Stadtentwicklung ohne Entscheidungsfreude

Ku’Damm-Bühnen und WOGA-Komplex: vier Anträge, darunter die drei von mir selbst eingebrachten,  standen dazu auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Alle vier wurden vertagt. Entscheidungsfreude sieht anders aus. Aber vielleicht wachsen den Beteiligten die Dinge einfach über den Kopf. So kamen auch meine Statements im Ausschuss nicht zur Sprache. Dafür aber hier:
Stellungnahme zur 90. Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss

Zu den beiden Anträgen Cicerostraße /WOGA-Komplex

„In der letzten BVV-Sitzung hat sich die BVV einstimmig für den Erhalt des Denkmals als Gesamtanlage incl. der Freiflächen im Innenhof ausgesprochen. Diesen politischen Willen ernst genommen, reicht es nicht, dessen tatsächliche Ausübung und Umsetzung in der Sache (nach der Vorgeschichte!) de facto an das Landesdenkmalamt oder an die untere Denkmalschutzbehörde zu delegieren. Vielmehr ist es geboten, selbst als BVV aktiv zu werden. Die Mittel dazu hat die BVV und kennt die BVV: Sie hat es in der Hand, durch ein Bebauungsplanverfahren die Freifläche im Innenhof des Wogakomplexes zu sichern und zwar ohne einen Planungsschaden auszulösen. Denn wenn unsere BVV in dieser Wahlperiode eines gelernt hat, dann dies: Ein erschlossenes Grundstück mit einer BNP-Ausweisung, deren Plangewährleistungsfrist (wie hier) nach 7 Jahren abgelaufen ist, ist entschädigungslos überplanbar. Und: auch einen Übernahmeanspruch müsste Shore Capital vor Gericht erst noch erstreiten. Was schwerlich erfolgreich sein dürfte. Denn wer im Jahr 2013 ein denkmalgeschütztes Grundstück für lediglich 435.000 € gekauft hat, der müsste vor Gericht nachweisen, warum ihm das Behaltenmüssen dieses Grundstückes wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. Wenn es dieser BVV also ernst ist mit ihrem politischen Willen und sie ihre politischen Instrumente kennt, dann bitte ich um Zustimmung zu diesem Vorgehen.

Die mögliche Festsetzung einer Kita-Nutzung, die angesichts des bekannten und sich durch weitere Neubauten noch verschärfenden hohen Kita-Bedarfs in Halensee bereits vom Jugendhilfe-Ausschuss befürwortet wurde, schlage ich vor, in das unverzüglich einzuleitende Bebauungsplanverfahren einzubinden.“

Und zum Erhalt der Ku’Damm-Bühnen:

„Nach den Erfahrungen mit Ballymore und dem unerfreulichen Auftritt von dessen Nachfolger Cells Bauwelt gegenüber der Theaterdirektion Woelffer, dem Bezirk und der Berliner Öffentlichkeit besteht die Notwendigkeit, eine neue Beschlusslage unserer BVV herzustellen. Die alte Beschlusslage – der „Erhalt eines Theaterstandortes an diesem Teil des Ku’Damms“ -, mit der auch ein Kellertheater à la Kleihues gemeint sein könnte, trägt der Tatsache nicht mehr Rechnung, dass sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Kulturstaatssekretär als auch die breite Öffentlichkeit sich inzwischen des Werts der Ku’damm-Bühnen erneut bewusst geworden sind. Dieser übergreifende Wille zum Erhalt des Spielbetriebes mit mindestens der Bühne der Komödie sollte als Beschlusslage der BVV für die weiteren Verhandlungen des Bezirks verbindlich gesetzt werden.“

Einwohnerversammlung zu Oeynhausen: Die Protagonisten* noch einmal live und in Farbe

Update: Die Berlingärtnerin berichtet von der Einwohnerversammlung.

Einwohnerversammlung zur zukünftigen Bebauung
am Dienstagabend, dem 07. Juni, 19.00-21.00
in der Kreuzkirche am Hohenzollerdamm .
*W
ie gehabt: ohne Teilnahme der Deutschen Post und LoneStar/LORAC.

20160605_180708_Oey vor 7.6.
Nichts hat den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode politisch mehr erschüttert als dieser politische Krimi.
Einst blühende Gärten in der Stadt, heute Bauland der Groth-Gruppe für 1000 Wohnungen. Einst als Grünfläche gesichert durch das Berliner Land- schaftsprogramm und den Berliner Flächennutzungsplan (seit 1994) und die Grün-sichern-wollenden Planverfahren des Bezirks (seit 1986). Einst im Besitz der Deutschen Post, dann 2008 verscherbelt zum Grünlandpreis für 595.065 Euro an den amerikanischen Hedgefonds LoneStar/ LORAC (Luxemburg). Seither Androhung dreister Entschädigungsforderungen (25 Mio plus x) durch LoneStar/LORAC, deren Anspruchsgrundlage auch nach über 10 Rechtsgut- achten  immer zweifelhaft blieb. Eine SPD, die das Risiko immer hochhielt, ein Bausenator Müller, der hier bauen wollte. Ein texanischer Hedgefonds und seine luxemburgische Tochter, die getreu ihrem Wesen voll auf Risiko spielten, mit politischer Unterstützung aus Bezirk und Senat gegen ein Bürgerbegehren und einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Eine BVV, die in Teilen – wenn auch von Anfang an minus SPD – über drei Jahre die Sache auch gegen die Angaben des Baustadtrates durchleuchtete. Am Ende machte der Hedgefonds aus 595.065,— 50 Mio und einen unbemerkten Abgang nach Luxemburg/Texas.

Michael Müller und Frank Henkel, die am BER monatlich mindestens 17 Millionen versenken, zeigten keinerlei Neigung, angesichts dieser Art von Bodenspekulation ein rechtspolitisches Interesse des Landes Berlin zu erkennen und diesen Fall im Vertrauen auf das Baugesetzbuch und den Rechtsstaat gerichtlich klären zu lassen. Keine Partei unternahm den Versuch, den Hinter- grund jenes Verkaufsvorgangs durch die Deutsche Post aus dem Jahr 2008 zu klären. Stattdessen folgte im Frühjahr 2015 die politische Verunglimpfung von Verfahren der direkten Demokratie und Absichtserklärungen zu deren Einschränkung.
Nun kommt dieser Tage ans Licht, dass der Oeynhausen-Investor Groth gestückelte Parteispenden an die Landes-SPD und CDU zahlte: gestückelt, weil sie der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollten.
Von „Berlins neuem Glanz und altem Filz“, u.a. auch diesen letzten Partei-spenden, schrieb gestern treffend die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Kudamm-Bühnen versus „Briefkasten“ – oder: nach dem Landgericht ist vor dem Kammergericht ist vor dem Bundesgerichtshof

Update am 04. Juni 2016:
Kann eine „nicht-existente ausländische Scheinfirma, die vor allem dem Zweck der Geldwäsche für internationales Kapital dient, vor einem deutschen Gericht überhaupt gehört werden?“ Diese Frage will RA Dr. Geulen als Vertreter der Kudamm-Bühnen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof tragen. Gut so.

Eine Firma wie Mars Propco 1 S.a.r.l.,  Besitzerin des Kudamm-Karrees seit 2006, die in Luxemburg nachweislich weder einen Briefkasten, noch ein Klingelschild, noch überhaupt je einen Geschäftsbetrieb unterhalten habe, sie gilt  dennoch als satisfaktionsfähig in Verhandlungen mit dem Senat von Berlin und dem Bezirksstadtrat für Bauen in Charlottenburg-Wilmersdorf. (S. meine zahlreichen Berichte seit Januar 2016  unter von Tag zu Tag)

Lesenswert im Original ist es, was der Rechtsvertreter der Kudamm-Bühnen, RA Dr. Geulen, nach der mündlichen Anhörung vor dem Landgericht Berlin aus Anlass der Räumungsklage der Mars Propco 1 S.a.r.l. der Öffentlichkeit mitteilt.
hier der link: Presseerklärung 31-5-2016 Dr Geulen

„Kein Berlin-Bezug“ – Geldwäsche am Kudamm Karree?

Man habe „keinen Berlin-Bezug“, so sprach´s der Geschäftsführer von Cells Bauwelt aus München, Norman Schaaf, als er seine Firma erstmals öffentlich (Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am  22. Januar 2016) als neuen Eigentümer des Kudamm-Karrees präsentierte. Der Architekt, Jan Kleihues, saß ungerührt daneben.

Solche Sätze prägen sich ein – von Öffentlichkeitsarbeit verstehen die Jungs von Cells Bauwelt eher wenig. Entsprechend brachial gingen sie gegen die Theaterdirektion Woelffer vor: Ein erstes Kennenlernen er- möglichten sie Herrn Woelffer  im Juni 2015 – knapp sechs Monate nach dem Kauf (Dezember 2014) – und überreichten bei der Gelegenheit gleich die Räumungsklage.
Über diese wird am kommenden Dienstag (31.05.2016) vor dem Berliner Landgericht verhandelt.

„Kein Berlin-Bezug“
Mai 2016, vier Monate später: Inzwischen haben die Fraktionen des
Abgeordnetenhauses von Berlin ihre alte Liebe zu den Kudamm-Bühnen wiederentdeckt und beschlossen einen neuen Prüfauftrag zu deren Erhalt. Zwei ähnliche Anträge werden auch in der BVV verhandelt. Denn der Baustadtrat verhandelt im Zweifel noch immer auf Basis der alten BVV-Beschlusslage aus Ballymore-Tagen – bzw. fällt auf diese zurück:`Erhalt eines Theaterstandortes im Kudamm-Karree` hieß das damals – womit heute auch das Keller-Theater von Herrn Kleihues gemeint wäre.

Fazit:
1.
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sollte, gerade vor dem Hinter- grund der Erfahrungen seit Ballymore, eine aktuelle und eindeutige Beschlusslage zugunsten des Erhalts von mindestens einem der Theater herstellen. Denn die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat – und zu treuen Händen ! – einen Berlin-Bezug zu verteidigen: einen Bezug zur Theatergeschichte und zur Baukultur.

2. Schon gar, wenn die Geschäftsaufstellung und das Geschäftsgebaren jenes Luxemburger „Firmenmantels“, Mars Propco 1, der das Kudamm-Karree laut Grundbuch besitzt (von Ballymore und Cells Bauwelt stand und steht da nichts), samt seines panamesischen-zypriotischen Briefkastengeflechts im Hintergrund, so dubios ist wie hier.

3. Cells Bauwelt musste sich, und das ist nun wirklich erstaunlich, gegenüber dem Bezirksamt immer noch nicht als Eigentümer legitimieren! Meinen entsprechenden Anfragen in der BVV (Große Anfrage im Februar, Mündliche Anfrage im April, s.u.)  wich das Bezirksamt in der Sache einfach aus („ist nicht nötig“, „machen wir nicht“, „Nein“.). Einem entsprechenden Antrag  erteilten SPD und CDU in der Mai-BVV eine Absage.

Nun wird sich am Dienstag das Landgericht Berlin mit dieser Frage beschäftigen: Ob die Firma Mars Propco 1 „eine inexistente Scheinfirma“ sei, wie es die Kanzlei der Theaterdirektion Woelffer recherchierte  – und ob sie damit nach deutschem Recht überhaupt klagefähig sei ?
Danach stellt sich die Frage der Verhandlungs- und Geschäftsfähigkeit von Mars Propco 1, Cells Bauwelt oder jener Mozart Holding, die ebenfalls 50% der Anteile an Mars Propco 1 besitzt, gegenüber dem bezirklichen Bauamt eventuell noch einmal neu.

s. auch SPIEGEL und  Morgenpost von heute, 29.05.2016
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BVV am 21. April 2016:
5. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani
Bündnis 90/Die Grünen – fraktionslos

Panama Papers und Kudamm-Karree

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sieht sich das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers und konkret des SPIEGEL zum Kudamm-Karree veranlasst, aufzuklären, wer die wirtschaftlich Berechtigten jener Firmen sind, mit denen das Bezirksamt über die weitere Entwicklung des Kudamm-Karrees verhandelt?
  1. Trifft es zu, dass der Baustadtrat bereits vor dem am 4. Dezember 2014 bekannt gemachten Eigentümerübergang von Ballymore an die Nachfolger direkten persönlichen Kontakt mit Vertretern von Cells Bauwelt hatte?
    a) Wenn ja, wann – und was war der Gesprächsgegenstand?
    b) Warum gab sich der Baustadtrat gegenüber der Berliner Presse vom Verkauf überrascht? (vgl. Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung vom 5.12.2014?)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.
Nein

zu 2.
Nein.

Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte

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Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt II

18.065 (!) Unterschriften* haben die Initiatoren des Bürger-begehrens zum Grünflächenerhalt in der vergangenen Woche ins Rathaus Charlottenburg getragen. Ein klares politisches Statement aus der Bürgerschaft in puncto Lebensqualität und Zukunft der Stadt.

Dieser Tage veröffentlichen übrigens auch die großen  Naturschützverbände einen gemeinsamen Aufruf an den Senat von Berlin, „die notwendige Versorgung Berlins mit einer ausreichenden Menge an Grün-, Frei-und Naturflächen im ganzen Stadtgebiet gesetzlich zu sichern.“
Hier ist der link: Kampagne.Immergruen-Aufruf-end

* und damit weit über dem gesetzlich normierten Soll von rd. 7.500 gültigen Unterschriften.

Mani pulite* für Berlin!

„Also doch“! – „Schon wieder?!“ – „Immer noch!“
Parteispenden. Von Klaus Groth. In Berlin.
Danke B.Z. (erste Meldung am 17 .Mai 2016). Und Respekt für Ulrike Sommer. Die Ex-Landeskassiererin der Berliner SPD wies Parteispenden zurück und musste dafür gehen! Genauer: die verketteten Stückel-Spenden aus dem Groth-Imperium wollte die Schatzmeisterin nicht haben – daraufhin befand der Regierende Bürgermeister und neue SPD-Landesparteivorsitzende Michael Müller, Frau Sommer sammle zu wenig Spenden ein – und schickte sie vom Hof.

Parteien sind in vielfacher Hinsicht gefräßig. Parteien brauchen Geld. Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Parteispenden sind ihnen nicht nur in hohem Maße erwünscht, sie sind auch in weitem Rahmen erlaubt. Interessant wie auch brisant ist dabei die Grenze, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss. Diese knapp zu unterschreiten, nehmen viele Akteure als eine sportliche Herausforderung. Spenden eines und desselben Spenders zu stückeln, also aus eins mach zwei, drei, vier oder fünf (= mehrere Spenden, dafür alle unter die magische Grenze gedrückt), ist verboten. Aber wenn die Person nicht stückeln darf – dann lässt sie eben wie im Fall Groth die Stückelbeträge von jeweils einer ihrer vielen Firmen spenden. Das wären dann zwar verschiedene juristische Personen – aber nur der eine wirtschaftlich Berechtigte (im Hintergrund). Alles in allem zwar ein ärgerlicher Aufwand – aber doch lohnend, alldieweil es auf diese Art gelingt, die öffentliche Sichtbarkeit zu umgehen – ohne wie seinerzeit die lästigen Geldkoffer unterm Tisch durchschieben zu müssen. (Was, wir erinnern uns,  in den 80-er Jahren die Republik und um die Jahrtausendwende die CDU-Welt des Helmut Kohl erzittern ließ).  Nun hat also eine SPD-Landesschatzmeisterin zwei von drei Spenden über 9.950,– € (Veröffentlichungsgrenze: 10.000 €) aus der Groth- Welt zurückgewiesen. Dem können wir umso mehr zustimmen, da doch eine dieser abgewiesenen Groth-Firmen sich noch  unverholen „Aquis“ nennt. Was, wenn nicht akquirieren, will und tut wohl auch im Spenden eine Firma mit Namen Aquis, und was um alles in der Welt will wohl ein Baulöwe vom Bausenator?

Nun lernen wir von der SPD: Auch Spenden, die nicht ange- nommen, ja aktiv zurückgegeben werden, sind gefährlich. Sie düpieren den edlen Spender,  – wie sieht das denn aus?! Die Spendengala des Regierenden Bürgermeister, von der die B.Z. berichtete, wird für Gäste und Veranstalter zum Bumerang. A propos Gäste – da interessiert uns schon: Wer stand noch auf der Gästeliste?

Doch zurück zu Klaus Groth und seiner Gruppe: Die hat in der Tat allen Grund, der Politik in Berlin und insbesondere dem robusten Durchregieren der Bausenatoren Müller und Geisel dankbar zu sein. Im Juni 2012, zu Beginn dieser Wahlperiode, hatte die Groth-Gruppe von CA-Immo, dem Vermarkter ehe- maliger Bahnflächen in Berlin, einige große Grundstückspakete gekauft (Lehrter Straße/Europacity, Gleisdreieck, Mauerpark und Parks Range/Lichterfelde Süd), die den Grundstein jener 5000-6000 Wohnungen bilden, die die Groth-Gruppe in dieser Wahlperiode in der pipeline hat. Und wie immer gilt: „Der Gewinn liegt im Einkauf.“ (Franz Bieberkopf in Berlin Alexanderplatz) Den Mauerpark und 100 Hektar Parks Range kaufte die Groth-Gruppe für unter 7 Euro den Quadratmeter! Die dahinterliegende politische Operation allerdings war nicht ganz ohne: aus Grünland entgegen den Festlegungen Berliner Plan- werke (Flächennutzungsplan, Landschaftsprogramm) und entgegen einer protestierenden Öffentlichkeit Bauland zu machen! Den Sonderfall Oeynhausen (Vorkaufsvertrag Groth-LORAC/Lonestar vom Dezember 2012) hinzu-gerechnet, steht die Groth-Gruppe mit Ablauf dieser Wahlperiode breitbeinig im Geschäft. Das robuste Einschreiten des Bausenators am Mauerpark oder der Maulkorb gegenüber der eigenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Sachen Oeynhausen – bis hin zum Unterpflügen eines Bundesverfassungs- gerichtsbeschlusses !- ja, so was hat seinen Preis. Operation für Klaus Groths Geschäfte mit der Stadt also geglückt, Patient …? ? ?  Ja, was ist mit dem Patienten? Und: Wer ist der Patient? Die direkte Demokratie? Baurecht und Rechtsprechung? Natur- und Umweltschutz? Das Vertrauen in demokratische Verfahren, die Integrität von gewählten Vertretern  und Parteien? Alles Kollateralschäden. Diese Szenierie wird nun auf´s Neue grell ausgeleuchtet – im Lichte dieser Parteispenden. Kommentar des zweiten Mannes der Berliner SPD, Bausenator Geisel zu Fragen im Zusammenhang mit einer Groth-Spende (9.950,–) an seinen Lichtenberger Kreisverband: „Blödsinn.“

*Mani pulite (italienisch für „Saubere Hände“, sinngemäß „Weiße Weste“) war der Name umfangreicher juristischer Untersuchungen gegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteifinanzierung auf politischer Ebene in Italien Anfang und Mitte der 1990er Jahre. Die Ermittlungen führten zum Ende der so genannten 1. Republik, mit dem der Zusammenbruch der wichtigsten politischen Parteien, wie der Democrazia Cristiana oder des Partito Socialista Italiano, sowie die Entstehung Dutzender neuer politischer Bewegungen einhergingen. Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als Tangentopoli. (Quelle: wikipedia)

WOGA-Komplex: BVV gegen Baustadtrat – und wo steht das Bezirksamt?

Update am 21.05., nach der BVV:
Zu später Stunde wurde deutlich, wohin der Hase beim WOGA- Komplex läuft. Hier aus den Antworten des Baustadtrates zur Großen Anfrage (s.u):
Ja, er spreche für das ganze Bezirksamt. Nein, er hätte das Bezirksamtskollegium auch nicht frühzeitig zu Bauabsichten im WOGA- Komplex unterrichtet, das Ressortprinzip gelte – und es hätte auch keine Nach- fragen gegeben. Damit  ergibt sich: Baustadtrat und BA-Kollegium sind der Auffassung, eine Nachverdichtung an diesem Standort sei wünschenswert und vertretbar.
Das „konkurrierende Verfahren“ hätte der „Umsetzung eines gegebenen Bau- rechtes“ gedient; rechtsverbindliche Bescheide ergingen allerdings erst im Genehmigungsverfahren ; dieses läuft gerade – und zwar nach §63 Bauordnung Berlin – also trotz Denkmalschutzes als genehmigungsfreigestelltes Verfahren! Die Unterlagen für die Bauanzeige seien aktuell bis auf die Frage der Tief- garagenzufahrten vollständig. Mit Vollständigkeit der Bauvorlagen bleiben dem Bezirk vier Wochen bis zur Baugnehmigungserteilung. Die Einwohnerversam- mlung werde voraus. am 5.7.  sein,  rechtzeitig vor mutmaßlicher Baugenehmi-gungserteilung; sollte letztere vorher ergehen müssen, werde die Einwohner-versammlung entsprechend vorgezogen.

Im übrigen, so belehrte der Baustadtrat, habe die BVV am 19.05. nur einen Prüfauftrag beschlossen. Die Frage der Bebaubarkeit seine eine fachliche (Denkmalschutz!) und keine politische. Die Fläche, habe jüngst Senator Geisel (politisch oder fachlich?!) einer Anwohnerin mitgeteilt,  sei im übrigen kein Gartendenkmal, somit hätte die Freifläche „keinen konstitutiven Charakter für den Denkmalschutz.“ – – – Über diese Brücke woll´n sie geh´n…

Fazit: Es ist und bleibt ein Skandal, was und wie hier Politik – mal mit (den zu seinem Schutze berufenen Institutionen), im Ganzen aber gegen den Denkmalschutz – zugunsten privater Investionen gemacht wird. Und die BVV? Sie will auf Ballhöhe gar nicht mehr mitspielen. Der jetzige Prüfauftrag in Richtung eines in der Sache seit langem politisch gebundenen Landesdenk-malamts ist scheinheilig und eine reine Alibiveranstaltung. Allein, die Fraktionen in der BVV scheint’s wenig zu kümmern, die Debatte verlief eher lustlos. Die Grünen bleiben auch angesichts dieser Zumutungen der SPD brave Zähl- gemeinschaftspartner bis zuletzt, die Schwarzen wollen das erst noch werden. Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme – und die CDU-Fraktion kann sich gerade noch zu nachsichtigem Tadel aufraffen: Wieso ein konkurrierendes Verfahren vorereitet und durchgeführt worden sei, wenn „man“ doch eigentlich nicht bauen wolle? Das reißt politisch und intellektuell nun wirklich die Latte. Was soll der Bürger, was soll die Bürgerin von solchem Schauspiel halten?

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Für die BVV am 19. Mai stelle ich fest: Zum zweiten Mal in dieser Wahl- periode steht die BVV gegen den Baustadtrat! Wie zuvor bei Oeynhausen (in den Jahren 2013-2015) stellt sie sich – dieses Mal geschlossen – gegen die von Marc Schulte (SPD) gutgeheißenen und im Geheimen beförderten Baupläne eines off-shore-Investors mit niederländischem Briefkasten. Abermals spielt – untergegangenes – Baurecht aus dem West- Berliner Baunutzungsplan von 1959/62 eine tragende, da von der Stadtentwicklungsverwaltung affirmativ bestätigte, Rolle. Inzwischen gehen die mehr als verärgerten Anwohner auch juristisch gegen den Bezirk vor. Ob des Baustadtrats eigenmächtiges Treiben durch das gesamte Bezirksamt mit getragen wird, das ist hier die Frage. (s. Große Anfrage, durch Anklicken vergrößern)

Wie lässt sich der Gestaltungswillen der BVV nun gegen den laufenden Bauantrag und seine unrühmliche Vorgeschichte durchsetzen? Dazu bringe  ich diesen Antrag in die Mai-BVV ein:

Postskriptum:
Wohin sind wir eigentlich  gekommen, dass ein Baustadtrat nach dieser Vorgeschichte und angesichts des Planungsrechts bereits vom möglichen Planungsschaden spricht?
Mind you: Ein Eigentümer, der ein erschlossenes und zudem denkmalgeschütztes Grundstück – im Jahr 2013! in Kudamm-Nähe! für ´nen Appel und nen Ei! – gekauft hat, dieser Eigentümer hat eine Überplanung durch den dafür zuständigen Bezirk – im Übrigen entschädigungslos! – hinzunehmen.

Welche Bezirksverordneten sollen hier – abermals – ins Bockshorn gejagt werden, damit aus 435.000,– Euro abermals Millionen in privaten Taschen entstehen? Gegen diesen Baustadtrat ist ein Abwahlantrag fällig.


Aus diesem Anlass nachfolgende Zitate aus der Stellungnahme zweier führender Mendelsohn-Expertinnen, Frau Prof. Stephan, Hochschule Mainz und  Frau Prof. James-Chakraborty, University of Dublin, die am 15.04.2016 an die Berliner Politik in Land und Bezirk (Reg. Bürgermeister, Bausenator, Landesdenkmalamt, Landesdenkmalrat und die bezirklich Zuständigen bis hin zu den Bezirksverordneten) ging:

„(…)
Aktuelle Planungen
Das im Innern des denkmalgeschützten WOGA-Komplexes liegende Grundstück der Tennisplätze wurde vor einiger Zeit an Investoren verkauft und soll nun mit Mehrfamilienhäusern mit circa 70 Wohneinheiten bebaut werden. Das wäre nur dann möglich, wenn der Denkmalschutz für diesen Teil des Gartendenkmals des Denkmabereiches Gesamtanlage aufgehoben werden würde. Dieser dient jedoch genau dazu, das Gelände vor wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen und Bauten wie Frei- und Grünraum für die Öffentlichkeit zu bewahren. Es mutet daher seltsam an, dass trotz des bestehenden Denkmalschutzes die Bebaubarkeit des Grundstücks überhaupt geprüft wurde. Doch genau dies geschah 2015, als ein konkurrierendes Gutachterverfahren stattfand. Die Einladung von drei renommierten Büros zeigt, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Berlin der Problematik des Ortes bewusst waren. Allerdings stutzt man, wenn man rea- lisiert, dass eines der eingeladenen Büros von Volker Staab, einem Mitglied des Landes- denkmalrats von Berlin, geführt wird. Er präsentierte auch den Entwurf seines Büros. Wir halten dies für einen unlösbaren Interessenskonflikt. Auch die drei- köpfige Jury mit dem Baudenkmalpfleger des LDA Dr. Dunger, dem Bezirksstadtrat Schulte und dem Berater der Eigentümergesellschaft PBL Marlinghaus halten wir für der Bedeutung des Ortes in keinster Weise angemessen.

Leider ist nur die schriftliche Begründung der Juryentscheidung des Gutachter-verfahrens bekannt, nicht jedoch die Entwürfe. Dies ist sehr bedauerlich, denn gefühlte wie tatsächliche Intransparenz führen stets zu dem Verdacht, dass voll- endete Tatsachen geschaffen werden sollen. Dass dieser Verdacht gerechtfertigt ist, verdeutlicht die Einreichung des Bauantrages in dieser Woche. Offenbar wurde der Denkmalschutz bereits aufgehoben oder zumindest dessen Aufhebung in Aussicht gestellt. Damit wird ein weiteres bedeutendes historisches Ensemble Berlins wirtschaftlichen Interessen geopfert. Bereits die Fälle Magnus-Haus und Friedrichwerdersche Kirche haben überregional, ja international Schlagzeilen gemacht und das Ansehen Berlins bezüglich des Umgangs mit dem historischen Erbe nachhaltig beschädigt. Die gewinn-maximierende Bebauung des Innenhofes des WOGA-Komplexes wäre ein weiterer schwerer Verlust. Sie würde das einzigartige, im Werk Mendelsohns singuläre städtebauliche, architektonische und freiräumliche Ensemble zerstören.

Fazit und Appell
Aus den in einer exzeptionell schlechten wirtschaftlichen Lage erstellten Plänen des Mendelsohn-Büros von 1930-1932 lässt sich keine Nachverdichtung 2016 begründen. Gültig ist vielmehr der in der Denkmalkarte Berlins ausgewiesene dreifache Schutz aus Baudenkmalen, Gartendenkmal und Denkmalbereich der Gesamtanlage.
Die Berliner Bau- und Gartendenkmalpflege hat den Anspruch „sich für die denkmalgerechte Pflege und Restaurierung von Siedlungen und Wohnanlagen der modernen Architektur“ einzusetzen. Sie hat dies für die Gartenstadt Falkenberg, die Siedlung Schillerpark, die Großsiedlung Britz, die Wohnstadt Carl Legien, die Weiße Stadt und die Großsiedlung Siemensstadt erfolgreich getan. Der WOGA-Komplex verdient dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Schutz. Anstatt das WOGA-Ensemble in seiner Wirkung durch die Nachverdich- tung massiv zu beschädigen, sollten die Bemühungen daher dahin gehen, den WOGA-Komplex in das von der UNESCO als Welterbe geschützte Ensemble der Siedlungen der Berliner Moderne aufzunehmen. Das WOGA-Ensemble ist ein Zeugnis der Lebensfreude, des Optimismus´und der Begeisterung für Kultur und Sport in der Weimarer Republik. Es darf nicht kurzfristigem Gewinnstreben zum Opfer fallen.

Wir appellieren daher an die Entscheidungsträgerinnen und-träger in den Äm- tern des Berliner Senats und des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, an die Öffentlichkeit und die Presse, alles zu unternehmen, um dem Denkmalsschutz für den Innenhof des WOGA-Komplexes Komplexes Geltung zu verschaffen. Mendelsohns städtebauliches Hauptwerk muss vor der Zerstörung durch eine Nachverdichtung im Inneren des Komplexes geschützt, der Bauantrag daher abgelehnt werden. Berlin muss sich zum architektonischen Erbe der Weimarer Zeit und des bedeutendsten jüdischen Architekten Berlins, Erich Mendelsohn, bekennen. Der WOGA-Komplex muss als Sacheinheit aus Einzeldenkmalen, Denkmalbereich undGartendenkmal erhalten, saniert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.Berlin steht in der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.“

Hier nocheinmal im Ganzen die Stellungnahme zum WOGA Komplex Prof. Stephan und Prof. James-Chakraborty 15.04.2016, die von den Anwohner- Innen auf den Vorgang aufmerksam gemacht woren waren.

Erinnerungen an den Vorgang um das Gottfried-Böhm-Haus aus dem vergangenen Sommer 2015 drängen sich förmlich auf.

S. auch Berliner Woche, Die Krux mit den Kreuzhäusern.

Bürgerbegehren zum Grünflächenerhalt erfolgreich

Über 14.000 Unterschriften seit dem 5. April – die Initiatoren des Bürger-begehrens zum Grünflächenrerhalt in Charlottenburg-Wilmersdorf haben den Nerv ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger getroffen. Herzlichen Glück-wunsch!

Ist damit alles gut?
Ob diese Botschaft den Senat von Berlin erreichen wird,  dessen Stadtentwick- lungsplan Wohnen die Axt insbesondere an die Wilmersdorfer Kleingarten-landschaft legen will? Oder die Apologeten der Nachverdichtung – auch zulasten von Grünflächen und Denkmalschutz wie den Baustadtrat des Bezirks? Denn wie sieht die politische Bilanz von rot-grün im Bezirk zu diesem Bürgeranliegen und vor dem Hintegrund der eigenen Zählgemeinschaftsprogrammatik aus?

Zweifel sind angebracht!
Folgt man den Wahlprogrammen der SPD, aber vor allem auch dem der Bezirks-Grünen – dann müsste in Sachen Grünflächhenerhalt eigentlich alles klargehen. Aber die Erfahrung in dieser Legislatur, die Erfahrungen mit dem gekippten Bürgerentscheid zu Oeynhausen, aber auch mit dem Einwohner-Antrag zur Cornelsen-Wiese*, der Siedlung Westend* und dem WOGA-Komplex sprechen leider eine andere Sprache. So, wie die SPD in Gestalt vom Regierenden Bürgermeister Müller, Bezirksbürgermeister Naumann und Baustadtrat Schulte, so aber auch, wie die Grüne BVV-Fraktion in dieser Legislatur auf der politi- schen Bühne auftraten, als es drauf ankam: da stellten sich die rotgrünen Wahl- programme und Zählgemein-schaftsvereinbarungen als reine Weihnachtsmann-Postillen heraus, an die sich die Akteure im Handeln nicht gebunden fühlten. Dieser Tage beraten die Parteien ihre neuen Wahlprogramme…

* Was ist das Schöne an der Nachverdichtung?
An der Nachverdichtung mal nicht in Gestalt von Lückenschluss oder Dach- ausbau – sondern an der Nachverdichtung im Grünen?! Grundstückseigentümer erhalten hier in Charlottenburg-Wilmersdorf gerne mal so Baugenehmigungen für ein Mehr an Wohnungen auf ihren Grundstücken – und sparen den derzeit exorbitant kostspieligen Baulandserwerb! Beispiele gefällig? Schön ist solche  Nachverdichtung jedenfalls für Becker&Kries auf der Cornelsenwiese (Wiesbadener/ Sodener Straße), der baurechtgebende vorhabenbezogene Bebauungsplan läuft. Und die Bürger? Ihr erfolgreicher Einwohnerantrag gegen die B&K-Planung führte die Anwohner schließlich an einen nicht-öffentlichen Runden Tisch, treffender Weise „Bauforum“ geheißen, von wo aus sie die Bebauung der einstmals gewidmeten Grünanlage vor ihrem Haus hinnehmen sollen. Auch diese Anwohner waren mit dabei beim Bürgerbegehren.
*Auch für die Siedlung Westend (ehem. englische Siedlung zwischen Heerstraße und Olympiastadion) läuft derzeit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, hier zugunsten der Deutsche Wohnen.  Das Prinzip ist das Gleiche: Mache mehr aus Deinem Grundstück! Die Begründung für diese Nachverdichtungsvariante  (von 200 auf  rd. 600 Wohnungen) ist allerdings eine andere : hier heisst es „Beseitigen von Instandhaltungsrückstau“.

Erich Mendelsohns WOGA-Komplex – wer hat den Schwarzer Peter?

Immer, wenn´s politisch ungemütlich wird in Berlin, holt einer die Karten raus und alle spielen Schwarzer Peter.

Aktuell auf dem Spiel in Charlottenburg-Wilmersdorf steht dabei das von Erich Mendelsohn geschaffene Gebäude-Ensemble rund um die berühmte Schau-bühne, der sog.  WOGA-Komplex.

Eindeutig ist die jetzt dazu beschlossene Empfehlung des bezirklichen Denkmalbeirats – nämlich „die  unter Denkmalschutz stehenden Tennisplätze in der Gesamtanlage WOGA-Komplex zu erhalten“  – und einstimmig machte sich auch der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung (27.04.) diese Empfehlung zu eigen.

Damit hat sich die BVV klar positioniert: Für den Denkmalschutz und gegen Baustadtrat Marc Schulte (SPD). Der wiederum weiterhin und unverdrossen einer „Nachverdichtung“ (70 Luxuswohnungen) im Innern der denkmal-geschützten Gesamtanlage das Wort redet – einer Nachverdichtung, die er im Übrigen hinter dem Rücken von BVV und Öffentlichkeit, dafür aber im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt (LDA) und einem Off-Shore-Investor mit dem schönen Namen Shore Capital längst vorbereitet hat.

Warum das Schwarze-Peter-Spiel? Was soll dabei verschummelt werden? Das Geld. Oder besser: Die Vermehrung des Geldes.

Denn für die Off-Shore-Investoren geht es hier um viel Geld. Nicht solches, dass sie schon ausgegeben hätten – denn das 6.000-qm-Filetgrundstück kurz hinter dem Kudamm im denkmalgeschützten WOGA-Komplex erwarben sie 2013 für Peanuts, für 435.000 € – zu einem Preis also, der die Bebaubarkeit ausschließt (ca. 75 €/qm) . Zum Geldsegen aber käme es, wenn der Bezirk doch für Bau- enehmigungen sorgt, wenn die 70 Luxuswohnungen gebaut werden dürften. Dann hätte der billige Grund und Boden laut offizieller Bodenrichtwerttabelle nämlich schlagartig den ca. 13-fachen Wert (ca. 1.000 €/qm). Lieschen Müllers Sparbuch würde angesichts solcher Renditen (1300 %) einen Schwindelkollaps erleiden. Aber Lieschen Müller ist Lieschen Müller – und Off-Shore ist Off-Shore. Shore Capital jedenfallsum die es hier geht, will nicht, dass wir das Woher dieses Geldsegens sehen. Darum Schwarzer Peter.

Denn das ist doch klar: wundersame Geldvermehrer wollen sich bei ihrem Geschäft nicht in die Karten gucken lassen. Und so verweist auch der Bau- stadtrat, indem er im Januar d. Jahres der Öffentlichkeit und den zunächst verdutzten, später alarmierten und inzwischen nur noch empörten Anwohnern einen (Shore Capital!-Bauantrag für April ankündigte: so und seitdem verweist er beschwichtigend auf das Landesdenkmalamt (LDA). Dieses werde doch – alles halb so schlimm – im Falle eines Bauantrages die Frage des Denk- malschutzes „prüfen“. Was er gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit dabei wohlweislich verschwieg und was erst Akteneinsichten im Bezirk und beim LDA zu Tage förderten: dass er  unter dem Verschwiegenheits-Siegel eines angeblichen Investorenschutzes seit 2013/2014 die Bebauung inclusive internem konkurrierenden Architekten-Wettbewerb vorbereitet hatte – gemeinsam mit dem bezirklichen Stadtplanungsamt, der Unteren Denk- malbehörde und dem Landesdenkmalamt. Hilfreiche Dienste leistete dabei ein im Auftrag von Shore Capital vorgelegtes bauhistorisches Gutachten über angeblich von Erich Mendelsohn auf dem Grundstück ohnehin vorgesehene, aber eben unvollendete gebliebene „Kreuzhäuser“. Warum so spannende historische Fragen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu diskutieren und abzuwägen waren: das bleibt das Geheimnis des Baustadtrats. Eine vernünftige Begründung jedenfalls konnte er auch diesmal für seine notorische Geheimnis-krämerei nicht vorlegen.

Wie aber soll das Landesdenkmalamt bei einer soweit angerichte- ten Gemengelage aus Vorabsprachen, Vorabzusagen, Gutachten und konkurrierenden Wettbewerben noch unvoreingenommen prüfen? Wie plausibel ist es, zu erwarten, dass der Landeskonservator und seine Behörde, nach diesem Vorlauf doch noch für Denkmalschutz votieren werden? Wie realistisch ist es, dass die Berliner Denkmalschutzbehörde, ihres Zeichens Teil der Stadtentwicklungsverwaltung und unter der Knute der  Geisel´schen bzw. Lüttke-Daldrup´schen Bauwut, sich jetzt noch allen Ernstes von einem Verfahren distanziert, in das sie seit Jahr und Tag – unter Ausschluß der Öffentlichkeit – mit hineingezogen war?

Das LDA lässt sich zu der Sache am liebsten gar nicht mehr ein und weicht bei Presseanfragen aus – so wie jüngst am Tage bezirklichen Ausschussitzung (27.04.), als es in der Morgenpost verlauten ließ: „Das Landesdenkmalamt ist nicht der zuständige Ansprechpartner für das Bauvorhaben“. Die Landes-behörde stimme sich zwar mit der unteren Denkmalschutzbehörde beim Bezirk ab, doch letztlich treffe der Bezirk die Entscheidung. Aha. Schwarzer Peter auch von dort.

Geschichtsbewusstheit und Verantwortung für das Erbe Erich Mendenlsohns bewiesen hingegen die AnwohnerInnen, die das Denkmal bewohnen:  Sie riefen renommierte internationale Mendelsohn-Kenner auf den Plan. Bauhistorisch kundig, weisen diese die die Kreuzhäuser-Phantasie von Investor und Berliner Denkmalschutz zurück und schütteln den Kopf über dieses jüngste Vergehen im überregional in Verruf geratenen Berliner Denkmalschutz (s. zuletzt Magnus- Haus Siemens und aktuell das Schicksal der Friedrichwerderschen Kirche).
Hier der link zur Stellungnahme zum WOGA Komplex_ Stephan _ James-Chakraborty _ 15.04.2016

P.S.: In der Ausschußssitzung selbst malte Baustadtrat Schulte gegenüber den Verordneten das Risiko eines vom Bezirk zu verantworten- den „Planungsschadens“ gegenüber dem Investor an die Wand – für den Fall, dass das Landesdenkmalamt keine Einwände gegen eine Bebauung haben werde und die Bauverwaltung dann ein „gegebenes Baurecht“ aus dem West-Berliner Baunutzungsplan verweigere: In diesem Falle also, so Schulte, müsse der Bezirk womöglich Richtung (Off-) Shore Capital zahlen. Schwarzer Peter bei uns, beim Steuerzahler – und Wähler! Mamma Mia!

Und schließlich auch noch das: Von der Möglichkeit einer entschädigungslosen Über- planbarkeit des alten West-Berliner Baunutzungsplanes im Falle dieses voll erschlossenen Grundstücks schweigen Baustadtrat und seine Verwaltung.
Es wird höchste Zeit für Neuwahlen in Berlin und in den Bezirken.

s. auch:  Berliner Morgenpost, Der Berliner Wohnungsbau bedroht den Denkmalschutz vom 27.04.2016

rbb-Kulturradio, Dramatik einmal hinter der Schaubühne: Erich Mendelsohns-WOGA-Siedlng vom 28.04.2016 und den

Tagesspiegel, BVV will keine Wohnungen aus Tennisplätzen vom 28.04.2016

Kudamm-Karree II: Cells Märchenstunde – und die Morgenpost war dabei

Update am 26.04.: Und  siehe da, da sind sie wieder: In teuerster Münchner Lage. Die Moskauer Holding-Spezialisten Lenhard Global Investment und jemand, der „für private Investoren“ (s.u.) erworben habe: SPIEGEL 172016.

Update am 24.04.: Na, dann ist ja alles klar: „Ein Miteigentümer lüftet das Geheimnis“, schrieb die Morgenpost gestern (s. auch Tagesspiegel): „Russischer Investor am Kudamm-Karee beteiligt“.

Christian  Elleke, Begründer von Cells Bauwelt aus München, dem aktuellen Karree-Entwickler, outete seinen Miteigentümer aus Moskau, „um Vertrauen beim Bezirk und der Politik zurückzugewinnen.“ Mikhail Opengeym heisse der Mann, diktiert er der Morgenpost in die Feder. Aha. Und wer ist Herr Open- geym? Ein Russe, den Ellecke selbst mit dem Kreis der Putin-Leute rund um Arkadij und Boris Rotenberg in Verbindung bringt, wobei  „heute“ die Geschäftsbeziehungen erloschen seien. Für die Berliner Morgenpost tun sich hier keine Fragen auf – obwohl genau dieses Brüderpaar von den sog. Panama-Papers als Strippenzieher in einem Geflecht von Briefkastenfirmen genannt wird. Und Herr Opengeym? Was macht der so? Der stehe laut Morgenpost mit Lenhart Global Investments in Verbindung, die wiederum „eine Holdingstruktur entwickelt“ hätten. Auf gut deutsch also: Jenes Konstrukt aus so illustren Firmen wie Mozart und Beethoven, was bei uns, aber nicht bei der Morgenpost und auch nicht bei Herrn Ellecke,  Fragen aufwirft. Denn auch diese Firmen kennen wir doch aus den Panama-Papers: So und ähnlich lauteten ja die Briefkästen in Panama und auf Zypern, die mit Putins bestem Freund und Taufpaten seiner Tochter, dem Cellisten, in Verbindung gebracht werden.

Herr Ellecke, können Sie ausschließen, dass Sie es in der Kooperation mit Herrn Mikhail Opengeym mit jemandem zu tun haben, mit dem unbekannte wirtschaftlich-Berechtigte aus dem Dunstkreis der berüchtigten Briefkasten-Firmen in Gewinn-Beziehung stehen?

Und: Herr Bezirksstadtrat Schulte, können Sie ausschließen, dass das Ku’Damm-Karree mithilfe russischer Gelder aus dunklen Quellen entwickelt werden soll?

Und: Liebe Morgenpost, was tragen Sie mit Ihrer groß aufgemachten Geschichte hier tatsächlich zur Aufklärung bei? Hatten Sie die Gelegenheit, die Selbstauskünfte von Investor Ellecke durch eine weitere unabhängige Quelle zu überprüfen?

Nichts dazu.

Blicken wir hingegen zurück auf den Anfang, auf jene Sprachregelung der Pressemitteilung vom 4. Dezember 2014, mit der die Maklerfirma Jones Lang LaSalle den Verkauf des Kudamm-Karrees bekannt gab: „Cells Bauwelt aus München habe das Kudamm-Karee für private Investoren erworben„. Erscheint diese von der Berliner Presse am 5. 12. 2014 durchgehend zitierte Sprachregelung ex post nicht unfreiwillig deutlich?

So dass aufmerksame Leser und ich als Bezirksverordnete die Berichterstattung der gestrigen Morgenpost so zusammenfassen wollen:
Christian Ellekes Märchenstunde – und die Morgenpost war dabei.