem Bezirksamt seit März 2016, in überarbeiteter Form seit Juni vor. Ob die Unterlagen bereits vollständig sind, womit die Vier-Wochen- Frist bis zur Baugenehmigungserteilung zu laufen begonnen hat, konnte mir Stadtentwicklungsamtsleiter R. Latour im Ausschuss für Stadtentwicklung am vergangenen Mittwochnachmittag nicht beantworten. Freigiebig waren hingegen seine anderen Auskünfte: dass aktuell ein realisierbares Baurecht für den Investor bereits bestünde (aus dem West-Berliner Baunutzungsplan von 1958/60), dass das Bezirksamt ein Baugenehmigungsverfahren im genehmigungsfreigestellten (!) Verfahren (nach § 63 Bauordnung Berlin) durchführe – d.h. Anzeige der Bau- absicht und Einreichen von vollständigen Bauunterlagen, danach muss die  Behörde binnen vierer Wochen den Bauantrag genehmigen. Damit wird die Formel vom „normal bebaubaren Grundstück“ aus den Ausschreibungsunter- lagen jenes im Geheimen vorbereiteten Wettbewerbsverfahren aus dem Jahr 2014/15 vom Stadtentwicklungsamt eisern durchgehalten.

Ein „normal bebaubares Grundstück“?! – und ein Wettbewerbs-verfahren, das es so nie hätte geben dürfen
Ein Wettbewerbsverfahren, das ohne Wissen und Beteiligung der BVV und Öffentlichkeit so nie hätte initiiert und stattfinden dürfen. Ein Wettbewerbs- verfahren, dass sich im Interesse eines Investors – und wahrscheinlich voll- ständig von ihm finanziert (?) – mit einer denkmalgerechten Bebauung eines denkmalgeschützten Grundstücks befasste. Ein Grundstück, das dieser Investor mit dem schönen Namen Shore Capital im Frühjahr 2013 aus Sorge wohl um happige Gewinnsteuern vorsorglich off-shore verschoben hatte (NL, Briefkasten). Ein Wettbewerbsverfahren, das den großen Vorteil bot, dass sich der Investor ein Bauvorbescheidsverfahren ersparte – und dem Baustadtrat damit eine frühzeitige Informations- und Anzeigepflicht gegenüber der BVV und Öffentlichkeit. Die erfuhr erst Ende September 2015 erstmals von diesem Wettbewerbsverfahren, indem Vertreter der Fraktionen (nicht: Fraktionslose) als sprachlose Statisten in die Jurysitzung eingeladen wurden. Ein Wettbewerbsverfahren schließlich, dass auf einer bauhistorischen These im Auftrag des Investors aufbaute, die inter-national renommierte Mendelsohn-Expertinnen frontal kritisierten, wobei sie diesen Vorgang um WOGA und das Wettbewerbsverfahren in einen Zusammen- hang mit dem auch überregional wahrgenommenen, beklagenswerten Zustand des Berliner Denkmalschutzes (Friedrichwerdersche Kirche, Magnus-Haus) stellten. (Hier noch einmal der link: Stellungnahme zum WOGA Komplex_ Stephan _ James-Chakraborty _ 15.04.2016)

Und die BVV?
Die Bezirksverordentenversammlung hat – immerhin – einstimmig am 19. Mai beschlossen, den Denkmalschutz im Innenhof des WOGA-Komplex nicht aufgeben zu wollen. Sie folgte damit dem einstimmigen Votum des bezirklichen Denkmalbeirats und Stadtentwicklungsausschusses. Durch die Umstände (klan- destine Vorbereitungen seit 2013/14, s.o.) spät auf den Plan getreten, dann aber immerhin mit eindeutigem Willen. Wie setzt die BVV nun aber ihren Willen dem laufenden Bauantrag entgegen? Bislang durch frommes Abwarten auf ein Landesdenkmalamt, das gerade die denkmalfachliche Genehmigungsfähigkeit (Antrag von Shore Capital direkt beim LDA!) prüft. Wird sich das LDA aber nach diesem Vorlauf gegen die mit ihm abgestimmten Wettbewerbsergebnisse stellen? Nachdem Bausenator Geisel  SPD) am 10. Mai den Anwohnern schriftlich mitteilen ließ, er sehe keine gravierende denkmalfachliche Unverträglichkeit (Baustadtrat Schulte zitierte aus diesem Schreiben an die Anwohner). Und nach dem treuen Echo von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, ihres Zeichens Berlins oberste Denkmalhüterin, die in einer Antwort gegenüber dem Abgeordnetenhaus jüngst den Denkmalschutz für das Mendelssohn-Gesamtdenkmal de facto preisgibt, indem sie sagt: „Eine sensible Neugestaltung bzw. Neubebauung der Fläche … beein-trächtig jedoch das Erscheinungsbild des Denkmalbereiches bzw. der Bauwerke nicht so wesentlich, dass die Denkmaleigenschaft gefährdet wäre?“
(s. Antwort auf Frage 4) der Anfrage Evers S17-18631)

Für den WOGA-Komplex ist Gefahr im Verzug
Ein Bauantrag im genehmigungsfreigestellten (!) Verfahren und eine laufende Genehmigungsfrist; ein Landesdenkmalamt, dessen Prüfergebnis im Lichte der Äußerungen von Bausenator und Senatsbaudirektorin absehbar ist. Grünes Licht für den Bauantrag von Shore Capital binnen vierer Wochen… Es droht ein ab- sehbar unrühmliches Ende eines verwerflichen Stücks von Baurechterlangung und privater Grundstückswertsteigerung zu Lasten öffentlicher Güter.

Eigene planungsrechtliche Handlungsoptionen hätte die BVV – und sie liegen auf dem Tisch. Denn das noch durch Denkmalschutzstellung befangene (Wohn-)Baurecht aus dem West-Berliner Baunutzungsplan von 1958/60 ist entschädigungslos überplanbar! Das Grundstück ist seit 1958/60 erschlossen, womit die 7-Jahres-Frist der Plangewährleistung abgelaufen ist. Dass es sich so verhält, – das immerhin bestätigte R. Latour im Ausschuss auf meine Nachfrage. In zwei Anträgen (DS 1547/4 Bebauungsplanverfahren für die Cicerostraße einleiten und Festsetzung als Kitastandort anstreben und DS 1636-4 Bauantrag Cicerostraße zurückstellen und unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einleiten) formuliere ich für die BVV die Möglichkeit bzw. die Notwendigkeit eines Bebauungsplanes, mit dem die BVV eigenen Planungsvorstellungen zur Flächen-nutzung im WOGA-Komplex Geltung verschaffen könnte. Diese könnten ent- weder die Festlegung der Freiflächennutzung oder den Ausgleich eines kom- munalen Infrastrukturdefizits bedeuten (evt. Kita-Nutzung). Angesichts eines bekannten und überdeutlichen Kita-Defizits* im Bereich Halensee hat der bezirk- liche Jugendhilfeausschuss ersterem Antrag als Prüfantrag bereits zugestimmt.

Der Stadtentwicklungsausschuss entschied am vergangenen Mittwoch, beide Anträge abermals zu vertagen. Vordergründig, um der bevor-stehenden Einwohnerversammlung nicht vorzugreifen.Wiedervorlage am 13. Juli.

*Epilog: Der Jugendstadtrat, der Stadtplanungsamtsleiter und das bezirkliche Kita-Defizit – Infrastrukturplanung vom Feinsten
Das Kitadefizit für den Gesamtbezirk beziffert der zuständige neue Jugendstadt- rat (Grüne) Oliver Schruoffenegger in Vertretung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD) in der letzten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 29.06. mit aktuell 2000 Plätzen. Im Herbst wolle er ein „Konzept“ für dessen Ausgleich vorlegen. Umso erstaunlicher, dass er nicht mindestens – dem JHA dankend – den Daumen auf diesen Antrag legte. Erstaunlich auch die Einlassungen des Stadtentwick-lungsamtsleiter zu diesem Thema: Nicht nur trug er veraltete Zahlen zum Kitaplatz-defizit im Bezirk vor (Stand Sommer 2014), vielmehr erwartet er den Ausgleich für Halensee ausgerechnet von jener fragwürdigen – und aus gutem Grund noch nicht einmal genehmigten – Kita im Neubau der Seesener Straße! Wir sehen also: Der familienfreundliche Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erfüllt in dieser Wahlperiode dem privaten Wohnungsneubau beinah jeden Wunsch; es entstanden und entstehen Luxuswohnungen über Luxuswohnungen, gerade auch in Halensee. (Der Mietwohnungsmarkt für Familien ist so gut wie leergefegt). Die Kleinstkinder jedoch sollen – wo – spielen? Unmittelbar am S-Bahn-Ring, der Güterverkehrsstrecke der Deutschen Bahn und der Bundesautobahn.

So sieht sie aus, die Kommunalpolitik in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode in Charlottenburg-Wilmersdorf. Nichts für zart Besaitete.

BVV lehnt Antrags-Initiative von Nadia Rouhani ab

Dazu als Anhang:
Auszüge aus der BVV-Debatte und Analyse des Begriffs von „Öffentlichkeit“

Ein Gastbeitrag von Michael Roeder

Auf den ersten Blick sollte man meinen, es bedürfe nicht der Abschottung des Denkmalbeirats gegen die Öffentlichkeit, wenn es um die Umsetzung des Denk- malschutzes auf Bezirksebene geht. Denn laut § 2 Denkmalschutzgesetz Berlin ist „ein Baudenkmal (1) eine bauliche Anlage oder ein Teil einer baulichen Anlage, deren oder dessen Erhaltung wegen der geschichtlichen, künstlerischen, wissen-schaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt“ – alles sachlich diskutierbare Kriterien.
Und die Folgen – sobald das Landesdenkmalamt das Gebäude in die Denkmal- liste eingetragen hat – scheinen auch klar, wie es ein Kommentar auf den Punkt bringt: „Wer eine denkmalgeschützte Immobilie besitzt, weiß, wie schwierig oder gar unmöglich es ist, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Sei es ein Dachausbau, die Streifen der Markise oder die Art der Fenster: die Berliner Denkmalämter achten akribisch darauf, dass sich private Bauherrn keine gestalterischen Freiheiten herausnehmen. Wer etwas tut, was der Historie des Bauwerks abträglich ist, muss mit Strafe rechnen.“

Der Denkmalbeirat
Soviel dazu, wie ein Baudenkmal im Besitz einer Privatperson vor Verän-derungen geschützt wird. Aber wie ist es, wenn eine Immobilien AG es gleich ganz abreißen will? Hier kommt nun der Denkmalbeirat zum Zuge, wenn er „zur Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlung und dem (!) Bezirksamt bei Angelegenheiten, die Bau- oder Gartendenkmäler des Bezirks betreffen, tätig“ wird – mit dem Endzweck: „Der Denkmalbeirat soll eine Abwägung von Denk- malschutz und ökonomischen Interessen vornehmen … und Empfehlungen aussprechen.“

Es ist halt mit einem Baudenkmal so ähnlich, wie Karl Valentin schon über Kunst feststellte: Ein Denkmal ist schön, kostet aber viel Geld. (2) Daher gibt es im Denkmalschutzgesetz auch Regelungen darüber, was dem Eigentümer finanziell zugemutet werden kann. Die Zumutbarkeitsgrenze ist jedenfalls deutlich über- schritten (§ 16 Abs. 1 Satz 2), „soweit die Kosten der Erhaltung und Bewirt-schaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Denkmals aufgewogen werden können.“
Auf deutsch: Wenn ein Eigentümer mit einem Neubau mehr Gewinn zu machen hofft, als ihm das Baudenkmal je bringen wird, dann heißt es eben gegebenenfalls „Ade, Baudenkmal!“. Dann zählt die „geschichtliche, künstlerische, wissen-schaftliche oder städtebauliche Bedeutung“ nichts mehr – und das „Interesse der Allgemeinheit“ unterliegt dem privaten Verwertungsinteresse. Kein Wunder, daß da die Öffentlichkeit nicht zuschauen soll.

Wer wägt da eigentlich Denkmalschutz und ökonomische Interessen gegen- einander ab? Schauen wir dazu auf die Zusammensetzung dieses Beirats (3): Abstimmungsberechtigte Mitglieder sind fünf Fachleute, darunter Dr. Dietrich Worbs, ehemaliger Mitarbeiter im Landesdenkmalamt, den Gaslaternen-freunden durch sein Gutachten (4) wohlbekannt. Die weiteren Mitglieder sind zwar nicht stimmberechtigt, reden aber mit. Dabei sind natürlich Vertreter der BVV-Parteien. Interessanterweise ist die Untere Denkmalschutzbehörde nicht vertreten, dafür aber ihr Vorgesetzter, der BzStR M. Schulte (SPD), der sich zwar selbst wenig Verständnis für neuzeitliche Baudenkmäler attestiert (siehe folgenden Abschnitt), dem wir dafür aber ein großes Herz für Investoren bescheinigen können. Ein Beispiel sei genannt:

BzStR M. Schulte (SPD) und Fasanenstraße 62 (Böhm-Haus)
Seit dem 25.9.2014 lag seiner Abteilung der Antrag einer Immobilien AG auf einen Bauvorbescheid vor, der dann am 23.2.2015 erging und einen Abriß des Hauses Fasanenstraße 62 einschloß. Das heißt, seit Herbst 2014 wußte BzStR Schulte von der Sache, hielt sie aber vor BVV, Stadtentwicklungsausschuß, Denkmalbeirat und erst recht den Mietern und der sonstigen Öffentlichkeit geheim: „Bauberatungsgespräche unterliegen der Vertraulichkeit.“ (5) Faßte er wenigstens eine Überprüfung der Denkmalseigenschaft ins Auge oder leitete sie gar ein? „Überrascht klang der Stadtrat, Marc Schulte (SPD), im zuständigen [Stadtentwicklungs]Ausschuss am 8. Juli, dass Öffentlichkeit und nun mit Dringlichkeit die Bezirksverordneten den Denkmalschutz auf den Plan riefen. Eher ungläubig nahm er zur Kenntnis, dass das Landesdenkmalamt bereits wohlwollend prüfe. Es wäre ja das erste Mal, so Schulte, dass ein 80er Jahre Bau unter Denkmalschutz gestellt würde.“ (6) Also: nein, er faßte sie nicht ins Auge. Im Gegenteil, im Juni 2015 hatte die Immobilien AG bei ihm einen Abriß- und Neubauantrag eingereicht, und die Genehmigung im Sinne des Bauvorbescheids vom Februar war nur noch eine Frage der Zeit. Ohne die Mieter (7), die sich im Mai an das Landesdenkmalamt (8) gewandt hatten, also ohne diesen Eingriff der Öffentlichkeit wäre der Abriß des Hauses besiegelt gewesen. Dieser BzStR ist nicht nur kein Garant für den Erhalt von Bauwerken „im Interesse der All- gemeinheit“, sondern – instruiert über die geheimen Wünsche von Investoren aus Vier-Augen-Gesprächen – nachgerade eine Gefahr.

Die Forderung nach Öffentlichkeit in Angelegenheiten der Stadtentwicklung – angefangen bei den von BzStR Schulte gepflegten Geheimverhandlungen mit Investoren bis hin zum Beratungsgremium Denkmalbeirat – versteht sich eigentlich von selbst, denn das ist unsere Stadt, unser Lebensumfeld, um das es da geht. Und gerade der Denkmalschutz, der doch von seiner Bestimmung her das Interesse der Allgemeinheit in den Mittelpunkt stellt, ist der Öffentlichkeit verpflichtet. Die Vorgänge um das Böhm-Haus oder den WOGA-Komplex hinter der Schaubühne haben gezeigt, wie wichtig die Rolle der Öffentlichkeit ist: In beiden Fällen wurde erst durch sie der Denkmalbeirat auf die Spur gebracht. Dies wird durch Geheimhaltung erschwert oder verunmöglicht.

ANHANG:
Auszüge aus der BVV-Debatte und Analyse des dabei gebildeten Begriffs von „Öffentlichkeit“
Abschließend Auszüge aus dem Mitschnitt von TOP 9.20 der BVV vom 19.5.2016. Es ging dabei um Nadia Rouhanis Antrag:
„Die Sitzungen des Denkmalbeirates sind grundsätzlich öffentlich und nur in begründeten Einzelfällen nicht öffentlich.“
Dieser Antrag war eine Konsequenz aus der Art und Weise, wie BzStR Schulte in Sachen WOGA-Komplex mit den Denkmalschutzbelangen umgegangen war:  http://nadia-rouhani.de/missbilligungsantrag-zur-amtsfuehrung-des-baustadtrates/ .
Die BVV beschloß bei fünf Gegenstimmen, diesen Antrag abzulehnen. Hier einige der Argumente (wörtlich wiedergegeben, die Verantwortung liegt bei den Rednern):

– BV Dr. Heise (Grüne Partei): „Die im Denkmalbeirat sitzen, möchten sich die Meinung bilden, ohne durch Zwischenrufe gestört zu werden.“

– BV Häntsch (CDU): „[…], daß es sich da [d.h. im Denkmalbeirat] um eine Art geschützten Raum handelt, wo man auch mal wirklich Gedanken ventilieren kann, ohne daß es gleich am nächsten Tag in der Presse steht […]. Dies soll gerade im Denkmalbeirat, wenn Gedanken einfach mal gedreht werden, nicht der Fall sein.“

– BV Dr. Timper (SPD): „Der Denkmalbeirat ist ein Beratungsgremium. Wir haben vertrauliche Gespräche, eine vertrauliche Gesprächssituation. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten laden wir betroffene EinwohnerInnen ein. Wir nehmen jede Anregung von BürgerInnen auf […]. Das heißt, Öffentlichkeit ist da, aber gezielt zu bestimmten Tagesordnungspunkten.“

– BV Herz (CDU): „Wir sollten nicht ganz vergessen und deswegen immer vorsichtig sein, wenn wir dieses oder jenes sagen, daß wir [d.h.: die BVV] die Öffentlichkeit sind. […] der Denkmalbeirat, der uns in sehr engagierter Weise eigentlich nicht nur berät, sondern beinah uns in dieser Frage führt, weil wir, glaube ich, alle den Sachverstand so gar nicht haben. Deswegen fände ich es immer schwierig, wenn wir sagen, wir selber sind eigentlich nicht fähig, wir wollen, daß keiner reinredet, und deswegen wollen wir eine Nichtöffentlichkeit. Nein. Mehr als zu sehen, daß das gerade nicht der Fall ist, konnten wir eigentlich anhand der Schilderung von Frau Dr. Timper gar nicht erwarten. Genau das haben wir gesehen.“

Analyse:
Wie Politiker sich den Begriff „Öffentlichkeit“ zurechtdrehen
Die Redebeiträge illustrieren in faszinierender Weise die schrittweise Umdefinierung des Begriffes „Öffentlichkeit“, um die Nichtöffentlichkeit des Denkmalbeirats zu rechtfertigen – vielleicht betreten sie damit Neuland?

Bei BV Dr. Heise schließt die (namentlich nicht genannte) Öffentlichkeit noch alle Bürger (die Allgemeinheit) ein, die allerdings die Experten und Politiker durch Geräusche beim „Gedankendrehen“ stören (BV Häntsch erweitert die Störer noch um die Presse). Damit wendet er den Begriff zwar in seiner bisherigen Bedeutung völlig korrekt an, aber das wirkt zu plump, weil er offen sagt, was man in Politikerkreisen von der Öffentlichkeit denkt. Damit kann man im Jahr 2016 zwar immer noch den Ausschluß der Öffentlichkeit begründen, aber nur, weil man die Staatsgewalt hinter sich weiß.

– Da ist BV Dr. Timper doch deutlich cleverer, indem sie einerseits positiv von den Bürgern spricht (sie geben Anregungen!) und gleichzeitig eine Neudefinition von „Öffentlichkeit“ einleitet: Für sie sind ausgewählte Bürger – „betroffene EinwohnerInnen“ – bereits genug, um „Öffentlichkeit“ zu simulieren. Damit schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Diese Handvoll Teilnahmeberechtigte sind zwar nur ein winziger Bruchteil der Allgemeinheit, aber immerhin doch Bürger. Und zweitens kann sie nach ihrem eigenen Dafürhalten über deren Zulassung bestimmen; denn anstelle des bedingungslosen Rechts auf Zugang zu den Sitzungen muß der Bürger sich als „berechtigt“ ausweisen.

– BV Herzens Neudefinition von „Öffentlichkeit“ ist die kühnste: „Die BVV ist die Öffentlichkeit.“ Damit entfernt er sich am weitesten von der üblichen Definition und gleichzeitig von den Bürgern, er eliminiert sie geradezu aus dem politischen Leben. Daß er so dreist die Bedeutung des Wortes Öffentlichkeit auf den Kopf stellen kann, weist auf eine völlige Selbstüberschätzung hin, wie es in der politischen Klasse (auch schon auf der untersten Ebene) nicht unüblich ist. Gerade daher taugt seine Neudefinition auch nichts, denn sie schießt weit übers Ziel hinaus, weil sie – wie schon die seines Koll. Dr. Heise – zu offen und arrogant aussagt, was BV Herz von den Bürgern hält: Es gibt euch zwischen zwei Wahlen gar nicht!

Michael Roeder

(1) Daneben gibt es noch Denkmalbereiche (Ensemble), Gartendenkmale sowie Bodendenkmale.
(2) „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit.“
(3) zu finden im einzigen seit 2008 auf der Website des Bezirksamtes veröffentlichten Protokoll des Beirats vom 27.4.2012
(4) Dietrich Worbs, Zum Denkmalwert der Berliner Gasleuchten http://www.gaslicht-kultur.de/documents/GutachtenGasleuchtenZusammenfassung.pdf
(5) Kleine Anfrage, DS 0511/4, vom 13.7.2015 http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=2394  Frage 1
(6) Wiedergegeben nach http://nadia-rouhani.de/fasanenstrasse-62-ikone-der-architektur-und-das-char-wilmer-stadtentwicklungsamt/  Fasanenstraße 62, Ikone der Architektur und das Char-Wilmer Stadtentwicklungsamt“.
(7) Außerdem formulierten die fünf Experten des Denkmalbeirats einen Monat später, im Juni, eine entsprechende Empfehlung, die in der BVV vom 9. 7.2015 von der BVV beschlossen wurde http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5615 DS 1346/4).
(8) Das Gutachten des Landesdenkamtes vom 10.9.2015 kann hier nachgelesen werden:  http://nadia-rouhani.de/wp-content/uploads/2015/09/BoehmHaus_GA.pdf ]

Ku’Damm-Bühnen und WOGA-Komplex: vier Anträge, darunter die drei von mir selbst eingebrachten,  standen dazu auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Alle vier wurden vertagt. Entscheidungsfreude sieht anders aus. Aber vielleicht wachsen den Beteiligten die Dinge einfach über den Kopf. So kamen auch meine Statements im Ausschuss nicht zur Sprache. Dafür aber hier:
Stellungnahme zur 90. Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss

Zu den beiden Anträgen Cicerostraße /WOGA-Komplex

„In der letzten BVV-Sitzung hat sich die BVV einstimmig für den Erhalt des Denkmals als Gesamtanlage incl. der Freiflächen im Innenhof ausgesprochen. Diesen politischen Willen ernst genommen, reicht es nicht, dessen tatsächliche Ausübung und Umsetzung in der Sache (nach der Vorgeschichte!) de facto an das Landesdenkmalamt oder an die untere Denkmalschutzbehörde zu delegieren. Vielmehr ist es geboten, selbst als BVV aktiv zu werden. Die Mittel dazu hat die BVV und kennt die BVV: Sie hat es in der Hand, durch ein Bebauungsplanverfahren die Freifläche im Innenhof des Wogakomplexes zu sichern und zwar ohne einen Planungsschaden auszulösen. Denn wenn unsere BVV in dieser Wahlperiode eines gelernt hat, dann dies: Ein erschlossenes Grundstück mit einer BNP-Ausweisung, deren Plangewährleistungsfrist (wie hier) nach 7 Jahren abgelaufen ist, ist entschädigungslos überplanbar. Und: auch einen Übernahmeanspruch müsste Shore Capital vor Gericht erst noch erstreiten. Was schwerlich erfolgreich sein dürfte. Denn wer im Jahr 2013 ein denkmalgeschütztes Grundstück für lediglich 435.000 € gekauft hat, der müsste vor Gericht nachweisen, warum ihm das Behaltenmüssen dieses Grundstückes wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. Wenn es dieser BVV also ernst ist mit ihrem politischen Willen und sie ihre politischen Instrumente kennt, dann bitte ich um Zustimmung zu diesem Vorgehen.

Die mögliche Festsetzung einer Kita-Nutzung, die angesichts des bekannten und sich durch weitere Neubauten noch verschärfenden hohen Kita-Bedarfs in Halensee bereits vom Jugendhilfe-Ausschuss befürwortet wurde, schlage ich vor, in das unverzüglich einzuleitende Bebauungsplanverfahren einzubinden.“

Und zum Erhalt der Ku’Damm-Bühnen:

„Nach den Erfahrungen mit Ballymore und dem unerfreulichen Auftritt von dessen Nachfolger Cells Bauwelt gegenüber der Theaterdirektion Woelffer, dem Bezirk und der Berliner Öffentlichkeit besteht die Notwendigkeit, eine neue Beschlusslage unserer BVV herzustellen. Die alte Beschlusslage – der „Erhalt eines Theaterstandortes an diesem Teil des Ku’Damms“ -, mit der auch ein Kellertheater à la Kleihues gemeint sein könnte, trägt der Tatsache nicht mehr Rechnung, dass sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Kulturstaatssekretär als auch die breite Öffentlichkeit sich inzwischen des Werts der Ku’damm-Bühnen erneut bewusst geworden sind. Dieser übergreifende Wille zum Erhalt des Spielbetriebes mit mindestens der Bühne der Komödie sollte als Beschlusslage der BVV für die weiteren Verhandlungen des Bezirks verbindlich gesetzt werden.“

Update: Die Berlingärtnerin berichtet von der Einwohnerversammlung.

Einwohnerversammlung zur zukünftigen Bebauung
am Dienstagabend, dem 07. Juni, 19.00-21.00
in der Kreuzkirche am Hohenzollerdamm .
*Wie gehabt: ohne Teilnahme der Deutschen Post und LoneStar/LORAC.

Nichts hat den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode politisch mehr erschüttert als dieser politische Krimi.
Einst blühende Gärten in der Stadt, heute Bauland der Groth-Gruppe für 1000 Wohnungen. Einst als Grünfläche gesichert durch das Berliner Land- schaftsprogramm und den Berliner Flächennutzungsplan (seit 1994) und die Grün-sichern-wollenden Planverfahren des Bezirks (seit 1986). Einst im Besitz der Deutschen Post, dann 2008 verscherbelt zum Grünlandpreis für 595.065 Euro an den amerikanischen Hedgefonds LoneStar/ LORAC (Luxemburg). Seither Androhung dreister Entschädigungsforderungen (25 Mio plus x) durch LoneStar/LORAC, deren Anspruchsgrundlage auch nach über 10 Rechtsgut- achten  immer zweifelhaft blieb. Eine SPD, die das Risiko immer hochhielt, ein Bausenator Müller, der hier bauen wollte. Ein texanischer Hedgefonds und seine luxemburgische Tochter, die getreu ihrem Wesen voll auf Risiko spielten, mit politischer Unterstützung aus Bezirk und Senat gegen ein Bürgerbegehren und einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Eine BVV, die in Teilen – wenn auch von Anfang an minus SPD – über drei Jahre die Sache auch gegen die Angaben des Baustadtrates durchleuchtete. Am Ende machte der Hedgefonds aus 595.065,— 50 Mio und einen unbemerkten Abgang nach Luxemburg/Texas.

Michael Müller und Frank Henkel, die am BER monatlich mindestens 17 Millionen versenken, zeigten keinerlei Neigung, angesichts dieser Art von Bodenspekulation ein rechtspolitisches Interesse des Landes Berlin zu erkennen und diesen Fall im Vertrauen auf das Baugesetzbuch und den Rechtsstaat gerichtlich klären zu lassen. Keine Partei unternahm den Versuch, den Hinter- grund jenes Verkaufsvorgangs durch die Deutsche Post aus dem Jahr 2008 zu klären. Stattdessen folgte im Frühjahr 2015 die politische Verunglimpfung von Verfahren der direkten Demokratie und Absichtserklärungen zu deren Einschränkung.
Nun kommt dieser Tage ans Licht, dass der Oeynhausen-Investor Groth gestückelte Parteispenden an die Landes-SPD und CDU zahlte: gestückelt, weil sie der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollten.
Von „Berlins neuem Glanz und altem Filz“, u.a. auch diesen letzten Partei-spenden, schrieb gestern treffend die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Update am 04. Juni 2016:
Kann eine „nicht-existente ausländische Scheinfirma, die vor allem dem Zweck der Geldwäsche für internationales Kapital dient, vor einem deutschen Gericht überhaupt gehört werden?“ Diese Frage will RA Dr. Geulen als Vertreter der Kudamm-Bühnen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof tragen. Gut so.

Eine Firma wie Mars Propco 1 S.a.r.l.,  Besitzerin des Kudamm-Karrees seit 2006, die in Luxemburg nachweislich weder einen Briefkasten, noch ein Klingelschild, noch überhaupt je einen Geschäftsbetrieb unterhalten habe, sie gilt  dennoch als satisfaktionsfähig in Verhandlungen mit dem Senat von Berlin und dem Bezirksstadtrat für Bauen in Charlottenburg-Wilmersdorf. (S. meine zahlreichen Berichte seit Januar 2016  unter von Tag zu Tag)

Lesenswert im Original ist es, was der Rechtsvertreter der Kudamm-Bühnen, RA Dr. Geulen, nach der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht Berlin aus Anlass der Räumungsklage der Mars Propco 1 S.a.r.l. der Öffentlichkeit mitteilt.
hier der link: Presseerklärung 31-5-2016 Dr Geulen