Mani pulite* für Berlin!

„Also doch“! – „Schon wieder?!“ – „Immer noch!“
Parteispenden. Von Klaus Groth. In Berlin.
Danke B.Z. (erste Meldung am 17 .Mai 2016). Und Respekt für Ulrike Sommer. Die Ex-Landeskassiererin der Berliner SPD wies Parteispenden zurück und musste dafür gehen! Genauer: die verketteten Stückel-Spenden aus dem Groth-Imperium wollte die Schatzmeisterin nicht haben – daraufhin befand der Regierende Bürgermeister und neue SPD-Landesparteivorsitzende Michael Müller, Frau Sommer sammle zu wenig Spenden ein – und schickte sie vom Hof.

Parteien sind in vielfacher Hinsicht gefräßig. Parteien brauchen Geld. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Parteispenden sind ihnen nicht nur in hohem Maße erwünscht, sie sind auch in weitem Rahmen erlaubt. Interessant wie auch brisant ist dabei die Grenze, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss. Diese knapp zu unterschreiten, nehmen viele Akteure als eine sportliche Herausforderung. Spenden eines und desselben Spenders zu stückeln, also aus eins mach zwei, drei, vier oder fünf (= mehrere Spenden, dafür alle unter die magische Grenze gedrückt), ist verboten. Aber wenn die Person nicht stückeln darf – dann lässt sie eben wie im Fall Groth die Stückelbeträge von jeweils einer ihrer vielen Firmen spenden. Das wären dann zwar verschiedene juristische Personen – aber nur der eine wirtschaftlich Berechtigte (im Hintergrund). Alles in allem zwar ein ärgerlicher Aufwand – aber doch lohnend, alldieweil es auf diese Art gelingt, die öffentliche Sichtbarkeit zu umgehen – ohne wie seinerzeit die lästigen Geldkoffer unterm Tisch durchschieben zu müssen. (Was, wir erinnern uns,  in den 80-er Jahren die Republik und um die Jahrtausendwende die CDU-Welt des Helmut Kohl erzittern ließ).  Nun hat also eine SPD-Landesschatzmeisterin zwei von drei Spenden über 9.950,– € (Veröffentlichungsgrenze: 10.000 €) aus der Groth- Welt zurückgewiesen. Dem können wir umso mehr zustimmen, da doch eine dieser abgewiesenen Groth-Firmen sich noch  unverholen „Aquis“ nennt. Was, wenn nicht akquirieren, will und tut wohl auch im Spenden eine Firma mit Namen Aquis, und was um alles in der Welt will wohl ein Baulöwe vom Bausenator?

Nun lernen wir von der SPD: Auch Spenden, die nicht ange- nommen, ja aktiv zurückgegeben werden, sind gefährlich. Sie düpieren den edlen Spender,  – wie sieht das denn aus?! Die Spendengala des Regierenden Bürgermeister, von der die B.Z. berichtete, wird für Gäste und Veranstalter zum Bumerang. A propos Gäste – da interessiert uns schon: Wer stand noch auf der Gästeliste?

Doch zurück zu Klaus Groth und seiner Gruppe: Die hat in der Tat allen Grund, der Politik in Berlin und insbesondere dem robusten Durchregieren der Bausenatoren Müller und Geisel dankbar zu sein. Im Juni 2012, zu Beginn dieser Wahlperiode, hatte die Groth-Gruppe von CA-Immo, dem Vermarkter ehe- maliger Bahnflächen in Berlin, einige große Grundstückspakete gekauft (Lehrter Straße/Europacity, Gleisdreieck, Mauerpark und Parks Range/Lichterfelde Süd), die den Grundstein jener 5000-6000 Wohnungen bilden, die die Groth-Gruppe in dieser Wahlperiode in der pipeline hat. Und wie immer gilt: „Der Gewinn liegt im Einkauf.“ (Franz Bieberkopf in Berlin Alexanderplatz) Den Mauerpark und 100 Hektar Parks Range kaufte die Groth-Gruppe für unter 7 Euro den Quadratmeter! Die dahinterliegende politische Operation allerdings war nicht ganz ohne: aus Grünland entgegen den Festlegungen Berliner Plan- werke (Flächennutzungsplan, Landschaftsprogramm) und entgegen einer protestierenden Öffentlichkeit Bauland zu machen! Den Sonderfall Oeynhausen (Vorkaufsvertrag Groth-LORAC/Lonestar vom Dezember 2012) hinzu-gerechnet, steht die Groth-Gruppe mit Ablauf dieser Wahlperiode breitbeinig im Geschäft. Das robuste Einschreiten des Bausenators am Mauerpark oder der Maulkorb gegenüber der eigenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Sachen Oeynhausen – bis hin zum Unterpflügen eines Bundesverfassungs- gerichtsbeschlusses !- ja, so was hat seinen Preis. Operation für Klaus Groths Geschäfte mit der Stadt also geglückt, Patient …? ? ?  Ja, was ist mit dem Patienten? Und: Wer ist der Patient? Die direkte Demokratie? Baurecht und Rechtsprechung? Natur- und Umweltschutz? Das Vertrauen in demokratische Verfahren, die Integrität von gewählten Vertretern  und Parteien? Alles Kollateralschäden. Diese Szenierie wird nun auf´s Neue grell ausgeleuchtet – im Lichte dieser Parteispenden. Kommentar des zweiten Mannes der Berliner SPD, Bausenator Geisel zu Fragen im Zusammenhang mit einer Groth-Spende (9.950,–) an seinen Lichtenberger Kreisverband: „Blödsinn.“

*Mani pulite (italienisch für „Saubere Hände“, sinngemäß „Weiße Weste“) war der Name umfangreicher juristischer Untersuchungen gegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteifinanzierung auf politischer Ebene in Italien Anfang und Mitte der 1990er Jahre. Die Ermittlungen führten zum Ende der so genannten 1. Republik, mit dem der Zusammenbruch der wichtigsten politischen Parteien, wie der Democrazia Cristiana oder des Partito Socialista Italiano, sowie die Entstehung Dutzender neuer politischer Bewegungen einhergingen. Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als Tangentopoli. (Quelle: wikipedia)

WOGA-Komplex: BVV gegen Baustadtrat – und wo steht das Bezirksamt?

Update am 21.05., nach der BVV:
Zu später Stunde wurde deutlich, wohin der Hase beim WOGA- Komplex läuft. Hier aus den Antworten des Baustadtrates zur Großen Anfrage (s.u):
Ja, er spreche für das ganze Bezirksamt. Nein, er hätte das Bezirksamtskollegium auch nicht frühzeitig zu Bauabsichten im WOGA- Komplex unterrichtet, das Ressortprinzip gelte – und es hätte auch keine Nach- fragen gegeben. Damit  ergibt sich: Baustadtrat und BA-Kollegium sind der Auffassung, eine Nachverdichtung an diesem Standort sei wünschenswert und vertretbar.
Das „konkurrierende Verfahren“ hätte der „Umsetzung eines gegebenen Bau- rechtes“ gedient; rechtsverbindliche Bescheide ergingen allerdings erst im Genehmigungsverfahren ; dieses läuft gerade – und zwar nach §63 Bauordnung Berlin – also trotz Denkmalschutzes als genehmigungsfreigestelltes Verfahren! Die Unterlagen für die Bauanzeige seien aktuell bis auf die Frage der Tief- garagenzufahrten vollständig. Mit Vollständigkeit der Bauvorlagen bleiben dem Bezirk vier Wochen bis zur Baugnehmigungserteilung. Die Einwohnerversam- mlung werde voraus. am 5.7.  sein,  rechtzeitig vor mutmaßlicher Baugenehmi-gungserteilung; sollte letztere vorher ergehen müssen, werde die Einwohner-versammlung entsprechend vorgezogen.

Im übrigen, so belehrte der Baustadtrat, habe die BVV am 19.05. nur einen Prüfauftrag beschlossen. Die Frage der Bebaubarkeit seine eine fachliche (Denkmalschutz!) und keine politische. Die Fläche, habe jüngst Senator Geisel (politisch oder fachlich?!) einer Anwohnerin mitgeteilt,  sei im übrigen kein Gartendenkmal, somit hätte die Freifläche „keinen konstitutiven Charakter für den Denkmalschutz.“ – – – Über diese Brücke woll´n sie geh´n…

Fazit: Es ist und bleibt ein Skandal, was und wie hier Politik – mal mit (den zu seinem Schutze berufenen Institutionen), im Ganzen aber gegen den Denkmalschutz – zugunsten privater Investionen gemacht wird. Und die BVV? Sie will auf Ballhöhe gar nicht mehr mitspielen. Der jetzige Prüfauftrag in Richtung eines in der Sache seit langem politisch gebundenen Landesdenk-malamts ist scheinheilig und eine reine Alibiveranstaltung. Allein, die Fraktionen in der BVV scheint’s wenig zu kümmern, die Debatte verlief eher lustlos. Die Grünen bleiben auch angesichts dieser Zumutungen der SPD brave Zähl- gemeinschaftspartner bis zuletzt, die Schwarzen wollen das erst noch werden. Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme – und die CDU-Fraktion kann sich gerade noch zu nachsichtigem Tadel aufraffen: Wieso ein konkurrierendes Verfahren vorereitet und durchgeführt worden sei, wenn „man“ doch eigentlich nicht bauen wolle? Das reißt politisch und intellektuell nun wirklich die Latte. Was soll der Bürger, was soll die Bürgerin von solchem Schauspiel halten?

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Für die BVV am 19. Mai stelle ich fest: Zum zweiten Mal in dieser Wahl- periode steht die BVV gegen den Baustadtrat! Wie zuvor bei Oeynhausen (in den Jahren 2013-2015) stellt sie sich – dieses Mal geschlossen – gegen die von Marc Schulte (SPD) gutgeheißenen und im Geheimen beförderten Baupläne eines off-shore-Investors mit niederländischem Briefkasten. Abermals spielt – untergegangenes – Baurecht aus dem West- Berliner Baunutzungsplan von 1959/62 eine tragende, da von der Stadtentwicklungsverwaltung affirmativ bestätigte, Rolle. Inzwischen gehen die mehr als verärgerten Anwohner auch juristisch gegen den Bezirk vor. Ob des Baustadtrats eigenmächtiges Treiben durch das gesamte Bezirksamt mit getragen wird, das ist hier die Frage. (s. Große Anfrage, durch Anklicken vergrößern)

Wie lässt sich der Gestaltungswillen der BVV nun gegen den laufenden Bauantrag und seine unrühmliche Vorgeschichte durchsetzen? Dazu bringe  ich diesen Antrag in die Mai-BVV ein:

Postskriptum:
Wohin sind wir eigentlich  gekommen, dass ein Baustadtrat nach dieser Vorgeschichte und angesichts des Planungsrechts bereits vom möglichen Planungsschaden spricht?
Mind you: Ein Eigentümer, der ein erschlossenes und zudem denkmalgeschütztes Grundstück – im Jahr 2013! in Kudamm-Nähe! für ´nen Appel und nen Ei! – gekauft hat, dieser Eigentümer hat eine Überplanung durch den dafür zuständigen Bezirk – im Übrigen entschädigungslos! – hinzunehmen.

Welche Bezirksverordneten sollen hier – abermals – ins Bockshorn gejagt werden, damit aus 435.000,– Euro abermals Millionen in privaten Taschen entstehen? Gegen diesen Baustadtrat ist ein Abwahlantrag fällig.


Aus diesem Anlass nachfolgende Zitate aus der Stellungnahme zweier führender Mendelsohn-Expertinnen, Frau Prof. Stephan, Hochschule Mainz und  Frau Prof. James-Chakraborty, University of Dublin, die am 15.04.2016 an die Berliner Politik in Land und Bezirk (Reg. Bürgermeister, Bausenator, Landesdenkmalamt, Landesdenkmalrat und die bezirklich Zuständigen bis hin zu den Bezirksverordneten) ging:

„(…)
Aktuelle Planungen
Das im Innern des denkmalgeschützten WOGA-Komplexes liegende Grundstück der Tennisplätze wurde vor einiger Zeit an Investoren verkauft und soll nun mit Mehrfamilienhäusern mit circa 70 Wohneinheiten bebaut werden. Das wäre nur dann möglich, wenn der Denkmalschutz für diesen Teil des Gartendenkmals des Denkmabereiches Gesamtanlage aufgehoben werden würde. Dieser dient jedoch genau dazu, das Gelände vor wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen und Bauten wie Frei- und Grünraum für die Öffentlichkeit zu bewahren. Es mutet daher seltsam an, dass trotz des bestehenden Denkmalschutzes die Bebaubarkeit des Grundstücks überhaupt geprüft wurde. Doch genau dies geschah 2015, als ein konkurrierendes Gutachterverfahren stattfand. Die Einladung von drei renommierten Büros zeigt, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Berlin der Problematik des Ortes bewusst waren. Allerdings stutzt man, wenn man rea- lisiert, dass eines der eingeladenen Büros von Volker Staab, einem Mitglied des Landes- denkmalrats von Berlin, geführt wird. Er präsentierte auch den Entwurf seines Büros. Wir halten dies für einen unlösbaren Interessenskonflikt. Auch die drei- köpfige Jury mit dem Baudenkmalpfleger des LDA Dr. Dunger, dem Bezirksstadtrat Schulte und dem Berater der Eigentümergesellschaft PBL Marlinghaus halten wir für der Bedeutung des Ortes in keinster Weise angemessen.

Leider ist nur die schriftliche Begründung der Juryentscheidung des Gutachter-verfahrens bekannt, nicht jedoch die Entwürfe. Dies ist sehr bedauerlich, denn gefühlte wie tatsächliche Intransparenz führen stets zu dem Verdacht, dass voll- endete Tatsachen geschaffen werden sollen. Dass dieser Verdacht gerechtfertigt ist, verdeutlicht die Einreichung des Bauantrages in dieser Woche. Offenbar wurde der Denkmalschutz bereits aufgehoben oder zumindest dessen Aufhebung in Aussicht gestellt. Damit wird ein weiteres bedeutendes historisches Ensemble Berlins wirtschaftlichen Interessen geopfert. Bereits die Fälle Magnus-Haus und Friedrichwerdersche Kirche haben überregional, ja international Schlagzeilen gemacht und das Ansehen Berlins bezüglich des Umgangs mit dem historischen Erbe nachhaltig beschädigt. Die gewinn-maximierende Bebauung des Innenhofes des WOGA-Komplexes wäre ein weiterer schwerer Verlust. Sie würde das einzigartige, im Werk Mendelsohns singuläre städtebauliche, architektonische und freiräumliche Ensemble zerstören.

Fazit und Appell
Aus den in einer exzeptionell schlechten wirtschaftlichen Lage erstellten Plänen des Mendelsohn-Büros von 1930-1932 lässt sich keine Nachverdichtung 2016 begründen. Gültig ist vielmehr der in der Denkmalkarte Berlins ausgewiesene dreifache Schutz aus Baudenkmalen, Gartendenkmal und Denkmalbereich der Gesamtanlage.
Die Berliner Bau- und Gartendenkmalpflege hat den Anspruch „sich für die denkmalgerechte Pflege und Restaurierung von Siedlungen und Wohnanlagen der modernen Architektur“ einzusetzen. Sie hat dies für die Gartenstadt Falkenberg, die Siedlung Schillerpark, die Großsiedlung Britz, die Wohnstadt Carl Legien, die Weiße Stadt und die Großsiedlung Siemensstadt erfolgreich getan. Der WOGA-Komplex verdient dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Schutz. Anstatt das WOGA-Ensemble in seiner Wirkung durch die Nachverdich- tung massiv zu beschädigen, sollten die Bemühungen daher dahin gehen, den WOGA-Komplex in das von der UNESCO als Welterbe geschützte Ensemble der Siedlungen der Berliner Moderne aufzunehmen. Das WOGA-Ensemble ist ein Zeugnis der Lebensfreude, des Optimismus´und der Begeisterung für Kultur und Sport in der Weimarer Republik. Es darf nicht kurzfristigem Gewinnstreben zum Opfer fallen.

Wir appellieren daher an die Entscheidungsträgerinnen und-träger in den Äm- tern des Berliner Senats und des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, an die Öffentlichkeit und die Presse, alles zu unternehmen, um dem Denkmalsschutz für den Innenhof des WOGA-Komplexes Komplexes Geltung zu verschaffen. Mendelsohns städtebauliches Hauptwerk muss vor der Zerstörung durch eine Nachverdichtung im Inneren des Komplexes geschützt, der Bauantrag daher abgelehnt werden. Berlin muss sich zum architektonischen Erbe der Weimarer Zeit und des bedeutendsten jüdischen Architekten Berlins, Erich Mendelsohn, bekennen. Der WOGA-Komplex muss als Sacheinheit aus Einzeldenkmalen, Denkmalbereich undGartendenkmal erhalten, saniert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.Berlin steht in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

Hier nocheinmal im Ganzen die Stellungnahme zum WOGA Komplex Prof. Stephan und Prof. James-Chakraborty 15.04.2016, die von den Anwohner- Innen auf den Vorgang aufmerksam gemacht woren waren.

Erinnerungen an den Vorgang um das Gottfried-Böhm-Haus aus dem vergangenen Sommer 2015 drängen sich förmlich auf.

S. auch Berliner Woche, Die Krux mit den Kreuzhäusern.

Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt erfolgreich

Über 14.000 Unterschriften seit dem 5. April – die Initiatoren des Bürger-begehrens zum Grünflächenrerhalt in Charlottenburg-Wilmersdorf haben den Nerv ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger getroffen. Herzlichen Glück-wunsch!

Ist damit alles gut?
Ob diese Botschaft den Senat von Berlin erreichen wird,  dessen Stadtentwick- lungsplan Wohnen die Axt insbesondere an die Wilmersdorfer Kleingarten-landschaft legen will? Oder die Apologeten der Nachverdichtung – auch zulasten von Grünflächen und Denkmalschutz wie den Baustadtrat des Bezirks? Denn wie sieht die politische Bilanz von rot-grün im Bezirk zu diesem Bürgeranliegen und vor dem Hintegrund der eigenen Zählgemeinschaftsprogrammatik aus?

Zweifel sind angebracht!
Folgt man den Wahlprogrammen der SPD, aber vor allem auch dem der Bezirks-Grünen – dann müsste in Sachen Grünflächhenerhalt eigentlich alles klargehen. Aber die Erfahrung in dieser Legislatur, die Erfahrungen mit dem gekippten Bürgerentscheid zu Oeynhausen, aber auch mit dem Einwohner-Antrag zur Cornelsen-Wiese*, der Siedlung Westend* und dem WOGA-Komplex sprechen leider eine andere Sprache. So, wie die SPD in Gestalt vom Regierenden Bürgermeister Müller, Bezirksbürgermeister Naumann und Baustadtrat Schulte, so aber auch, wie die Grüne BVV-Fraktion in dieser Legislatur auf der politi- schen Bühne auftraten, als es drauf ankam: da stellten sich die rotgrünen Wahl- programme und Zählgemein-schaftsvereinbarungen als reine Weihnachtsmann-Postillen heraus, an die sich die Akteure im Handeln nicht gebunden fühlten. Dieser Tage beraten die Parteien ihre neuen Wahlprogramme…

* Was ist das Schöne an der Nachverdichtung?
An der Nachverdichtung mal nicht in Gestalt von Lückenschluss oder Dach- ausbau – sondern an der Nachverdichtung im Grünen?! Grundstückseigentümer erhalten hier in Charlottenburg-Wilmersdorf gerne mal so Baugenehmigungen für ein Mehr an Wohnungen auf ihren Grundstücken – und sparen den derzeit exorbitant kostspieligen Baulandserwerb! Beispiele gefällig? Schön ist solche  Nachverdichtung jedenfalls für Becker&Kries auf der Cornelsenwiese (Wiesbadener/ Sodener Straße), der baurechtgebende vorhabenbezogene Bebauungsplan läuft. Und die Bürger? Ihr erfolgreicher Einwohnerantrag gegen die B&K-Planung führte die Anwohner schließlich an einen nicht-öffentlichen Runden Tisch, treffender Weise „Bauforum“ geheißen, von wo aus sie die Bebauung der einstmals gewidmeten Grünanlage vor ihrem Haus hinnehmen sollen. Auch diese Anwohner waren mit dabei beim Bürgerbegehren.
*Auch für die Siedlung Westend (ehem. englische Siedlung zwischen Heerstraße und Olympiastadion) läuft derzeit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, hier zugunsten der Deutsche Wohnen.  Das Prinzip ist das Gleiche: Mache mehr aus Deinem Grundstück! Die Begründung für diese Nachverdichtungsvariante  (von 200 auf  rd. 600 Wohnungen) ist allerdings eine andere : hier heisst es „Beseitigen von Instandhaltungsrückstau“.

Erich Mendelsohns WOGA-Komplex – wer hat den Schwarzer Peter?

Immer, wenn´s politisch ungemütlich wird in Berlin, holt einer die Karten raus und alle spielen Schwarzer Peter.

Aktuell auf dem Spiel in Charlottenburg-Wilmersdorf steht dabei das von Erich Mendelsohn geschaffene Gebäude-Ensemble rund um die berühmte Schau-bühne, der sog.  WOGA-Komplex.

Eindeutig ist die jetzt dazu beschlossene Empfehlung des bezirklichen Denkmalbeirats – nämlich „die  unter Denkmalschutz stehenden Tennisplätze in der Gesamtanlage WOGA-Komplex zu erhalten“  – und einstimmig machte sich auch der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung (27.04.) diese Empfehlung zu eigen.

Damit hat sich die BVV klar positioniert: Für den Denkmalschutz und gegen Baustadtrat Marc Schulte (SPD). Der wiederum weiterhin und unverdrossen einer „Nachverdichtung“ (70 Luxuswohnungen) im Innern der denkmal-geschützten Gesamtanlage das Wort redet – einer Nachverdichtung, die er im Übrigen hinter dem Rücken von BVV und Öffentlichkeit, dafür aber im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt (LDA) und einem Off-Shore-Investor mit dem schönen Namen Shore Capital längst vorbereitet hat.

Warum das Schwarze-Peter-Spiel? Was soll dabei verschummelt werden? Das Geld. Oder besser: Die Vermehrung des Geldes.

Denn für die Off-Shore-Investoren geht es hier um viel Geld. Nicht solches, dass sie schon ausgegeben hätten – denn das 6.000-qm-Filetgrundstück kurz hinter dem Kudamm im denkmalgeschützten WOGA-Komplex erwarben sie 2013 für Peanuts, für 435.000 € – zu einem Preis also, der die Bebaubarkeit ausschließt (ca. 75 €/qm) . Zum Geldsegen aber käme es, wenn der Bezirk doch für Bau- enehmigungen sorgt, wenn die 70 Luxuswohnungen gebaut werden dürften. Dann hätte der billige Grund und Boden laut offizieller Bodenrichtwerttabelle nämlich schlagartig den ca. 13-fachen Wert (ca. 1.000 €/qm). Lieschen Müllers Sparbuch würde angesichts solcher Renditen (1300 %) einen Schwindelkollaps erleiden. Aber Lieschen Müller ist Lieschen Müller – und Off-Shore ist Off-Shore. Shore Capital jedenfallsum die es hier geht, will nicht, dass wir das Woher dieses Geldsegens sehen. Darum Schwarzer Peter.

Denn das ist doch klar: wundersame Geldvermehrer wollen sich bei ihrem Geschäft nicht in die Karten gucken lassen. Und so verweist auch der Bau- stadtrat, indem er im Januar d. Jahres der Öffentlichkeit und den zunächst verdutzten, später alarmierten und inzwischen nur noch empörten Anwohnern einen (Shore Capital!-Bauantrag für April ankündigte: so und seitdem verweist er beschwichtigend auf das Landesdenkmalamt (LDA). Dieses werde doch – alles halb so schlimm – im Falle eines Bauantrages die Frage des Denk- malschutzes „prüfen“. Was er gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit dabei wohlweislich verschwieg und was erst Akteneinsichten im Bezirk und beim LDA zu Tage förderten: dass er  unter dem Verschwiegenheits-Siegel eines angeblichen Investorenschutzes seit 2013/2014 die Bebauung inclusive internem konkurrierenden Architekten-Wettbewerb vorbereitet hatte – gemeinsam mit dem bezirklichen Stadtplanungsamt, der Unteren Denk- malbehörde und dem Landesdenkmalamt. Hilfreiche Dienste leistete dabei ein im Auftrag von Shore Capital vorgelegtes bauhistorisches Gutachten über angeblich von Erich Mendelsohn auf dem Grundstück ohnehin vorgesehene, aber eben unvollendete gebliebene „Kreuzhäuser“. Warum so spannende historische Fragen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu diskutieren und abzuwägen waren: das bleibt das Geheimnis des Baustadtrats. Eine vernünftige Begründung jedenfalls konnte er auch diesmal für seine notorische Geheimnis-krämerei nicht vorlegen.

Wie aber soll das Landesdenkmalamt bei einer soweit angerichte- ten Gemengelage aus Vorabsprachen, Vorabzusagen, Gutachten und konkurrierenden Wettbewerben noch unvoreingenommen prüfen? Wie plausibel ist es, zu erwarten, dass der Landeskonservator und seine Behörde, nach diesem Vorlauf doch noch für Denkmalschutz votieren werden? Wie realistisch ist es, dass die Berliner Denkmalschutzbehörde, ihres Zeichens Teil der Stadtentwicklungsverwaltung und unter der Knute der  Geisel´schen bzw. Lüttke-Daldrup´schen Bauwut, sich jetzt noch allen Ernstes von einem Verfahren distanziert, in das sie seit Jahr und Tag – unter Ausschluß der Öffentlichkeit – mit hineingezogen war?

Das LDA lässt sich zu der Sache am liebsten gar nicht mehr ein und weicht bei Presseanfragen aus – so wie jüngst am Tage bezirklichen Ausschussitzung (27.04.), als es in der Morgenpost verlauten ließ: „Das Landesdenkmalamt ist nicht der zuständige Ansprechpartner für das Bauvorhaben“. Die Landes-behörde stimme sich zwar mit der unteren Denkmalschutzbehörde beim Bezirk ab, doch letztlich treffe der Bezirk die Entscheidung. Aha. Schwarzer Peter auch von dort.

Geschichtsbewusstheit und Verantwortung für das Erbe Erich Mendenlsohns bewiesen hingegen die AnwohnerInnen, die das Denkmal bewohnen:  Sie riefen renommierte internationale Mendelsohn-Kenner auf den Plan. Bauhistorisch kundig, weisen diese die die Kreuzhäuser-Phantasie von Investor und Berliner Denkmalschutz zurück und schütteln den Kopf über dieses jüngste Vergehen im überregional in Verruf geratenen Berliner Denkmalschutz (s. zuletzt Magnus- Haus Siemens und aktuell das Schicksal der Friedrichwerderschen Kirche).
Hier der link zur Stellungnahme zum WOGA Komplex_ Stephan _ James-Chakraborty _ 15.04.2016

P.S.: In der Ausschußssitzung selbst malte Baustadtrat Schulte gegenüber den Verordneten das Risiko eines vom Bezirk zu verantworten- den „Planungsschadens“ gegenüber dem Investor an die Wand – für den Fall, dass das Landesdenkmalamt keine Einwände gegen eine Bebauung haben werde und die Bauverwaltung dann ein „gegebenes Baurecht“ aus dem West-Berliner Baunutzungsplan verweigere: In diesem Falle also, so Schulte, müsse der Bezirk womöglich Richtung (Off-) Shore Capital zahlen. Schwarzer Peter bei uns, beim Steuerzahler – und Wähler! Mamma Mia!

Und schließlich auch noch das: Von der Möglichkeit einer entschädigungslosen Über- planbarkeit des alten West-Berliner Baunutzungsplanes im Falle dieses voll erschlossenen Grundstücks schweigen Baustadtrat und seine Verwaltung.
Es wird höchste Zeit für Neuwahlen in Berlin und in den Bezirken.

s. auch:  Berliner Morgenpost, Der Berliner Wohnungsbau bedroht den Denkmalschutz vom 27.04.2016

rbb-Kulturradio, Dramatik einmal hinter der Schaubühne: Erich Mendelsohns-WOGA-Siedlng vom 28.04.2016 und den

Tagesspiegel, BVV will keine Wohnungen aus Tennisplätzen vom 28.04.2016

Kudamm-Karree II: Cells Märchenstunde – und die Morgenpost war dabei

Update am 26.04.: Und  siehe da, da sind sie wieder: In teuerster Münchner Lage. Die Moskauer Holding-Spezialisten Lenhard Global Investment und jemand, der „für private Investoren“ (s.u.) erworben habe: SPIEGEL 172016.

Update am 24.04.: Na, dann ist ja alles klar: „Ein Miteigentümer lüftet das Geheimnis“, schrieb die Morgenpost gestern (s. auch Tagesspiegel): „Russischer Investor am Kudamm-Karee beteiligt“.

Christian  Elleke, Begründer von Cells Bauwelt aus München, dem aktuellen Karree-Entwickler, outete seinen Miteigentümer aus Moskau, „um Vertrauen beim Bezirk und der Politik zurückzugewinnen.“ Mikhail Opengeym heisse der Mann, diktiert er der Morgenpost in die Feder. Aha. Und wer ist Herr Open- geym? Ein Russe, den Ellecke selbst mit dem Kreis der Putin-Leute rund um Arkadij und Boris Rotenberg in Verbindung bringt, wobei  „heute“ die Geschäftsbeziehungen erloschen seien. Für die Berliner Morgenpost tun sich hier keine Fragen auf – obwohl genau dieses Brüderpaar von den sog. Panama-Papers als Strippenzieher in einem Geflecht von Briefkastenfirmen genannt wird. Und Herr Opengeym? Was macht der so? Der stehe laut Morgenpost mit Lenhart Global Investments in Verbindung, die wiederum „eine Holdingstruktur entwickelt“ hätten. Auf gut deutsch also: Jenes Konstrukt aus so illustren Firmen wie Mozart und Beethoven, was bei uns, aber nicht bei der Morgenpost und auch nicht bei Herrn Ellecke,  Fragen aufwirft. Denn auch diese Firmen kennen wir doch aus den Panama-Papers: So und ähnlich lauteten ja die Briefkästen in Panama und auf Zypern, die mit Putins bestem Freund und Taufpaten seiner Tochter, dem Cellisten, in Verbindung gebracht werden.

Herr Ellecke, können Sie ausschließen, dass Sie es in der Kooperation mit Herrn Mikhail Opengeym mit jemandem zu tun haben, mit dem unbekannte wirtschaftlich-Berechtigte aus dem Dunstkreis der berüchtigten Briefkasten-Firmen in Gewinn-Beziehung stehen?

Und: Herr Bezirksstadtrat Schulte, können Sie ausschließen, dass das Ku’Damm-Karree mithilfe russischer Gelder aus dunklen Quellen entwickelt werden soll?

Und: Liebe Morgenpost, was tragen Sie mit Ihrer groß aufgemachten Geschichte hier tatsächlich zur Aufklärung bei? Hatten Sie die Gelegenheit, die Selbstauskünfte von Investor Ellecke durch eine weitere unabhängige Quelle zu überprüfen?

Nichts dazu.

Blicken wir hingegen zurück auf den Anfang, auf jene Sprachregelung der Pressemitteilung vom 4. Dezember 2014, mit der die Maklerfirma Jones Lang LaSalle den Verkauf des Kudamm-Karrees bekannt gab: „Cells Bauwelt aus München habe das Kudamm-Karee für private Investoren erworben„. Erscheint diese von der Berliner Presse am 5. 12. 2014 durchgehend zitierte Sprachregelung ex post nicht unfreiwillig deutlich?

So dass aufmerksame Leser und ich als Bezirksverordnete die Berichterstattung der gestrigen Morgenpost so zusammenfassen wollen:
Christian Ellekes Märchenstunde – und die Morgenpost war dabei.

Panama – Zypern – Dorado – Mozart – Luxemburg – Kudamm Karree

Update am 21.04.:  Die Hintergründe am Kudamm-Karree harren noch der Aufklärung. Anderer Ort, gleiches Strickmuster? Wie der SPIEGEL neuerlich meldet, betreiben Cells Bauwelt und „eine Firma namens Beethoven“  (hier der link zur SPIEGEL-Meldung) ein großes Immobilienprojekt in Frankfurt/Main. Wieder sind die Geldgeber unbekannt, wieder führt die Spur nach Panama. Wieder mauert Cells Bauwelt aus München.

In die heutige BVV (21.04.) habe ich folgende Mündliche Anfrage eingebracht:

Panama Papers und Kudamm-Karree
 Ich frage das Bezirksamt:
 1. Sieht sich das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers und konkret des SPIEGEL zum Kudamm-Karree veranlasst, aufzuklären, wer die wirtschaftlich Berechtigten jener Firmen sind, mit denen das Bezirksamt über die weitere Entwicklung des Kudamm-Karrees verhandelt?
2. Trifft es zu, dass der Baustadtrat bereits vor dem am 4. Dezember 2014 bekannt gemachten Eigentümerübergang von Ballymore an die Nachfolger direkten persönlichen Kontakt mit Vertretern von Cells Bauwelt hatte?
a) Wenn ja, wann – und was war der Gesprächsgegenstand?
b) Warum gab sich der Baustadtrat gegenüber der Berliner Presse vom Verkauf überrascht?  (vgl. Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung vom 5.12.2014?)*

Aus gegebenem Anlass hatte ich, ebenfalls für die heutige BVV, folgende Aktuelle Stunde beantragt:

Kudamm-Karree und WOGA-Komplex: Stadtplanung mit Briefkasten- und off-shore Firmen – alternativlos?**

*  Die Mündliche Anfrage wird schriftlich beantwortet werden;
** die Aktuelle Stunde wird vertagt, da ich leider  heute kurzfristig verhindert bin und, zum ersten Mal in fünf Jahren, eine BVV verpasse.
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Mit der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL führt eine der ersten Spuren der Panama Papers in Deutschland  an den Ku’damm und berührt sich mit der Charlottenburg-Wilmersdorfer Kommunalpolitik und unserer BVV.

Wem gehört das Kudamm-Karree? Und als wer trat Cells Bauwelt, München bisher gegenüber dem Bezirk auf?
An einem Freitagnachmittag Ende Januar 2016 hatte Cells Bauwelt aus München dem bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss seine neuen Pläne für den Umbau des Kudamm-Karrees präsentiert, mit dabei: Architekt Jan Kleihues und für den Theaterpavillon-Neubau: Theaterbauer Daberto Kollegen. Als wer trat die Münchner Firma Cells Bauwelt dabei auf? Cells Bauwelt, die im Dezember 2014 das Kudamm-Karree von der Ballymore Group „für private Investoren“ gekauft hatte, so die Sprachregelung der damaligen Presse-mitteilung? Als Eigentümer? Als Investor – aber in wessen Auftrag? Wo doch im Grundbuch als Eigentümer eine Luxemburger Firma, eine Mars Propco 1 firmierte? – Diese Fragen wurde an jenem Freitagnachmittag nicht gestellt; im Beisein einer zahlreich erschienen interessierten Öffentlichkeit von Intendanz, zahlreicher Schauspieler, der Theaterfreunde Berlins und der Presse ging es vor allem um die Frage der Zukunft der Kudamm-Bühnen:  Erhalt der historischen Theatersäle – oder Neubau/Kellertheater.

Am 8. Februar hatte Martin Woelffer (Kudamm-Bühnen) gegenüber dem Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus sein Leid mit der Luxemburger Briefkasten-Firma Mars Propco 1 geschildert, mit der für ihn kein normaler Geschäftsverkehr möglich sei: Briefe des Intendanten an den Eigentümer in Luxemburg kamen als unzustellbar zurück.


Stoff genug für meine Große Anfrage in der BVV am 18. Februar.

Frage 1:
„Wer tritt gegenüber dem Bezirksamt – und seit wann? – als neuer Eigentümer oder in dessen Namen auf  und wie haben sich diese als Bevollmächtigte ausgewiesen?“
Antwort Baustadtrat M. Schulte (SPD): Cells Bauwelt aus München. Eine förmliche Ausweisung sei nicht notwendig.

GA 1545 aus 4

Mündliche Nachfrage in der BVV am 17. März:
„Ist das Bezirksamt nach der Großen Anfrage in der Februar-BVV der Frage, um wen es sich bei dem Eigentümer des Kudamm-Karrees handelt und wer für ihn mit welcher Legitimation auftritt, inzwischen nachgegangen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?“
Antwort Baustadtrat M. Schulte (SPD): Nein, das Bezirksamt sehe  hierzu „keinen Bedarf“.


Nun meldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr 15, 09.04.2016) die Spur vom Kudamm über Luxemburg nach Panama und Zypern: Cells Bauwelt habe nur 50% jenes Firmenmantels Mars Propco 1 (Luxemburg), der das Kudamm Karree besitzt, erworben – die andere Hälfte gehöre einer Mozart Holdco (ebenfalls Luxemburg), die wiederum zu 100% einer Dorado Services Company S.A. (Panama) gehöre. Wer die natürlichen Personen wiederum dahinter sind, muss – und dass ist Sinn und Zweck des Briefkasten-Wesens – nicht offengelegt werden. Alles ganz legal… Drei Direktoren immerhin – und keine Unbekannten in der Offshore-Branche, wie der SPIEGEL schreibt –  verwalten die Dorado – und sitzen auf Zypern. Dort werden Berührungspunkte zu russischem Geld vermutet.

Tja, mal sehen, ob der Baustadtrat nunmehr doch die Notwendigkeit sieht, meine Anfrage, mit wem er da eigentlich verhandelt, „um wen es sich bei dem Eigentümer des Kudamm-Karrees handelt und wer für ihn mit welcher Legitimation auftritt“ (s.o.) zu beantworten oder ob er es bei seinem lapidaren „kein Bedarf“ belässt. lch meine: Wenn Cells Bauwelt nur 50% gehören, dann müsste mindestens eine Bevollmächtigung der Mozart, Dorado aus Panama/Zypern vorgelegt werden,- oder etwa nicht?

Aber auch Cells Bauwelt, die, wie gesagt, das Kudamm-Karree im Dezember 2014 „für private Investoren“ erworben hat, könnte doch sagen, wer ihnen Vollmacht gibt, für 100% zu sprechen. Oder hat man zu verbergen, mit wem man da Geschäfte macht? Und muss die Bayerische Landesbank als Finanzier für Dunkelmänner und Tarnfirmen auftreten?

s. auch Tagesspiegel und  Morgenpost vom 08./09.04.2016:
Briefkastenfirma besitzt Hälfte des Kudamm-Karree

Parkpflege am Lietzensee

„Wir brauchen den Park, und der Park braucht uns!“
Das ist das Motto der Bürger für den Lietzensee e.V., die seit mehr als 10 Jahren in Kooperation mit dem Bezirk den Lietzensee-Park pflegen.
Wer mag, kann mithelfen: am Samstag, dem 9. April, zwischen 10-12:30 Uhr.
Treffpunkt ist der Schuppen unterhalb der Kirche Herbartstraße im südlichen Teil des Parks.  Gartengerät und Handschuhe werden vor Ort ausgegeben.

Bürger für den Lietzensee

Den Park zum Blühen bringen – es gibt viel zu tun.

Neues Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt im Bezirk am Start

Neue Allianzen
Das Drama um den in der Bürgerschaft des Bezirks breit unterstützten Bürger-entscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen (2014: 77% Ja), der im letzten Herbst politisch-großkoalitionär – und in diesem Januar de facto – „abgeräumt“ worden ist, hat weite Kreise gezogen. Und zu neuen Allianzen und neuer politischer Konsequenz geführt: Der Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner, der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, die Bürgerinitiative Olivaer Platz, die Mieterinitiative Schlangenbader Straße, die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die Bürgerinitiative Henriettenplatz („Seesener Straße“) und die Bürgerinitiative Heilbronner Str./Halensee bringen dieser Tage gemeinsam ein neues Bürgerbegehren zum Grünflächen-erhalt in unserem Bezirk an den Start.

Trotz Oeynhausens? Oder gerade deswegen?!
Während die Parteien an ihren Wahlprogrammen schreiben, in denen es von `Bürgerbeteiligung´, `Lebensqualität in der wachsenden Stadt erhalten´, `Grün- und Naturerhalt für Umwelt, Freizeit und sozialen Ausgleich´nur so wimmeln wird, zeigt eine neue Allianz von Verbänden und Initiativen an, was ihnen programmatisch wichtig ist, – so wichtig, dass sie es nicht an Parteien und Fraktionen delegieren.

Initiativen und beide Bezirksverbände der Kleingärtner wissen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk Berlins mit der zweitschlechtesten wohnungsnahen Grünversorgung aller Bezirke Berlins ist.*

* Berliner Bezirke – Versorgung mit wohnungsnahen Grünanlagen

Sie wissen, dass die Stadt im Sommer immer heißer und  trockener wird – und dass der Wohnungsbau, der in den letzten Jahren die Grünflächen frisst, erstens keine Naturgewalt und zweitens nicht derjenige ist, der bezahlbaren Wohnraum schafft.

Dieses Bürgerbegehren kommt zu rechten Zeit –  die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk mag ihn als Quittung verstehen** – und auch die Parteien im Land Berlin, die sich im Stadtentwicklungsplan Wohnen bereits darauf verständigt haben, nach 2020 gut die Hälfte aller Kleingartenflächen allein in Wilmersdorf zu bebauen,***sollten noch einmal nach Charlottenburg-Wilmersdorf schauen,

** Auszug aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen 2011-2016

*** Kleingartenanlagen, die im Stadtentwicklungsplan Wohnen für Wohnungsbau vorgesehen sind

 

 

 

 

 

 

1. Stufe: Bürgerbegehren
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich,
in einer ersten Stufe ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln.
Gern stelle ich das Formular hier als download zur Verfügun:

Unterschriftenliste Buergerbegehren

(Die ausgefüllten Unterschriftsbögen bitte an Nadia Rouhani, Bezirksverordnete, BVV-Büro, Otto-Suhr-.Allee 100, 10589 Berlin)

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift

  • mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
  • polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
  • zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
  • Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden

2. Stufe: Bürgerentscheid
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehren zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid am Tag der Berlin-Wahl, dem 18.09.2016.

Gastbeitrag: Bezirkliches Zwangsarbeitslager – ein langer Anlauf zum Gedenken

Dank für diesen Gastbeitrag an Michael Roeder

Einleitung   Der Zweite Weltkrieg erforderte eine gewaltige Menge an Militär-personal, das als Arbeitskraft in der Heimat fehlte. Zum Ausgleich kamen, neben deutschen Frauen, nur Menschen aus den annektierten Gebieten infrage. Diese Menschen mußten also mit ihrer Arbeit im Land des Eroberers dazu beitragen, daß dieser ihr eigenes Heimatland unterworfen halten konnte. Das sollte man im Folgenden im Auge behalten –  besonders beim letzten Abschnitt, in dem es um den Umgang der Gremien des Bezirks mit diesem Thema geht.

Die allgemeine Lage   Man schätzt, daß es in Groß-Berlin zu Kriegsende über 500.000 Zwangsarbeiter gab, die vorwiegend in den über 3.000 Zwangs-arbeiterlagern untergebracht waren. Gebraucht wurden sie in der Kriegs-industrie, auf dem Bau und bei der Reichsbahn, auch in Arztpraxen, Hand- werksbetrieben, Kirchengemeinden und selbst in privaten Haushalten. Wirtschaft und Kriegsführung wären spätestens 1942 zusammengebrochen ohne ihren Einsatz. Die deutsche Bevölkerung begegnete ihnen überall im Alltag.
Siehe hier:  Zwangsarbeit mit den Augen eines Kindes gesehen.

Charlottenburg und Wilmersdorf
   Ende 1942 waren in Charlottenburg in 50 Lagern 4.500 Zwangsarbeiter unter-gebracht, von denen über die Hälfte für Siemens arbeiten mußte, und in Wilmersdorf in 15 Lagern 6.500, die vor allem bei der Organisation Todt, Weserflug und Reichsbahn im Einsatz waren. Die großen Barackenlager lagen am Stadtrand, für die innerstädtischen Lager wurden Festsäle, Hotels, Gast- stätten, Fabrikschuppen, Schulen oder Kindergärten benutzt.

Die Bezirksämter   Auch das Bezirksamt (BA) in Charlottenburg und das in Wilmersdorf hatten ihre Zwangsarbeiter. „Der ausserordentliche Mangel an männlichen Arbeitern hat dazu gezwungen, Kriegsgefangene, Ausländer und sogar Juden einzusetzen“, stellte schon im Frühjahr 1941 der Kriegsverwa-tungsbericht aus Wilmersdorf (1) fest. Arbeitskräftebedarf bestand in fast allen Verwaltungsbereichen: Stadtgärtnerei, Straßenreinigung, Krankenhaus, Wirtschafts- und Ernährungsamt, Friedhof, Gewerbeaufsicht, Gaswerk, Gesundheits- und Finanzamt.

2015 - ITDZ in Wilhelmsaue 40_klein

Wilhelmsaue 40 heutzutage: IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Wilhelmsaue 40   Aufgrund eines Hin- weises des Dokumen-tationszentrum NS- Zwangsarbeit der Stiftung Topographie des Terrors konnte die Wilhelmsaue 40 (2) als Standort des Zwangsarbeiterlagers des BA Wilmersdorf identifiziert werden (3).

 

Folgende Belege gibt es dafür:
1. Die Lage: Ausgangsdokument ist der Bericht des Gesundheitsamtes Berlin-Wilmersdorf vom 30.11.1942 (4); hier ein Auszug in zeilengenauer Abschrift:

Auszug Gesundheitsamt Wdf. 1942

Auszug aus dem Bericht des Gesundheitsamtes

Das Lager befand sich also in Wilhelmsaue 40, neben einem Kinderheim und einem Depot der Straßenreinigung. Die Zuordnung der Gebäude (außer dem größten für das Kinderheim) läßt sich bisher nicht feststellen.

amtliche Karte 1931(-47)

Ausschnitt aus den amtlichen Karten (1:4.000) von 1931 bis 1947

Die Lage wird durch eine bei der Wehrmachtsauskunftsstelle (WASt) aufbewahrte Liste (5) bestätigt, dort unter der Hausnummer 39/40 (siehe Anm. 2). Die mir vorliegende Kopie ist nicht zur Veröffentlichung freige- geben, liegt aber Gedenktafelkommission (GTK) und BA-Kollegium seit dem 10.3.2016 vor.

  1. Der Betreiber: Das unter 1. wieder-gegebene Schreiben des Gesundheits- amtes nennt als Betreiber „Bez.Verw. Wilmsdf.“, also das BA. Ein weiteres Schreiben, diesmal des stellvertreten- den Bürgermeisters, von 1944 (6) stellt darüber hinaus klar:
Ausschnitt Bgm.Wdf.Apr.44

Ausschnitt aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters des Verwaltungsbezirks Wilmersdorf der Reichshauptstadt Berlin vom 30. April 1944 an die Herren Dienststellenleiter (Archiv Museum Charlottenburg-Wilmersdorf, 3962-1)

Das Bezirksamt Wilmersdorf – unabhängig von der formalen Unterstellung unter den Oberbürgermeister – regelte also völlig selbständig den Einsatz seiner Zwangsarbeiter, und niemand anders. Wer solche Weisungsbefugnis wahr- nimmt, ist somit nicht „nur der verlängerte Arm der Gauleitung“, wie es auf der Sitzung der Gedenktafelkommission am 16.2.2016 relativierend hieß.

3. Die Zwangsarbeiter: Die in 1. erwähnte Liste des Polizeireviers 151 (siehe Anm. 5) führt 38 dort gemeldete Polen, Jugoslawen und Tschechoslowaken auf. Jedenfalls für die Polen ist unbestritten, daß sie ausschließlich als Zwangsarbeiter im Reich eingesetzt waren.

Fazit: In Wilhelmsaue 40 befand sich während des Krieges (genaue Dauer unbekannt) ein vom Bezirksamt Wilmersdorf betriebenes Lager für Zwangs-arbeiter im Verwaltungsinteresse.

Gedenken an Zwangsarbeit im Bezirk   Der Bezirk verfügt bislang nur über drei Gedenktafeln (7) mit Bezug auf Zwangsarbeit, darunter die Tafel für 18 jugendliche tschechische Zwangsarbeiter am Allianz-Hochhaus in der Joa- chimstaler Straße. Gar keine Tafel erinnert an Zwangsarbeiterlager. Es gibt folglich so gut wie kein Gedenken an Zwangsarbeit in diesem Bezirk.

Umgang der Gremien des Bezirks mit Zwangsarbeit   Im Januar 2015 informierte ich das Bezirksamt über die Zwangsarbeitslager im Bezirk und besonders das BA-Lager in der Wilhelmsaue. Daraufhin beschloß das BA am 20.2.2015, die GTK zu bitten, „sich dieses Themas anzunehmen und ggfs. einen Vorschlag zu entwickeln, wie an den historischen Orten ein Gedenken ermög- licht werden kann.“ Das heißt, seit Anfang 2015 liegt die Angelegenheit bei BA und GTK. Die Gedenktafelkommission hatte das Thema bisher dreimal auf der Tagesordnung (Juni, September 2015, Februar 2016): Beim ersten Mal beschloß sie, mich zu einer Stellungnahme aufzufordern, die sie beim zweiten Mal nicht einmal mit mir diskutierte. Außerdem äußerten beim zweiten und dritten Mal Mitglieder (SPD, Grüne, CDU) mehrere ganz pau- ale Bedenken in Bezug auf das Lager in der Wilhelmsaue, ohne aber eine einzige konkrete Frage zwecks Klärung an mich zu richten; vielmehr war man nur interessiert an den ablehnenden Ausführungen eines Besuchers. Schließlich beauftragte man beim dritten Mal die Leiterin des Kunstamtes, wegen der Hausnummer bei der WASt anzufragen (siehe oben), was diese bisher nicht getan hat (deshalb meine eigene Anfrage). Es wurde nämlich angezweifelt, ob es überhaupt Nr. 40 gebe, da auf den offiziellen Plänen doch 39-41 stehe! Meine Erläuterung (siehe Anm. 2) wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Da das damalige Bezirksamt das Lager betrieb und sich seiner Insassen bediente, ist klar, dass es Bezirksbürgermeister und Bezirksamtskollegium obliegt, endlich die historische Verantwortung zu übernehmen und sich um die Erinnerung an die Zwangsarbeiter intensiv zu kümmern, zumal der Bürgermeister dies eine „wichtige“ und „überfällige“ Aufgabe nennt. Aber weit gefehlt: Seitdem die BVV das BA im Oktober 2015 aufgefordert hat, sich Gedanken über ein Gedenken zu machen, hat das BA bis heute nichts vorgelegt. Zudem hat der Bürgermeister bereits drei Gelegenheiten verstreichen lassen, mit der Leiterin des erwähnten Dokumentationszentrums und mir zu sprechen und eventuell offene Fragen zu klären, das erste Mal im November, als er – nach Rücksprache mit seiner Fraktion – sogar ein zugesagtes Gespräch verweigerte. Auch die beiden anderen Male (Februar, März 2016) suchte er kein Gespräch, sondern zog sich zurück hinter die Aussage: „Der Bezirk stellt sich der Verantwortung, indem sich die Gedenktafelkommission damit befasst.“

Zum Schluß   Ein Gedenken an die Zwangsarbeiter des BA vor Ort in der Wilhelmsaue (und bald auch in der Nithackstraße!) ist nur der erte Schritt und Anstoß hin zu weiterer Erinnerung im Bezirk. Er muss umgehend, noch vor den Wahlen, vom BA als Rechtsnachfolger getan werden, denn über 70 Jahre Wartezeit (und über ein jahr Bearbeitungszeit ind en Gremien) sind wirklich genug.  Wir schulden den Zwangsarbeitern wenigstens dies Erinnern, bevor die alle gestorben sind.

Michael Roeder

Anmerkungen
(1)
„Kriegsverwaltungsbericht Wilmersdorf (vom Kriegsbeginn bis 31. März 1941)“, Bl. 12: Landesarchiv Berlin A Rep. 039-08 Nr. 14
(2) Die genaue Bezeichnung des Grundstücks ist in den Akten des Landesarchivs uneinheitlich; teilweise heißt es 39/40, dann wieder nur 40, schließlich auch gelegentlich 39-41. Tatsächlich handelte es sich um ein einheitliches Grundstück mit der offiziellen Nummer 39-41. Heutzutage steht am Haus (wieder) Nr. 40.
(3) Das BA Charlottenburg hatte sein Lager in der Oranienstraße 13/15 (heutzutage Nithackstraße 8-10). Hier bedarf es noch weiterer Untersuchung, die bisher vom BA nicht einmal initiiert wurde.
(4) in: „Ärztliche Versorgung der Ausländerarbeitslager“ [Jahreswechsel 1942/43]: Landesarchiv Berlin C Rep. 375-01-08 Nr. 7818/A 06
(5) Es handelt sich um die Liste des Polizeireviers 151 vom 11.1.1946 aus der Akte „Ausländer, die in Berlin polizeilich gemeldet waren“.
(6) Schreiben des Bezirksbürgermeisters des Verwaltungsbezirks Wilmersdorf der Reichshauptstadt Berlin vom 30. April 1944 an die Herren Dienststellenleiter (Archiv Museum Charlottenburg-Wilmersdorf, 3962-1)
(7) Quelle: Suchwort „Zwangsarbeiter“ im Verzeichnis aller Gedenktafeln in Berlin der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Roter Filz

Wie im Großen (Land Berlin), so im Kleinen (Bezirk). Während also am letzten Donnerstag das Abgeordnetenhaus von seinem Zitierrecht Gebrauch machte und  den Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu einer Befragung bezüglich Genossen-Filz´ ins Parlament zitierte, stand zeitgleich eine ähnliche Frage auch in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Tagesordnung.  Meine Große Anfrage: Das neue Stadtteilzentrum in der Nehringstraße – ein SPD-Familienbetrieb? (DS 1579/4)

„Die Sache mit den Stadtteilzentren“ – wir erinnern uns:
1. Wie zu allgemeiner Überraschung und Bedauern im Bezirk ein Stadtteil-zentrum, das Nachbarschaftsheim am Lietzensee, durch Entscheidung des zuständigen LaGeSo seit Mitte 2014 eine Mittelkürzung erfuhr und für 2015 ganz aus der Landesförderung herausfiel, und
2. zeitgleich ein neuer sozialer Träger, der Divan e.V –  eine bekanntermaßen SPD-nahe Gründung aus dem Nehringkiez – durch `Initiativantrag´, d.h. ohne Ausschreibung oder Interessenbekundungsverfahren (vgl. Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus S17-16478 Antwort Stadtteilzentren) durch die zustän- dige Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit einen Förderbescheid ab 2014 erhielt. Es geht um 80.000,– bzw. 100.000,– Euro im Jahr. Und das, obwohl der Träger Divan e.V. einiges Kopfzerbrechen bereitete.

Der Divan e.V. – das Konzeptionelle ist nicht so seine Stärke
Zunächst war im Herbst 2014 ein ärgerlicher, zumindest dilettantischer Über- nahmeversuch des Hauses Pangea in Wilmersdorf (Trautenaustraße 5) als Sitz eines neuen Stadtteilzentrums daran gescheitert, dass der Vorstand des Divan e.V. vor Antragstellung gegenüber dem LaGeSo mit den Vereinen und Migrantenselbstorganisationen im Haus Pangea nicht einmal das Gespräch gesucht hatte! In der Folge wurden dem Divan e.V. nicht nur großzügige Fristverlängerungen im Antragsgeschehen gewährt, sondern man griff von Landesseite dem Träger mit Mitteln zur Konzeptentwicklung (Nov./Dez. 2014) unter die Arme bzw. deklarierte einen bereits zugesprochenen Förderbescheid an den Träger entsprechend um. Geld war also schon da, jedoch noch keine Räume und kein Konzept. Also schob das Bezirksamt  mit Beschluss vom 10.03.2015 dem Divan e.V. Räume als Spielort für ein Stadtteilzentrum (= bezirkliche Kofinanzierung) unter: den ehemaligen Seniorenclub in der Nehring-straße 8  ,- ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Konzept vorgelegen hätte – und erklärte das gegenüber der BVV auf Nachfrage kurzerhand als eine „strategische Entscheidung “ (s. KA Zwei neue Stadtteilzentren im Bezirk).
Ein Konzept lag übrigens auch am 1. Juni 2015 noch nicht vor, als eine erste Einwohnerversammlung stattfand.

Ülker Radziwill (SPD, MdA): Genossinnen- Filz
So ging also zur Jahresmitte 2015 ein neues Stadtteilzentrum in Charlottenburg-Wilmersdorf an den Start. Schräg gegenüber des Divan e.V. -Stammsitzes  (Nehringstraße 26) . Mit zwei hauptamtlichen Kräften, die – ohne Stellenaus- schreibung! Zufälle gibts´s! – zugleich Mitarbeiter der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD, MdA) sind, der just in diesem Wahlkreis direkt gewählten SPD- Abgeordneten, gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und zugleich Gründungsmitglied des Divan e.V. , die in diesem Wahlkreis 2016 erneut kandidiert. Verdeckte Wahlkampfunterstützung aus der Landeskasse?

Die völlige Abwesenheit eines politischen Gefahrenbewussteins
Wenn sonst schon kein politischer Instinkt Einhalt gebietet, so ist es doch verblüffend, wie bei der aktuell `großen´ Geschichte von öffentlichem Geld und Genossen-Filz im Land (Senatskanzlei-McKinsey-Diwell) einerseits und auch der `kleinen´Geschichte hier im Bezirk andererseits jegliches politisches Gefahren- bewusstein fehlt.
Die Sache mit dem Divan e.V. und Frau Radziwill war dem LaGeSo, nun ja, immerhin zuvor schon einmal aufgestoßen (s. Schriftliche Anfrage im Ab- geordnetenhaus S17-16478 Antwort Stadtteilzentren). Jedenfalls machte das LaGeSo am 11. August 2015 einen – am Vorabend angekündigten – Spontan-besuch in der Nehringstraße 8. Und war not amused. Möglicherweise geht es auf das Einschreiten des LaGeSo zurück, dass im Dezember 2015 eine Stellenaus-schreibung „nachgeholt“ worden ist. Die dann aber die Personalauswahl des Sommers bestätigte.
hier: Mein Schreiben an die Programmverantwortliche beim LaGeSo  für die Stadtteilzentren.

P.S.: Dieselben Zuständigen des LaGeSo waren jüngst, am 25. Februar 2016, in der Klage des Nachbarschaftsheim Lietzensee e.V. gegen das Land Berlin/ LaGeSo vor dem Verwaltungsgericht unterlegen – weil sie für die Einstellung der Mittel an das Nachbarschaftsheim Lietzensse seit 2015 keine ermessensfehler- freie Begründung liefern konnten. (s. auch meinen Beitrag Fremdschämen für´s LaGeSo vom 29.02.2016 unter Letzte Beiträge).